Bürgerhaushalte in Russland und Darmstadt: Ein Vergleich

Bürgerhaushalte in Russland und Darmstadt: Ein Vergleich

Bericht |  Redaktion |  23.12.2019
Bürgerhaushalte in Russland und Darmstadt: Ein Vergleich

Seit sieben Jahren wird in Darmstadt ein Bürgerhaushalt durchgeführt. Die Idee dahinter ist es die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Geschehen der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu stärken, indem von Seiten der Bürgerschaft Vorschläge bei der Stadt eingereicht werden, online sowie offline, welche durch die Stadtverordnetenversammlung – sprich, der Politik – beschlossen werden. Die Verwaltung geht dann an das Werk und setzt diese um. Interessant sollte auch der Aspekt der Diskussion und Abstimmung der Vorschläge während der Vorschlagsphase durch die Teilnehmenden sein. Hier können Vorschläge online gemeinsam besprochen werden, es kann dafür oder dagegen argumentiert werden, und in der öffentlichen Abstimmungsphase danach werden dann die besten Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Bevor die gewählten Vorschläge als Magistratsvorlagen den verschiedenen Gremien vorgelegt werden können, werden diese von der Verwaltung auf die städtische Zuständigkeit und Umsetzbarkeit geprüft. Nach der Beschlussfassung durch den Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung wird zur Wahrung der Transparenz ein öffentlich einsehbarer Rechenschaftsbericht produziert, der zum Beispiel darlegt, wie viele sich an dem Prozess beteiligt haben oder wie abgestimmt wurde. Soweit in vereinfachter Beschreibung der Ablauf.

Im Vorfeld zur Studienreise nach Russland hatte ich mir einen ähnlich strukturierten Bürgerhaushalt vorgestellt. Doch die gegebenen politischen Rahmenbedingungen und die der kommunalen Verwaltungen sind anders gestaltet. Korruption in Behörden existiert, welche die zur Verfügung stehenden staatlichen Finanzmittel oft auf einen Bruchteil schrumpfen lassen, so dass anvisierte Projekte zur Versorgung der Kommune und zur Unterstützung des täglichen gesellschaftlichen Lebens oftmals nicht oder nur teilweise umgesetzt werden können.

So war ich positiv überrascht, dass durch das Werkzeug “Bürgerhaushalt” nicht nur Projekte, wie zum Beispiel ein Kinderspielplatz in Jaroslawl, schneller umgesetzt werden können, sondern dass dieses auch durch Teile der staatlichen Administration als Instrument der Demokratiebildung sowie Selbstverwaltung verstanden und eingesetzt wird. Vladimir Vagin, Leiter des Forschungsinstituts für Bürgerhaushaltsausbildung im Finanzministerium von Russland, erläuterte, dass seit drei Jahren das Instrument “Bürgerhaushalt” als Programm für Bürgerinititativen existiert. Die Forschungsziele des Instituts liegen in der Identifizierung von Best Practice Beispielen und der Implementierung von transparenten Strukturen, die für alle Beteiligten, also auch Bürgerinnen und Bürgern, verständlich und nachvollziehbar sind. Dazu werden zum Beispiel Daten zu Haushaltstrends gesammelt und analysiert, Konzepte entwickelt und Informationsseminare angeboten. Insbesondere konzentriert sich das Team von acht Mitarbeitenden auf die Entwicklung eines Evaluationsmodells, mit dem auch Bürgerhaushalte in verschiedenen Kommunen qualitativ verglichen werden können. Hier gilt es aussagekräftige Indikatoren zu entwickeln.

Am Beispiel des Kinderspielplatzes in Jaroslawl konnte allerdings beobachtet werden, dass die staatlichen Ziele mit der kommunalen Umsetzung nicht ganz übereinstimmen. Hier wurde zwar ein Budget zur Errichtung desselben zur Verfügung der Bürgerinnen und Bürger gestellt und mit großer Beteiligung priorisiert, der Standort und die Tatsache, dass es ein Spielplatz werden sollte, waren durch die kommunale Verwaltung vorgegeben. Das kann nicht als Selbstverwaltung verstanden werden.

Dennoch können wir in Darmstadt und sicherlich auch in anderen deutschen Städten von der Ernsthaftigkeit der staatlichen Bemühungen um ein transparentes und effektives Instrument der Bürgerbeteiligung, das auch gegen eine gesellschaftliche Entfremdung wirken soll, lernen. 19.000 Projekte wurden alleine in 2018 unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt, oftmals Projekte die in Deutschland primär als kommunale Aufgabe verstanden werden, wie zum Beispiel im Strassenbau oder im Aufbau der ländlichen Wasserversorgung. Aber gerade in diesen Projekten fehlt in Deutschland eine überzeugende Bürgerbeteiligung, denn sie wird durch ihren oftmals lediglich informativen Charakter durch die Zivilgesellschaft als frustrierend empfunden und ist somit kontraproduktiv für ein kooperatives bilaterales Engagement. Ich habe Inspiration für meine Arbeit gefunden!

Autorin: Susanne Radmann 

 

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