Bürgerhaushalte in China

Bürgerhaushalte in China

Gastbeitrag |  Internationales |  Redaktion |  30.05.2011
Bürgerhaushalte in China

In dem Artikel "Ciciv Engagement through Participatory Budgeting" von Boagang He soll die Anwendung und die Bedeutung von Bürgerhaushalten in China skizziert werden. Als wichtiges Analysemittel haben sich dabei drei Fragej als besonders wichtig erwiesen: Wie wird die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung gesehen, welche Einflussmöglichkeiten hat die Zivilgesellschaft tatsächlich und welchen Einfluss haben die Bürgerhaushaltsbewegungen auf politische Reformprozesse?

Bürgerhaushalte haben nach diesen drei Analyse-Ebenen jeweils unterschiedliche Bedeutungen:

Auf der administrativen Seite werden sie vor allem als Instrument gesehen, durch das die Vorlieben und Präferenzen der Bürger mit den Entscheidungen der Politik abgeglichen werden können. Das Hauptziel hierbei ist die Schaffung von Transparenz.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene verschafft ein Bürgerhaushalt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Vor allem in der Entstehungsgeschichte der chinesischen Bürgerhaushalte hat sich gezeigt, dass die Bürger dieses Recht immer stärker eingefordert haben. Trotz der wachsenden Anzahl von Bürgerhaushalten beschreibt Baogang He den tatsächlichen Einfluss der Bürger aber immer noch als gering. Einer der größten Erfolge auf dieser Ebene ist die zunehmende öffentliche Bereitststellung der Haushaltspläne, anhand derer sich die Bürger über die Verwendung der finanziellen Mittel informieren können. Der Grad der tatsächlichen Beteiligung und des Einflusses variiert aber von Projekt zu Projekt und ist insgesamt betrachtet immer noch recht gering.

Dementsprechend bedeutend ist auch die dritte Analyseebene, in der es um den Einfluss von solchen Beteiligungsverfahren auf politische Reformprozesse geht. Bürgerhaushalte werden hierbei als instrument for introducing local democratisation in China beschrieben. Diese Demokratisierung findet dabei vor allem innerhalb der parlamentarischen Strukturen, indem z.B. Abgeordnete und lokale Regierungsebenen stärker in die Planungen miteinbezogen werden. Bürgerschaftliches Engagement ist hier bisher nur in geringem Maße gewünscht. Stattdessen versucht die Partei ihren eigenen Einfluss in diesem Bereich zu stärken.

Bisher lässt sich festhalten, dass Bürgerhaushalte in China vor allem ein erhöhtes Maß an Transparenz geschaffen und auch den lokalen Ebenen ein größeres Mitspracherecht ermöglicht haben. Bürgerhaushalte haben sich bisher vor allem in Dörfern und kleineren Städten durchgesetzt. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob auch größere Städte stärker auf das Instrument Bürgerhaushalt setzen und in welchem Maße der Grad der tatsächlichen Partizipation in China steigen wird.

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