Bürgerhaushalte und ihr Beitrag zur Demokratie

Bürgerhaushalte und ihr Beitrag zur Demokratie

Meldung |  Bürgerhaushalte in der Wissenschaft |  Redaktion |  02.07.2015
Bürgerhaushalte und ihr Beitrag zur Demokratie

Bürgerhaushalte haben sich zur wichtigen Innovation im Bereich partizipativer Demokratie entwickelt. Laut einer Studie gibt es inzwischen 14.000 dokumentierte Verfahren in über 40 Ländern. Diese sind jedoch nicht alle identisch: Die jeweiligen Verfahren unterscheiden sich sowohl in ihrer Vorgehensweise als auch in den dahinterstehenden Absichten. Die Autoren Yves Cabannes und Barbara Lipietz (2015) haben nun eine Methode entwickelt, um die verschiedenen Bürgerhaushalte zu kategorisieren und miteinander zu vergleichen.

Hierfür konzipierten sie ein Analyseraster, welches sowohl eine Profilerstellung der verschiedenen Bürgerhaushalte ermöglicht als auch Aufschluss über die Reichweite des Verfahrens gibt. Außerdem sollen so Aussagen über die verschiedenen Intentionen der Beteiligungsverfahren getroffen werden können. Cabannes und Lipietz (2015) unterscheiden hierbei drei Ansätze:

  • Den politische Ansatz, mit der Absicht das demokratische System zu reformieren.
  • Den technokratischen Ansatz, durch den der eigene Finanzhaushalt optimiert werden soll.
  • Den sogenannten „Good Governance“-Ansatz, also ein Ansatz der verantwortungsvollen Regierungsführung, die um eine Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung bemüht ist.

Die Autoren erläutern diese verschiedenen Kategorien anhand konkreter Beispielen aus Spanien, China, Mosambik und auch Deutschland.

Der Bürgerhaushalt in Solingen repräsentiert hierbei den technokratischen Ansatz. Der Fokus beim Solinger Bürgerhaushalt liege, so die Studie, ausschließlich auf Sparvorschlägen beziehungsweise auf der Suche nach Möglichkeiten, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Durch die Etablierung des Bürgerhaushalts in 2009 konnten auf diesem Weg insgesamt 31,6 Millionen Euro eingespart werden.

Trotz der aufgezeigten Unterschiede fassen Cabannes und Lipietz (2015) zusammen, dass der größte und deutlichste Effekt von Bürgerhaushalten darin bestehe, die Prioritäten finanzieller Vorhaben in Städten und Kommunen zu verschieben. Bürgerinnen und Bürger können durch Bürgerhaushalte ihre eigene Finanzierungsagenda klarer nach außen kommunizieren. Außerdem trage diese Form der Bürgerbeteiligung zu einer Dezentralisierung der Politik bei und modernisiere die Verwaltungsabläufe. Auch lasse sich in der Regel ein positiver Effekt auf den kommunalen Finanzhaushalt verzeichnen.

Die größten Herausforderungen bei der Umsetzung von Bürgerhaushalten sehen die beiden Autoren in der Bereitschaft der Kommunen, sich auf aktive Bürgerbeteiligung einzulassen. Damit zusammenhängend besteht außerdem der Anspruch sowohl die Qualität als auch die Quantität der Bürgerbeteiligung zu steigern. 

 

Der Vollständige Aufsatz von Yves Cabannes und Barbara Lipietz:

Cabannes, Y and Lipietz, B (2015:6) The democratic contribution of Participatory Budgeting, London School of Economics, London, Working Paper Series 2015, Nº 15-16, 35 p. ISSN 1470-2320