Bürgerhaushalte ohne Bürger? – Sinkende Beteiligung in Zeiten steigender Beteiligungsangebote

Bürgerhaushalte ohne Bürger? – Sinkende Beteiligung in Zeiten steigender Beteiligungsangebote

Stimme |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Michelle Ruesch |  12.09.2012
Bürgerhaushalte ohne Bürger? – Sinkende Beteiligung in Zeiten steigender Beteiligungsangebote

Beim ersten Mal machen viele mit. Ein Bürgerhaushalt, das ist etwas Neues, eine willkommene Möglichkeit, gehört zu werden. Das Interesse ist hoch. Dann kommt Jahr Zwei, Jahr Drei, vielleicht sogar Jahr Vier. Der Enthusiasmus schwindet, die Beteiligungszahlen sinken. Und immer lauter wird die Frage: Was bringt das überhaupt?

Von diesem Phänomen berichtet Harald Raab im Staatsanzeiger vom 07. September 2012. Das Interesse der Bürger an Beteiligung am kommunalen Haushalt sei „grundsätzlich groß“, schreibt er. Dennoch hätten viele Kommunen die Erfahrung gemacht, dass die Beteiligung oft nur von kurzer Dauer sei; nach dem ersten Mal lasse das Interesse stark nach. Auch in Kommunen wie Rheinstetten, die per Öffentlichkeitsarbeit intensiv versuchen, die Bürger zum Mitmachen zu motivieren, würden sich nach einem ersten Hype immer weniger Bürger zur Partizipation bewegen lassen.

Städte wie Esslingen hätten daher beschlossen, das Verfahren wieder einzustellen. Obwohl einerseits immer mehr Kommunen die Einführung von Bürgerhaushalten erwägen und oft auch umsetzen (siehe Statusbericht zu Bürgerhaushalten in Deutschland vom März 2012), scheint also andererseits die Skepsis gegenüber Bürgerhaushalten größer zu werden. Viele, wie zum Beispiel Andreas Graf, Kämmerer in Titisee-Neustadt, hinterfragen, ob sich das zeit‑ und personalintensive Verfahren überhaupt lohnt, wenn die Ergebnisse nur die Meinung von wenigen, meist von Eigeninteressen getriebenen Bürgern widerspiegeln.

Die Frage „Was bringt das überhaupt?“ stellt sich nicht nur Verwaltung und Politik sondern auch Bürgerinnen und Bürger, vermutet Harald Raab. Er nennt „mangelnden Einfluss auf das Ergebnis“ als möglicherweise zentralen Grund für die sinkenden Beteiligungszahlen. Diese Vermutung wird auch von internationalen Stimmen gestützt, die das deutsche Modell des Bürgerhaushalts oftmals mit Argwohn betrachten, da die Bürger nicht direkt entscheiden sondern nur beraten können (siehe Bericht zum Netzwerktreffen Bürgerhaushalt 2012). Letztendlich entscheiden immer noch die politischen Gremien. Wenn die Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Beteiligung keine Früchte trägt und ihre Vorschläge letztlich doch nur überflogen werden, dann machen sie wohl kaum ein zweites oder drittes Mal mit, so die Argumentation. Dementsprechend befürchten Städtevertreter wie der Gemeinderatspräsident Kornwestheims, Roger Kehle, „überhöhte Erwartungen an die mit einem Bürgerhaushalt verbundenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten“.

Daraus ergeben sich gleich mehrere grundsätzliche Fragen: Ist dieses Gefühl der Wirkungslosigkeit wirklich der zentrale Grund für die sinkenden Beteiligungszahlen? Wenn dem so ist, kann das Problem durch bessere Rechenschaft und Transparenz gelöst werden oder sollte das konsultativ-orientierte Model gänzlich beerdigt werden? In letzterem Falle, was würde folgen? Ein Bürgerhaushalt wie zum Beispiel in Brasilien, bei dem die Bürger direkt, aber dafür nur über einen kleinen Teil des Budgets bestimmen? Oder etwa die Rückkehr zu kommunalen Haushalten, die im stillen Kämmerlein geschmiedet werden?

Letzteres erscheint in Zeiten vermehrter Forderungen nach Bürgerbeteiligung eher unwahrscheinlich. Es gilt daher umso mehr, die Kritik an Bürgerhaushaltsverfahren ernst zu nehmen, über Veränderungen am konventionellen Modell aber auch über Alternativen nachzudenken – und dabei nicht zu vergessen, auch die Bürgerinnen und Bürger selbst mal zu fragen. Schließlich können sie vermutlich am besten sagen, warum es oft beim einmaligen Mitmachen bleibt.

Quellen:

„Sinkende Beteiligung dämpft Euphorie“, Harald Raab, Staatsanzeiger, 07. September 2012 (PDF)

Statusbericht zu Bürgerhaushalten in Deutschland vom März 2012

Bericht zum Netzwerktreffen Bürgerhaushalt 2012

Mittwoch, 12.9.2012 von Redaktion