Bürgerhaushalte in Frankreich: Ein Überblick

Bürgerhaushalte in Frankreich: Ein Überblick

Gastbeitrag |  Internationales |  Redaktion |  11.10.2013
Bürgerhaushalte in Frankreich: Ein Überblick

Seit einigen Jahren gibt es auch im traditionell zentralistisch organisierten Frankreich Versuche mehr kommunale Partizipationsmöglichkeiten für Bürger zu schaffen. Dazu gilt unter anderem seit 2002 ein Gesetz, das die Einrichtung von "Conseils des Quartiers" (zu deutsch: Stadtteilräte) in Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern vorschreibt. In diesen Räten sitzen neben den gewählten Abgeordneten auch Vertreter von Verbänden und Bewohner der einzelnen Stadtviertel. Sie sollen als Schnittstelle von Bürgern und Politik fungieren und somit eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie darstellen. Im Zuge dieser Conseils werden in einigen Städten auch Bürgerhaushalte (französisch: Budget Participatif) durchgeführt, die allerdings im Vergleich zum deutschen Modell grundverschieden sind. Bei diesen Bürgerhaushalten können zwar die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt mitbestimmen, jedoch indirekt über ihre jeweiligen Vertreter in den Conseils.

Ein solches Verfahren findet man etwa im zwölften Arrondissement von Paris. Die Hälfte der 40 Mitglieder des Conseil de Quartier sind frei gewählte Mitglieder, wie zum Beispiel ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Für das gesamte Viertel standen dem Conseil für den Bürgerhaushalt 2013 rund 250.000 € aus dem Haushalt zu Verfügung. Dieses Geld wurde von den Conseil-Mitgliedern in verschiedene Projekte investiert, etwa für eine bessere Verkehrssicherheit und zur Verschönerung öffentlicher Grünanlagen. Die einzelnen Projekte und den Stand ihrer Umsetzung und ihre genauen Kosten können Bürgerinnen und Bürger auf einer Karte im Internet verfolgen. Ähnliche Initiativen wie in Paris existieren unter anderem auch in den Conseils des Quartiers von Rouen und Pont de Claix.

Laut dem Soziologen und Politikwissenschaftler Yves Sintomer gab es – Stand 2005 – unter anderem auch in Arcueil, Aubagne, Limeil-Brevannes und Bobigny einen Bürgerhaushalt. Häufig sind die Informationen zu diesen Verfahren spärlich und nicht leicht zugänglich, weshalb eine detaillierte Beschreibung der Verfahren an dieser Stelle nicht erfolgen kann. In Aubagne fand 2012 eine Diskussionsveranstaltung für Bürger über den kommunalen Haushalt statt, eine verbindliche Entscheidung scheint dort aber nicht getroffen worden zu sein. In Limeil-Brevannes gab es ebenfalls 2010 Bürgerversammlungen, bei denen, nach einer allgemeinen Debatte, jedes Viertel Prioritäten für Vorschläge festlegen konnte. Zudem wurde eigens für den Bürgerhaushalt ein Conseil eingerichtet. Dieser war besetzt aus Bürgerinnen und Bürger des Viertels und entschied über die konkrete  Umsetzung der beschlossenen Vorschläge.

Eine völlig andere Form des Bürgerhaushalts führte die frühere französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal (PS) in der Region Poitou-Charentes ein. Als Vorsitzende des Regionalrates übertrug sie 2005 die Idee der Mitbestimmung am Haushalt auf die Gymnasien (französisch für Lycées) ihrer Region. Dieser „Budget Participatif des Lycées“ (BLP) wird bis heute mit wachsender Beteiligung der Schulen durchgeführt. In Kooperation mit der Schulverwaltung können mittlerweile mehr als 80 Gymnasien über den Einsatz von Geldern für die Ausstattung und Gestaltung ihrer Schulen sowie für Projekte im Schulleben entscheiden. Dazu gibt es zunächst Diskussionen im Unterricht oder in zusätzlichen AGs in denen die Schülerinnen und Schüler gemeinsam Ideen sammeln. Diese Vorschläge werden dann in ein Onlineformular eingetragen. Dort können neben den Schülerinnen und Schülern auch Eltern, Schulleiter und Verwaltungspersonal Vorschläge einstellen. Die so eingegangenen Projektideen werden von der Regionalverwaltung hinsichtlich ihres Themenbezugs und ihrer Kosten geprüft und eine Liste mit den akzeptierten Vorschlägen seitens der Veranstaltung in den einzelnen Schulen vorgestellt. Dort können nach einer erneuten Debatte alle Mitglieder der Schulgemeinde mit je fünf Stimmen über die Projekte abstimmen. Die Gewinnervorschläge dieser Abstimmungen werden dann umgesetzt. Wie viel Geld den einzelnen Gymnasien zusteht, wird ebenfalls unter Mitbestimmung der Schulen entschieden. Eine Versammlung mit Vertretern aller Schulen legt gemeinsam Kriterien fest, nach denen der jeweilige  Geldanteil der Schulen bestimmt wird. Die Abstimmungsergebnisse und die daraus folgende Klassifizierung der Schulen werden online veröffentlicht.

Auch wenn es sich in Poitou-Charentes nicht um einen klassischen Bürgerhaushalt handelt, ähnelt das Verfahren diesem jedoch sehr.  Das Verfahren des „Budget Participatif des Lycées“ scheint wesentlich transparenter, basisdemokratischer und auch erfolgreicher zu sein, als der zuvor beschrieben Ansatz Bürgerhaushalte über Conseils des Quartiers zu verwirklichen.

Bürgerhaushalte nach deutschem Modell lassen sich auch in Frankreich finden, etwa Grigny, Poitiers und Saint-Denis. Seit 2006 können Bürgerinnen und Bürger Grigny im Internet oder per Post Vorschläge einbringen, die von der Verwaltung geprüft werden. Anschließend gehen diese weiter an die Arbeitsgruppe „Finanzen und Bürgerhaushalt“. Diese AG besteht aus Abgeordneten, dem Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeitern sowie ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern. Er prüft und gewichtet alle eingegangenen Vorschläge. Anschließend können an einem festen Termin (dieses Jahr am 29. November) die Bürgerinnen und Bürger eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge treffen. Im Anschluss an den Bürgerhaushalt gibt dann das sogenannte „Retour surexpérience“: Ein Abend, an dem Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Bilanz ziehen, den vergangenen Bürgerhaushalte evaluieren und Vorschläge zur Verbesserung machen.

Eine ähnlich, wenn auch etwas schlankere Version des Bürgerhaushaltes, wird seit 2001 in Saint-Denis durchgeführt. Dort bestimmen die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld Delegierte, die sie vor der Verwaltung im weiteren Verlauf des  Verfahrens repräsentieren. Nachdem auf einer Bürgerversammlung die  Ideen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt wurden, tragen diese Delegierten diese Vorschläge vor der Versammlung vor. Anders in Grigny entscheiden nicht die Bürger, sondern der Stadtrat über die eingebrachten Anliegen.

In Poitiers gibt es nach Testversuchen in zwei Vierteln seit 2012 einen Bürgerhaushalt. Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge ans Rathaus schicken, bevor es dann Versammlungen in den einzelnen Vierteln gibt. Dort wird eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gebildet, die bei einer allgemeinen Debatte versucht, die eingegangenen Wünsche zu gemeinsamen Anträgen zusammenzufassen. Anschließend prüft diese Bürgergruppe die Vorschläge und entscheidet welche für das Viertel  sinnvoll und finanziell umsetzbar sind.

Abgesehen von den letzten drei Städten kann man das  französische Modell sicher nicht eins zu eins mit dem deutschen Bürgerhaushalt vergleichen. Dennoch zeigt sich, dass auch in einem verstärkt zentralistischen Staat wie Frankreich ein Trend zu mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern spürbar ist, wenngleich dieser in anderen Bahnen verläuft.

Hinweis:

In diesem Artikel wird Budget Participatif mit dem Begriff Bürgerhaushalt übersetzt, auch wenn an dieser Stelle auf die andere Bedeutung von Budget Participatif in Frankreich hingewiesen werden muss. Dort bedeuten Bürgerhaushalte, dass Bürger über die Verteilung eines bestimmten Geldbetrags im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens entscheiden dürfen, wo hingegen etwa in Deutschland Bürgerhaushalte eher einen konsultativen Charakter für die Haushaltplanung haben. Somit könnte man Budget Participatif auch treffender als Bürgermitbestimmungshaushalt übersetzen.

 

Recherche von Svenja Mewesen

 

Weiterführende Links:

Bürgerhaushalt in Rouen

Bürgerhaushalt in Paris

Bürgerhaushalt in Poitiers

Bürgerhaushalt in Saint-Denis

Bürgerhaushalt in Grigny

Bürgerhaushalt des Gymnasiums in Poitou-Charentes