Bürgerhaushalte aus Sicht eines Stadtkämmerers

Bürgerhaushalte aus Sicht eines Stadtkämmerers

Gastbeitrag |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  20.12.2012
Bürgerhaushalte aus Sicht eines Stadtkämmerers

Interview mit Ralf Weeke, Stadtkämmerer der Stadt Solingen

 

Redaktion buergerhaushalt.org:
Herr Weeke, wer sind Sie, welche Funktion haben Sie und wie sind Sie zum Bürgerhaushalt gekommen?

Ralf Weeke:
Der Rat der Stadt Solingen hat im Jahr 2007 die Durchführung eines Bürgerhaushalts beschlossen, ohne konkret auszuführen, wie dieser inhaltlich ausgestaltet werden soll. Inspiriert durch eine Veranstaltung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im September 2009 zum Thema Bürgerhaushalt entwickelte ich eigene Ideen zur Durchführung via Internetplattform. Im Zuge von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen wurde im Jahr 2010 die erste Bürgerbeteiligung zur Haushaltssicherung im Internet durchgeführt.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Was bringt ein Bürgerhaushalt? Was kann ein BHH leisten? Welchen Mehrwert sehen Sie für Kommunen, die Bürgerhaushalte durchführen?

Ralf Weeke:
Ein Bürgerhaushalt, insbesondere internetbasiert, ist ein geeignetes Instrument, um vor allem mit „nicht organisierten Bürgern“ in Kontakt zu treten, mit ihnen zu kommunizieren und die Bürger auch untereinander kommunizieren zu lassen. Am Ende stehen Verwaltung und Politik das Feedback der Teilnehmer, zum Beispiel zu Sparvorschlägen der Verwaltung, Prioritätensetzungen beim Sparen und Bürgervorschläge als zusätzliche, neue Informationen zur Verfügung.

Die Verwaltung öffnet sich dem Bürger und erhält dadurch zusätzliches Verfahrens-Knowhow für das Thema EGovernment.

Darüber hinaus eignet sich eine Durchführung via Internet sehr gut als Informationsmedium.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Wo sehen Sie die Grenzen von Bürgerhaushalten? Wo kann ein Bürgerhaushalt nicht helfen?

Ralf Weeke:
Ein Bürgerhaushalt ist in der Regel nicht repräsentativ. Er gibt die Meinung einer Minderheit der Bürger einer Stadt wieder. Repräsentative Demokratie wird nicht aufgehoben. Allerdings kann er sehr gut als „Katalysator“, beispielsweise für Konsolidierungsmaßnahmen, in den politischen Raum wirken.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Vor dem Hintergrund der Kosten eines Bürgerhaushaltes, sehen Sie Bürgerhaushalte trotzdem als lohnende Investitionen für moderne Kommunen?

Ralf Weeke:
Ein Bürgerhaushalt ist dann eine lohnende Investition, wenn der Nutzen größer ist als der finanzielle und personelle Aufwand. Dafür müsste jedoch im Vorfeld jede Kommune für sich Kriterien definieren, worin der Nutzen liegt und wann eine Beteiligung als Erfolg gewertet werden kann.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Zum Thema Haushaltskonsolidierung: Wo sehen Sie Vorteile bei einer bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung? Wo tauchen Probleme auf?

Ralf Weeke:
Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung kann dazu dienen, bestimmte Entscheidungen herbeizuführen, die unter anderen Umständen nicht möglich gewesen wären.

Wenn sich z.B. eine große Mehrheit für die Durchführung einer Sparmaßnahme ausspricht (auch, wenn diese nicht repräsentativ ist), so kann dies zu einem Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern führen.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Was würden Sie einer Kommune raten, die gerade darüber nachdenkt einen Bürgerhaushalt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzuführen?

Ralf Weeke: Die Kommune sollte sich vorher überlegen, welche Ziele mit dem Bürgerhaushalt verfolgt werden sollen und darauf alles Weitere, also inhaltliche Konzeption, Werbemaßnahmen, Auswertungen usw. ausrichten. Sie sollte sich ausreichend Zeit für die Vorbereitung nehmen.

Darüber hinaus sind aus meiner Sicht folgende wesentliche Erfolgsfaktoren zu beachten:

- Konzeptionelle Planungen im kleinen Kreis

- Frühzeitige Information und Einbindung der Politik (Beirat)

- Frühzeitige Information und Einbindung der Medien („Überzeugungsarbeit“)

- Dramaturgische Inszenierung der Inhalte

- Synchronisierung mit dem politischen Beratungsprozess

- Taktisch klug gewähltes „Zeitfenster“ (Wahltermine, Ferienzeiten beachten)

- Intensive Öffentlichkeitsarbeit

- Trennung Online-Moderation und -Redaktion

Redaktion buergerhaushalt.org:
Mit welchen Kritikpunkten wurden Sie eventuell während der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung konfrontiert und wie stehen Sie diesen gegenüber?

Ralf Weeke:
Eine tyische Kritik ist: Bürgerbeteiligungsverfahren ist nicht repräsentativ und löst Haushaltsprobleme nicht
Das Gegenargument dazu: Mit dem Anspruch auf Repräsentativität und Lösen von Haushaltsproblemen wurde das Verfahren nicht durchgeführt. Es geht vielmehr darum, interessierten Bürgern einen Raum zu geben, sich über die Probleme und die Politik Ihrer Kommune zu informieren und auszutauschen sowie eigene Ideen und Vorschläge zu äußern. Die gewonnen Informationen können einen zusätzlichen entscheidungsvorbereitenden Charakter für die Politik haben.

Ein anderer Kritikpunkt: Ältere Menschen oder Menschen ohne Internet werden ausgeschlossen.
Dazu wiederum mein Gegenargument: Immer mehr Menschen, auch ältere, sind online. Hilfestellungen könnten z.B. aus dem Familienkreis erfolgen. Entscheidend ist jedoch, dass via Internet eine ungleich größere Zahl an Menschen erreicht werden kann als zum Beispiel über Vor-Ort-Veranstaltungen. Darüber hinaus können bei elektronischen Verfahren schneller größere Datenmengen verarbeitet und ausgewertet werden. In Solingen hat eine große Tageszeitung die Sparvorschläge in einer Samstagsausgabe gedruckt, so dass hier auch ein Votum schriftlich abgegeben werden konnte.

Außerdem gibt es immer wieder folgende Kritik: Initiativen oder organisierte Akteure werden gegenüber dem nicht organisierten einzelnen Bürger bevorzugt.
Mein Gegenargument: Sicherlich haben es organisierte Gruppen leichter Stimmen zu mobilisieren. Es ist jedoch Ansichtssache, ob dies als ein Problem angesehen werden sollte, denn es geht letztlich um Herstellung und Austausch von Meinungen. Darüber hinaus findet die Äußerung von Partikularinteressen, anders als sonst üblich, in einem öffentlichen Raum statt. Dabei besteht durchaus die Möglichkeit, dass diese Interessen dann kritisch kommentiert und vor allem auch überstimmt und damit relativiert werden.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Was macht einen erfolgreichen Bürgerhaushalt aus? Wie würden Sie Erfolg im Sinne der Haushaltskonsolidierung definieren?

Ralf Weeke:
Erfolgsfaktoren muss jede Kommune für sich definieren. Da die Ausgangslagen in den Kommunen unterschiedlich sind und die Konzeptionen bzw. Inhalte der Bürgerbeteiligungsverfahren sich aus diesem Grund unterscheiden, kann man schwer allgemein gültige Erfolgsfaktoren benennen.

Für Solingen war 2010 die Bürgerbeteiligung erfolgreich, weil 2,2 % der Bevölkerung aktiv mitgemacht haben. Es haben sich darüber hinaus aber auch über 20.000 Teilnehmer die Plattform nur angeschaut, ohne mitzumachen, und sich so über die finanzielle Situation informiert. Das Verfahren an sich war über Monate hinweg Stadtgespräch und wesentlicher Inhalt in der Solinger Presse. Am Ende wurde das ausgegebene Ziel, Sparmaßnahmen in Höhe von 45 Mio. € beschließen zu lassen, durch den Ratsbeschluss fast erreicht (43,2 Mio. € strukturell). Auch die vorhin erwähnten Nutzen von Bürgerhaushalten wurden sehr zufriedenstellend erreicht. Insofern kann Solingen von einem gelungenen 2010er Verfahren sprechen.

Ähnliches gilt für das Verfahren 2012. Hier standen dieses Mal nicht nur Sparvorschläge der Verwaltung zur Abstimmung, sondern auch die Einreichung von Bürgervorschlägen und deren Bewertung im Vordergrund. Im Beteiligungszeitraum wurden 343 Vorschläge eingereicht, von denen einige übernommen wurden oder in Prüfaufträgen mündeten. Die Beteiligungsquote lag bei 1,6 %, vermutlich auf Grund des veränderten Inhalts des Beteiligungsverfahrens. Auch dieses Verfahren wird in Solingen als erfolgreich bezeichnet.

Redaktion buergerhaushalt.org:
In welchem Verhältnis stehen Ihrer Meinung nach Bürgerhaushalte zur repräsentativen Demokratie?

Ralf Weeke:
Bürgerhaushalte ersetzen nicht die Entscheidungshoheit der gewählten politischen Vertreter. Die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung sind ein zusätzlicher Input für den politischen Abwägungsprozess.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Direkter gefragt: Obwohl es in Deutschland inzwischen viele BHH gibt, dürfen die Bürger dabei nicht direkt entscheiden. Die endgültige Entscheidung möchten Politiker aber noch immer selbst treffen. Was halten Sie davon?

Ralf Weeke:
Da ich den Bürgerhaushalt als Medium für zusätzliche Informationen und Meinungsäußerungen sehe und nicht als Ersatz für politische Entscheidungen, halte ich diesen Zustand für richtig.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Für die Durchführbarkeit von Bürgerhaushalten ist in Deutschland das Internet von zentraler Bedeutung. Wie stehen Sie dazu, dass die meisten deutschen Kommunen bei Ihren Bürgerhaushalten weitestgehend auf das Internet zurückgreifen?

Ralf Weeke:
Ich kenne kein anderes Verfahren, mit dem man in der Kürze eines Beteiligungszeitraums eine große Anzahl von Menschen informieren kann. Darüber hinaus gibt es die Gelegenheit zur moderierten Diskussion und Meinungsaustausch. Vor-Ort-Veranstaltungen oder Fragebögen können allenfalls ein Ergänzungsmedium sein. Auch wenn nicht alle Bevölkerungsschichten mit dem Internet erreicht werden können, müssten Kritiker die Frage beantworten, worin die Alternative liegt, die o. g. Vorteile des Internets zu ersetzen. Ein besonderer Charme einer offenen Plattform liegt darin, dass keine „informatorische Einbahnstraße“ vorliegt und sich ein Thema „entwickeln“ oder neue Schwerpunkte ausbilden kann.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Kann man Bürger langfristig zur Teilnahme an Bürgerhaushalten motivieren - und wenn ja wie?

Ralf Weeke:
Um möglichst viele Bürger für die Teilnahme zu interessieren, muss ein Bürgerhaushalt interessante Inhalte und Diskussionsthemen der Stadtgesellschaft bieten. Wird ein Bürgerhaushalt jährlich und immer nur zum gleichen Thema durchgeführt, ebbt das Interesse zur Teilnahme schnell ab und das Instrument Bürgerhaushalt verliert an Bedeutung.

Der Teilnehmer muss im Übrigen das Gefühl haben, dass seine Meinung oder seine Vorschläge ernst genommen und politisch weiter geführt werden.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Wie erreicht man spezielle Zielgruppen?

Ralf Weeke:
Man kann versuchen, so viel Werbung wie möglich zu machen und dabei auch auf spezielle Randgruppen zuzugehen. Dies muss aber in einem zeitlich und personell vertretbaren Rahmen geschehen. Wahrscheinlich ist es aber nicht möglich, alle Randgruppen für eine Teilnahme zu erreichen.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Gibt es einen BHH, den Sie für besonders gelungen halten?

Ralf Weeke:
Von einem „besonders gelungenen Bürgerhaushalt“ kann aus meiner Sicht erst dann gesprochen werden, wenn sich ein gewähltes Verfahren auch bei mehrmaliger Wiederholung nachhaltig im Sinne seiner Zielsetzung bewährt. Daher kann die Frage erst in einigen Jahren beantwortet werden.

Redaktion buergerhaushalt.org:
Wo sehen Sie Bürgerhaushalte in zehn Jahren?

Ralf Weeke:
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Open Government, wird der Bürgerhaushalt in diesem Gesamtkomplex seinen festen Platz finden.

Vielen Dank, Herr Weeke!

[Die Interviewfragen wurden Herrn Weeke von der Redaktion schriftlich bereitgestellt.]

Bewertung

Ihre Bewertung: Keine (7 votes)