Bürgerhaushalte und kommunale Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Bürgerhaushalte und kommunale Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Gastbeitrag |  Bürgerhaushalte in der Wissenschaft |  Marcel Solar |  18.12.2012
Bürgerhaushalte und kommunale Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen wird heute in großem Maße und mitunter scharf diskutiert:

Seien es die Volksentscheide über die Schulreform in Hamburg und den Nichtraucherschutz in Bayern, die Proteste rund um Stuttgart 21 und die Umsetzung des Konzepts der Energiewende, das Konzept der ‚Liquid Democracy‘, die Urwahlen und Mitgliederentscheide in Parteien oder die sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebene des politischen Systems. Überall steht die Fragen im Mittelpunkt, welcher Stellenwert der politischen Partizipation zukommt bzw. zukommen sollte, auf welche Weise Bürger eingebunden werden können, welche Chancen und Risiken sich daraus ergeben und wie bzw. ob letztlich das Legitimationsfundament der repräsentativen Demokratie gestärkt werden kann. Interessanterweise ist es vor allem die kommunale Ebene, auf der neue Wege gegangen werden und neue Formen der Bürgerbeteiligung zum Einsatz kommen (Vetter 2008: 9). Ein Beispiel hierfür ist auch das Instrument des Bürgerhaushaltes, welches sich seit dem Ende der 1990er Jahre verstärkt in den deutschen Kommunen verbreitet (Holtkamp 2008: 222). Auf der Gemeindeebene wird das unmittelbare Umfeld der Bürger gestaltet.

Auch wenn in Umfragen deutlich wird, dass Bund und Länder eine noch wichtigere Rolle für das Leben der Bürger spielen, da hier letztlich auch weitreichendere Weichenstellungen getroffen werden (Decker et al. 2013), gibt es doch einen nicht zu unterschätzenden Gestaltungsspielraum in den Kommunen. Mit Blick auf das Alltagsleben können hier Angebote geschaffen werden, die eine Kommune ‚lebenswert‘ machen, etwa durch Sportangebote, Kulturveranstaltungen oder Bibliotheken. Diese Spielräume sind allerdings zunehmend bedroht durch die finanziellen Herausforderungen (Scherf 2010).

Die genaue institutionelle Ausgestaltung der Gemeinden wird auf der Landesebene geregelt und drückt sich in den jeweiligen Gemeindeordnungen aus. Aber auch im Grundgesetz finden sich grundlegende Bestimmungen mit Blick auf die Kommunen (Wehling / Kost 2010: 8). So wird in Art. 28 Abs. 1 GG zum einen festgelegt, dass die Vertretungen auf der Gemeindeebene nach den allgemein bekannten demokratischen Grundsätzen gewählt werden müssen, wie die Gemeinden ohnehin durch den Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung gebunden werden (ebd.: 9). In Art. 28 Abs. 2 GG verdichtet sich schließlich das Subsidiaritätsprinzip, demzufolge Aufgaben möglichst auf der untersten staatlichen Ebene wahrgenommen werden sollen, soweit dies möglich ist. Dort  heißt es:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [...] Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Die Kommunen kümmern sich entsprechend um die Aufgaben auf Gemeindeebene, müssen dafür aber auch finanziell in die Lage versetzt werden. Dabei kann jedoch nicht fernab von Vorgaben entschieden werden, was vor Ort getan bzw. angeboten wird. Vielmehr treten neben die freiwilligen Aufgaben, bei denen eigene Akzente gesetzt werden können, sogenannte Pflicht- bzw. staatliche Aufgaben, bei denen mehr oder weniger starke Weisungen mit den Aufgaben einhergehen. Hier setzen Gemeinden also Vorgaben um oder führen Aufgaben aus (ebd.: 16f.). Dabei kann wiederum der Verweis auf die angestrengte Haushaltslage in den meisten Gemeinden angebracht werden. Je angespannter die finanzielle Situation, desto weniger Spielraum bleibt, um im Rahmen der freiwilligen Aufgaben, selbstständig zu gestalten. Vielmehr geraten Kommunen häufiger in die Situation, mit den vorhandenen Mitteln lediglich noch den Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Entsprechend schwieriger gestaltet es sich, die Bürgerinnen und Bürger, an der Entscheidung über Ausgaben teilhaben zu lassen (Scherf 2010: 386).

Die politische Beteiligung auf der kommunalen Ebene wie auch insgesamt lässt sich dabei in verschiedene Beteiligungsformen unterteilen (Decker et al. 2013):

Zunächst kann man verfasste Formen politischer Partizipation von nicht-verfassten Formen abgrenzen. Hierbei kommt es also darauf an, ob die Beteiligungsformen gesetzlich verankert sind oder nicht. Mit Blick auf die nicht-verfassten Partizipationsinstrumente lassen sich wiederum legale Beteiligungsformate, die sich meist auf konkrete Probleme vor Ort beziehen (Mitarbeit in Bürgerinitiativen, Teilnahme an genehmigten Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen) von Akten des zivilen Ungehorsams (Besetzungen, Blockaden) und politischer Gewalt unterscheiden. Die verfassten Partizipationsformen werden insbesondere durch zwei Arten der Beteiligung repräsentiert: einerseits die Teilnahme an Wahlen sowie an (auf der kommunalen Ebene) Bürgerentscheiden, andererseits das Engagement in Parteien.

Wie bereits erwähnt finden sich in den Kommunen darüberhinaus eine Fülle an neuen Beteiligungsinstrumenten wie z.B. Kinder- und Jugendparlamente, Planungszellen, Bürgergutachten oder Bürgerpanels (z.B. Klages 2007). Diesen Partizipationsformen ist gemein, dass sie zwar eher selten gesetzlich festgeschrieben sind und oftmals ad-hoc eingesetzt werden. Dennoch können sie den verfassten Formen politischer Partizipation zugeschrieben werden, da sie meist von staatlicher Seite aus unterbreitet und organisiert werden (Decker et al. 2013).

An dieser Stelle kommen die Bürgerhaushalte ins Spiel. Auch sie lassen sich dieser Gruppe neuer Beteiligungsformen auf der kommunalen Ebene zuordnen. Die Idee, die Bürgerinnen und Bürger an der Bestimmung über die Verwendung der öffentlichen Finanzen zu beteiligen, wurde im brasilianischen Porto Alegre geboren und breitete sich dann auf Gemeinden in der ganzen Welt aus (Sintomer et al. 2010: 31 ff.). In der Bundesrepublik lässt sich die Einführung von Bürgerhaushalten mit einer allgemeinen Modernisierung der kommunalen Strukturen seit Beginn der 1990er Jahre in Verbindung bringen (ebd.: 112 ff.). Als Reaktion auf Krisenerscheinungen der repräsentativen Demokratie sowie der Hoffnung auf eine Steigerung von Verantwortlichkeit und Transparenz in der Kommunalpolitik wurden einerseits flächendeckend die vorher nur im Süden der Republik genutzte Direktwahl der Bürgermeister eingeführt (Wehling 2010: 353f.). Andererseits führten die Länder nach und nach direktdemokratische Initiativverfahren (Bürgerbegehren und –entscheid) in den Kommunen ein. Die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sollten bei Personal- und Sachentscheidungen gestärkt werden. Gleichzeitig kam es zu Verwaltungsreformen, die sich im Konzept des ‚Neuen Steuerungsmodells‘ manifestierten: die Verwaltungen sollten stärker Dienstleister werden, bürokratische Strukturen hinter sich lassen und sich letztlich stärker am Markt orientieren (Holtkamp 2007: 371). In diesem Rahmen wird oft auch die Entwicklung eines klassischen ‚Local Government‘ zu Strukturen einer ‚Local Governance‘ festgemacht. Im Governance-Modell ist der Staat keine von der Gesellschaft oder dem Markt abgeschottete, übergeordnete Institution. Vielmehr werden „[p]olitische und gesellschaftliche Koordination […] zunehmend als Zusammenspiel von Hierarchie, Verhandlungssystemen und Konkurrenzbeziehungen interpretiert“ (Holtkamp / Bogumil 2007: 231). Die gewählten Institutionen sind immer noch maßgeblich an der Entscheidungsfindung beteiligt. Diese wird jedoch nicht einseitig von oben herab gesteuert, sondern bezieht neben privatwirtschaftlichen Unternehmen auch die zivilgesellschaftlichen Akteure in den Verhandlungsprozess mit ein (Geißel 2007). Gerade dies sollte nicht übersehen werden: die kommunalen Reformen seit Beginn der 90er haben eben nicht nur zur stärkeren Einbeziehung von Unternehmen geführt (Stichwort: Public-Private-Partnership), sondern auch zu mehr Beteiligungsangeboten für Bürgerinnen und Bürger, um deren Bürgerexpertise unter dem Leitbild der ‚Bürgerkommune‘ aufzunehmen (Holtkamp / Bogumil 2007: 235 ff.).

Bürgerhaushalte setzen an dieser Stelle an. Dabei handelt es sich nach einer allgemeinen Definition von Sintomer et al. (2010: 42) um „ein Verfahren, das Bürgern die Beteiligung an der Planung von Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Mittel ermöglicht“. In ihrer Studie arbeiten die Autoren allerdings noch eine spezifischere Typologie von Bürgerhaushaltsverfahren heraus. Die in einigen deutschen Kommunen eingesetzten Bürgerhaushalte werden dabei insbesondere dem Typus der Konsultation in Belangen öffentlicher Finanzen zugeordnet. Dabei steht anstatt konkreter Einzelprojekte meist der gesamte kommunale Haushalt im Fokus, die Bürgerinnen und Bürger werden mehr als Berater denn als Entscheider eingebunden und Präferenzen können, z.B. über Internetportale, zum Ausdruck gebracht werden (ebd.: 89f.). Holtkamp (2008: 222f.) unterteilt Bürgerhaushaltsverfahren in deutschen Kommunen idealtypisch in drei Phasen: Nach der Einbringung des Haushalts durch den Rat folgt zunächst die Information der Bürgerinnen und Bürger über dessen Inhalt durch Politik und Verwaltung. Anschließend erfolgt die Konsultation der Bürgerinnen und Bürger. Dies kann etwa auf Bürgerforen, per Telefoninterviews oder über ein Online-Portal geschehen. Hierbei können (Spar-)Vorschläge eingebracht, diskutiert und bewertet werden. Die Entscheidung darüber obliegt wiederum beim Rat. Dieser muss allerdings letztlich Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den eingebrachten Vorschlägen umgegangen wurde. Nur durch diesen letzten Schritt vermag ein Bürgerhaushaltsverfahren die Responsivität der gewählten Entscheidungsträger zu steigern, denn durch die Rechtfertigungspflicht fällt es schwerer, über breit unterstützte Forderungen hinwegzugehen.

Somit lässt sich zunächst festhalten, dass sich Bürgerhaushalte vergleichsweise mühelos in die repräsentativ ausgestalteten kommunalen Strukturen in der Bundesrepublik einfügen lassen. Die Verfahren werden meist von Seiten der Verwaltung und/oder Politik angestoßen, auch wenn dies durchaus eine Reaktion auf Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern oder anderen Akteuren der Zivilgesellschaft sein mag. Auch der Haushalt wird auf dem gewöhnlichen Weg eingebracht, sodass eher auf diese Vorlage reagiert werden kann, als selber zum Agenda-Setter zu werden. Vor allem aber verbleibt die Entscheidungshoheit über den Haushalt, und damit auch die zurechenbare Verantwortlichkeit, in den Räten. Diese sind mittels der Kommunalwahlen durch die Stimmbürgerschaft dazu legitimiert. Auch sinkende Wahlbeteiligungsraten ändern zunächst einmal nichts an diesem grundlegenden Gedanken einer durch periodische Wahlen erzeugten Verantwortlichkeit der gewählten Repräsentanten. Zudem soll diese Verantwortung immer auch für die gesamte Stimmbürgerschaft übernommen werden, die Ratsleute vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt oder Gemeinde, nicht nur die ihrer Wähler. Zumindest ist dies der Anspruch. Bürgerhaushalte, im Sinne eines konsultativen Verfahrens wie in deutschen Kommunen, können diese Entscheidungsmechanismen ergänzen, sie aber nicht ersetzen. Dieser Anspruch wird aber auch gar nicht erhoben, sie bleiben ihrem Charakter nach auf eine eher punktuelle Teilhabe beschränkt. Insofern stellen Bürgerhaushaltsverfahren auch einen ‚Optionalbereich‘ in der Entscheidungsfindung dar, im Gegensatz zu den Kommunalwahlen als ‚Pflichtbereich‘, in dem die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger verwirklicht und gewährleistet wird.

Nun sollten weitere Beteiligungsformen aber nicht danach ausgewählt werden, ob sie in die vorhandenen, repräsentativen Strukturen ohne Mühe eingefügt werden können. Ihre Einführung wird ja teilweise gerade deshalb gefordert und diskutiert, weil die bekannten Entscheidungsprozesse an Zustimmung verlieren. Die Frage ist eben, ob mittels Bürgerhaushalten die Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ‚besser‘ eingebracht werden können und damit insgesamt die Legitimität des Systems erhöht werden kann. Dabei muss darauf geschaut werden, inwiefern der Zugang zur Entscheidungsfindung verbessert wird (Inputdimension), aber auch wie sich die Beteiligung auf Ergebnisse und ihre Qualität auswirkt (Output-Dimension) (Holtkamp 2008: 226). Dies soll im Folgenden kurz angerissen werden. Mit Blick auf die Input-Seite kann zunächst festgehalten werden, dass der Einsatz von Bürgerhaushalten die Transparenz kommunaler Finanzen erhöhen kann. In der einleitenden Phase der Information gilt es vor allem, den Haushalt überhaupt lesbar zu machen, z.B. zu verdeutlichen, welche Mittel sich für freiwillige Leistungen aufbringen lassen oder die einzelnen Posten des Haushalts verständlich zu machen (Sintomer et al. 2010: 89). Das klingt nicht nach viel, ist aber teilweise bereits ein großer Sprung, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. So können auch Hemmschwellen abgesenkt werden, um sich mit Kommunalpolitik zu beschäftigen. Gleichzeitig wird durch den Einsatz von Bürgerhaushalten auch einfach ein weiterer Input-Strom eröffnet. Es gibt abseits der Wahlen die Möglichkeit, seine Interessen auszudrücken. Selbst wenn die gemachten Vorschläge in einem Verfahren nicht verbindlich sind, können einzelne Anliegen sich über den Umweg der Rechenschaftspflicht umgesetzt werden. Entsprechend wird die Hoffnung formuliert, dass das politische Wirksamkeitsgefühl (political efficacy) der Bürgerinnen und Bürger steigt, sie also stärker das Gefühl haben, Einfluss aus die politisch Entscheidungsfindung nehmen zu können. Empirisch lässt sich dies mit Blick auf die Bürgerhaushalte mangels entsprechenden Datenmaterials nicht nachweisen. Es gibt allerdings hinsichtlich direktdemokratischer Verfahren Forschungsergebnisse aus der Schweiz und den USA, die eine Zusammenhang zwischen der Möglichkeit an Volksabstimmungen teilzunehmen und der politischen Zufriedenheit nachweisen (CH: Stadelmann-Steffen / Vatter 2012; USA: Smith / Tolbert 2004; aber kritisch: Schlozman / Yohai 2008, Dyck / Lascher 2009).

Betrachtet man die Beteiligung an bisher durchgeführten Bürgerhaushalten in deutschen Kommunen, so ist das Bild eher ernüchternd. Meist nimmt nur ein sehr kleiner Anteil der Bürgerschaft die Möglichkeit wahr, sich am Verfahren zu beteiligen. So finden sich etwa Teilnehmerquoten in Höhe von 0,8 Prozent in Essen (2010), 2,8 Prozent in Solingen 2010) oder 4,7 Prozent in Bonn (2011) (Decker et al. 2013). Dazu muss man die Frage stellen, wer sich denn beteiligt. Betrachtet man die Beteiligung an verschiedenen Partizipationsformen (Demonstrationen, Bürgerinitiativen, Diskussionen, etc.) aufgeschlüsselt nach dem Bildungsgrad und der Höhe des Einkommens, so zeigt sich, dass die Ungleichheit in der Beteiligung bei diesen Möglichkeiten fast in allen Fällen höher ist, als bei Wahlen. Bürgerinnen und Bürger mit höheren Bildungsabschlüssen und höherem Einkommen beteiligen sich also bedeutend häufiger (Bödeker 2012). Bei allen Problemen dich sich mit Blick auf die Partizipation bei Wahlen anführen lassen, sind diese nach wie vor die egalitärste Form der Bürgerbeteiligung (Decker et al. 2013). Das Phänomen der ungleichen Beteiligung zeigt sich auch bei Bürgerhaushaltsverfahren, die auf einer freiwilligen Teilnahme beruhen (siehe z.B. Stadt Bonn 2012). Letztlich muss man sich also der grundlegenden Frage stellen, ob somit nicht Beteiligungsinstrumente geschaffen werden, mittels derer ohne privilegierte Gruppen zusätzliche Kanäle erhalten, um ihre Interessen in den Entscheidungsprozess einzuspeisen und dafür Lösungen finden. Dieses Argument wird aber natürlich durch die oben ausgeführten Charakteristika von Bürgerhaushalten in den deutschen Kommunen abgeschwächt: die letztverbindliche Entscheidung obliegt den Räten.

Die eher spärliche Beteiligung kann allerdings durchaus auch auf die Rahmenbedingungen zurückgeführt werden, innerhalb derer sich viele Bürgerhaushaltsverfahren abspielen: wo Kommunen in zunehmendem Maße mit Nothaushalten und Haushaltssicherungsverfahren konfrontiert sind, gibt es wenig Entscheidungsspielraum an dem die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden könnten. Gestaltungsspielraum ergibt sich wie oben gezeigt über die freiwilligen Leistungen der Kommunen, dafür stehen aber nicht selten kaum noch Mittel zur Verfügung, da die Hauptposten in die Finanzierung der Pflichtaufgaben fließen bzw. die kommunalen Aufsichtsbehörden detaillierte Auflagen machen (Holtkamp 2008: 228). Dabei wird auch deutlich, worum es mit Blick auf die Output-Dimension bei Bürgerhaushalten oftmals geht oder gehen muss: die Beteiligung an Entscheidungen über Kürzungen. Dabei kann durchaus der Eindruck auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger entstehen, dass sie erst mit an Bord geholt werden, wenn es darum geht, etwaige Fehler aus der Vergangenheit zu beheben und man nur noch die Wahl treffen kann, welche Leistungen wegfallen sollen. Insofern mögen entsprechende Beteiligungsangebote wenig attraktiv wirken. Andersherum gedeutet besteht aber so eben auch die Möglichkeit sich in die Verständigung darüber einzubringen, was eine Kommune angesichts neuer Herausforderungen leisten kann und welche Projekte dabei auf keinen Fall hinten über fallen sollen. Neben die finanzielle Notsituation vieler Kommunen tritt aber auch noch das vorhandene Institutionengefüge, in dem Bürgerhaushaltsverfahren Grenzen gesetzt werden können. So verweist Holtkamp (2008: 232) zurecht darauf, dass die Räte, deren Kompetenzen durch die Kommunalreformen zu Beginn der 90er Jahre ohnehin geschwächt wurden (Direktwahl der Bürgermeister, Einführung von Bürgerbegehren und –entscheiden), die ‚Einmischung‘ Haushaltsangelegenheiten durchaus kritisch beurteilen und somit Bürgerhaushaltsverfahren nicht gerade mit offenen Armen empfangen. Insgesamt beurteilt er die Bürgerhaushaltsverfahren im Rahmen angespannter Haushaltslagen deshalb kritisch: „Durch Partizipation würden dann bei den Bürgern Erwartungen geweckt, die hinterher systematisch enttäuscht werden“ (ebd.: 231). Dem ist jedoch zum einen entgegenzuhalten, dass andere Prioritätensetzungen auch durch kostenneutrale Budgetverschiebungen finanziert werden können (Sintomer et al. 2010: 115). Zudem sind Bürgerhaushalte nicht selber das Problem, sondern verdeutlichen dieses vielmehr: die teils desaströse Haushaltslage der Kommunen. Letztlich müssen Lösungen gefunden werden, wie die Verteilung von Finanzmitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf eine neue, tragfähigere Ebene gestellt werden kann. Auf dieser Basis können Bürgerhaushaltsverfahren dann auch ein sinnvolleres und ehrlicheres Beteiligungsangebot darstellen.

Demokratie definiert sich über die Rückbindung von Entscheidungsprozessen an den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Da politische Entscheidungen in den meisten Fällen auch finanzielle Auswirkungen mit sich bringen, ist es folgerichtig, Beteiligungsangebote über finanzielle Angelegenheiten zu ermöglichen. Dies kann über die Wahl oder Abwahl von Repräsentanten und ihr Programm oder den Entscheid über ein Bürgerbegehren geschehen. Bürgerhaushalte können eine weitere Alternative darstellen. Die kommunale Demokratie der Bundesrepublik Deutschland steht dem grundsätzlich offen gegenüber, auch wenn einige Probleme angesprochen wurden. Im Sinne eines ‚institutionellen Lernens‘ können aber bisher gemachte Erfahrungen dazu beitragen, Anpassungen vorzunehmen und letztlich für die spezifische Situation in einer Gemeinde Lösungen zu finden, die helfen, Bürgerhaushaltsverfahren sinnvoll in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

 

Literaturangaben:

Bödeker, Sebastian (2012), Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland. Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft, Frankfurt a.M.: Otto-Brenner-Stiftung.

Decker, Frank / Marcel Lewandowsky / Marcel Solar (2013), Demokratie ohne Wähler? Neue Herausforderungen der politischen Partizipation, Bonn: Dietz, i.E.

Dyck, Joshua J. / Edward L. Lascher (2009), Direct Democracy and Political Efficacy Reconsidered, in: Political Behavior 31 (3), 401-427.

Geißel, Brigitte (2007), Zur (Un-)Möglichkeit von Local Governance mit Zivilgesellschaft: Konzepte und empirische Befunde, in: Lilian Schwalb / Heike Walk (Hg.), Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe?, Wiesbaden: VS, 23-38.

Holtkamp, Lars (2007), Local Governance, in: Arthur Benz / Susanne Lütz / Uwe Schimank / Georg Simonis (Hg.), Handbuch Governance, Wiesbaden: VS, 366-377.

Holtkamp, Lars (2008), Bürgerhaushalt, in: Norbert Kersting (Hg.), Politische Beteiligung, Wiesbaden: VS, 222-235.

Holtkamp, Lars / Jörg Bogumil (2007), Bürgerkommune und Local Governance, in: Lilian Schwalb / Heike Walk (Hg.), Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe?, Wiesbaden: VS, 231-250.

Klages, Helmut (2007), Beteiligungsverfahren und Beteiligungserfahrungen, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Scherf, Wolfgang (2010), Die kommunalen Finanzen in Deutschland, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, 2. Aufl., Wiesbaden: VS, 367-388.

Schlozman, Daniel / Ian Yohai (2008), How Initiatives Don't Always Make Citizens, in: Political Behavior 30 (4), 469-489.

Sintomer, Yves / Carsten Herzberg / Anja Röcke (2010), Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, Wiesbaden: VS.

Smith, Daniel A. / Caroline J. Tolbert (2004), Educated by Initiative: The Effects of Direct Democracy on Citizens and Political Organizations in the American States, Ann Arbor: University of Michigan Press.

Stadelmann-Steffen, Isabelle / Adrian Vatter (2012), Does Satisfaction with Democracy Really Increase Happiness? Direct Democracy and Individual Satisfaction in Switzerland, in: Political Behavior 34 (3), 535-559.

Stadt Bonn (2012), Rechenschaftsbericht. Bürgerbeteiligung am Haushalt 2011/12, online unter: http://www.bonn-packts-an.de/sites/default/files/downloads/Rechenschafts...

Vetter, Angelika (2008), Lokale Bürgerbeteiligung: Ein wichtiges Thema mit offenen Fragen, in: dies. (Hg.), Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung, Wiesbaden: VS Verlag, 9-27.

Wehling, Hans-Georg (2010), Rat und Bürgermeister in der deutschen Kommunalpolitik. Ein Rückblick auf die Reformprozesse, in: ders. / Andreas Kost (Hg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, 2. Aufl., Wiesbaden: VS, 351-366.

Wehling, Hans-Georg / Andreas Kost (2010), Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Einführung, in: dies. (Hg.), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, 2. Aufl., Wiesbaden: VS, 7-18.

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