1. Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Dezember 2008)

1. Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Dezember 2008)

Statusbericht |  Redaktion |  05.12.2008
1. Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Dezember 2008)

Seit Juni 2007 beobachtet und dokumentiert die Plattform buergerhaushalt.de der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt die Entwicklung von Partizipationsverfahren am kommunalen Haushalt deutschlandweit. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Städte und Gemeinden, die ihre Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung beteiligen, stetig gewachsen. Allein im Zeitraum August bis November 2008 wurden 22 neue Gemeinden auf die Plattform der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. Auch der Kreis derer, die sich zum Thema Bürgerhaushalt über Buergerhaushalt.de informieren wird beständig größer. So verzeichnete das Informationsportal Buergerhaushalt.de im Monat November 2007 3959 Besuche und 12142 Seitenaufrufe von 1708 verschiedenen Nutzern. Im Monat November 2008 waren es bereits 4647 Nutzer, die die Plattform 11887 mal besuchten und im Schnitt vier Seiten aufriefen (insgesamt: 44596 mal).

Den 1. Statusbericht können Sie im Anhang an der Seite als PDF herunterladen.

Ein Ausschnitt aus dem Bericht:

Aktuelle Zahlen (2008)

67 Kommunen sind inzwischen in der Karte der Bürgerhaushalts-Kommunen verzeichnet, die sich ganz konkret mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen:

In 13 Kommunen, darunter z.B. Mainz und Bremen, wird die Einführung eines Bürgerhaushalts derzeit diskutiert. Diese Kommunen haben in der Karte den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Sechs Kommunen haben den Status „A“ erhalten. Die meisten von ihnen hatten bereits einen Bürgerhaushalt oder waren dabei ihn einzuführen, das Verfahren wurde nicht mehr weitergeführt oder ruht auf unbestimmte Zeit. Dazu gehört zum Beispiel die Stadt Esslingen (Neckar) oder auch die NRW-Modellstadt Hamm. „A“ = Abstellgleis: Der Bürgerhaushalt oder Vorformen, wie z.B. Bürgerinformationsveranstaltungen, werden nicht mehr durchgeführt. Die Einführung oder Fortführung des Bürgerhaushaltes wurde abgebrochen oder war nicht vorgesehen.

48 Kommunen arbeiten momentan aktiv mit einem Bürgerhaushalt. Sie sind in der Karte mit den Status „B“, „I“, „E“ oder „F“ verzeichnet:

In den vier Kommunen Chemnitz, Kirchanschöring, Wiesbaden und Oldenburg wurde die Einführung eines Bürgerhaushalts beschlossen. In der Karte wurde der Status „B“ vergeben. „B“ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

Bei zehn weiteren Kommunen, darunter Moers, Eisenach und Rostock wurde der Status „I“ vergeben, hier wird bereits über den Haushalt informiert, ein sogenannter Lesbarer Haushalt liegt vor. „I“ = Information: die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen. Diese Städte informieren ihre Bürger bereits über den Haushalt, was oftmals der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt ist.

23 Städte und Gemeinden in Deutschland haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Unter anderem Köln, Freiburg, Jena und kleinere Gemeinden wie Friedewald in Osthessen oder Großbreitenbach im Ilm-Kreis in Thüringen befragen ihre Bürger zum Haushalt. Sie sind auf der Karte mit dem Status „E“ verzeichnet. „E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. Mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

Zehn Kommunen haben den Status „F“ erhalten. Zum Beispiel in Hilden und im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg ist der Bürgerhaushalt inzwischen ein etabliertes Instrument bei der Haushaltsplanung und wird jährlich durchgeführt. „F“ = Fortführung: Der Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich (erst jetzt) ab, dass die Beteiligung der Bürger ein fester und dauerhafter Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden könnte/wird.

Besonders in der zweiten Jahreshälfte 2008 wurden einige neue Kommunen auf die Plattform aufgenommen wurden

Folgende Kommunen sind auf der Karte zu den jeweiligen Status eingetragen:

D: Bochum, Bremen, Ganderkesee, Isny, Jüterbog, Kiel, Landkreis Nordhausen, Ludwigshafen, Mainz, Schorndorf, Solingen, Wuppertal, Zülpich

B: Chemnitz, Kirchanschöring, Wiesbaden, Oldenburg

I: Borkheide, Duisburg, Eisenach, Heiligenstadt, Moers, Neuss, Rostock, Salzgitter, Wenden, Wölfersheim

E: Bad Wildungen, Bad Hersfeld, Bannewitz, Bergheim, Bergisch Gladbach, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin Neukölln, Berlin Spandau, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Treptow-Köpenick, Diepholz, Erfurt, Freiburg, Friedewald, Großbreitenbach, Halle (Saale), Hamburg, Jena, Köln, Leipzig, Much, Plettenberg, Westhausen, Wolgast

F: Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Lichtenberg, Berlin Marzahn-Hellersdorf, Bonn, Emsdetten, Groß-Umstadt, Hilden, Landau, Potsdam, Rheinstetten

A: Castrop-Rauxel, Esslingen, Hamm, Monheim, Neustadt, Vlotho

Autoren: Oliver Märker und Sophia Rieck