Anleitung zum Misserfolg: Wie bringt man einen Bürgerhaushalt zum Scheitern?

Anleitung zum Misserfolg: Wie bringt man einen Bürgerhaushalt zum Scheitern?

Pressebericht |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Redaktion |  06.02.2013
Anleitung zum Misserfolg: Wie bringt man einen Bürgerhaushalt zum Scheitern?

Nicht immer freuen sich Politik und Verwaltung über die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in den Haushalt ihrer Kommune. Die Politikwissenschaftlerin Anke Knopp hat für diesen Fall eine Anleitung mit 15 Schritten für Politik und Verwaltung erstellt, wie ihnen der eigene Bürgerhaushalt absichtlich misslingt. Freilich ist der Gastbeitrag auf Wegweiser Bürgergesellschaft mit Humor zu verstehen – dennoch lässt sich anhand der 15 Tricks gut überprüfen, wie ernst es die eigene Kommune mit dem Beteiligungsinstrument meint.

Die 15 Tipps im Überblick:

1. Einen Bürgerhaushalt zwar ankündigen, seinen Erfolg aber bereits bezweifeln.

2. Unverbindlichkeit: Vorschläge entgegennehmen – das letzte Wort behält jedoch die Politik.

3. Ein Begleitgremium einrichten und mit Funktionären aus den eigenen Reihen besetzen.

4. Den Erfolg ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig machen und kleine Prozentpunkte als ein allgemeines Desinteresse deuten.

5. Termine so legen, dass z. B. das Beteiligungsverfahren bereits durchgeführt wird, bevor wichtige Eckdaten für den Haushalt vorliegen.

6. Immer wieder darauf hinweisen, wie teuer die Einrichtung des Bürgerhaushalts ist und wie verschuldet die Kommune. Außerdem besteht der Rat ja schon aus Bürgern, warum also ein zusätzliches Beteiligungsverfahren?

7. Nur Sparvorschläge zulassen und die Budgetplanung so kompliziert erklären, dass der Eindruck vermittelt wird, hier wisse nur der Finanzexperte weiter.

8. Anonyme Beteiligung verbieten: Wer Vorschläge einbringen will, soll auch Gefahr laufen, ausfindig gemacht zu werden und sich öffentlich zu blamieren.

9. Beteiligte ettikieren als zu links, zu radikal und die „üblichen Verdächtigen“.

10. Die Internetseite so gestalten, dass nur der geübte Internetnutzer sie versteht.

11. Nicht zu viel Öffentlichkeitsarbeit: So dezent auf den Bürgerhaushalt aufmerksam machen wie möglich. Den Infostand in der Innenstadt vom Ordnungsamt verbieten lassen.

12. Die Lokalpresse regelmäßig über Probleme des Online-Verfahrens informieren.

13. Nach der Online-Phase sollten die Vorschläge von politischen Fachgremien wieder wie sonst üblich diskutiert werden: eine Politik auf der Tribüne mit wenig Zuschauern.

14. Ob der Bürgerhaushalt als Erfolg oder Misserfolg betrachtet werden kann, entscheidet die Politik.

15. Schließlich verkünden, dass das gewonnene Sparvolumen durch die Vorschläge der Bürger nicht ausreiche, um finanziell den Aufwand des Beteiligungsverfahrens zu rechtfertigen.

Mit digitalem Augenzwinkern und einer gehörigen Portion Sarkasmus betont Anke Knopp: Wenn Politik und Verwaltung alle Tipps befolgen, tragen sie am Ende nicht mal die Schuld am Scheitern – sondern die Bürgerinnen und Bürger. „Eine passende Gelegenheit für die Politik, dieses unliebsame Format frei von Gesichtsverlust im Nichts wieder versinken zu lassen", schreibt sie. Und das, "ohne dabei ein Wort gegen Bürgerbeteiligung oder Demokratie verloren zu haben."

Anke Knopp ist Politikwissenschaftlerin, Mitglied der Bürgerinitiative „Demokratie wagen! - für einen demokratischen Bürgerhaushalt“ in Gütersloh und setzt sich auch als Publizistin und Bloggerin für den Bürgerhaushalt ihrer Stadt ein.

 

Quellen:

Gastbeitrag von Anke Knopp im eNewsletter wegweiser-bürgergesellschaft.de vom 18. Januar 2013

Der Blog von Anke Knopp: Blickpunkt aus Gütersloh

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