Der Bürgerhaushalt als Beteiligungschance: Auf dem Weg zur Bürgerkommune

Der Bürgerhaushalt als Beteiligungschance: Auf dem Weg zur Bürgerkommune

Gastbeitrag |  Bürgerhaushalte in der Wissenschaft |  Gast |  05.10.2009
Der Bürgerhaushalt als Beteiligungschance: Auf dem Weg zur Bürgerkommune

In den Kommunen ist die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu den zu lösenden Problemen am größten. Dort sind Lebenswelt und Sozialraum von politischen Entscheidungen noch nicht deutlich getrennt. Bürgerschaftliches Engagement ist in den Kommunen am stärksten ausgeprägt (Deutscher Bundestag/Enquete-Kommission 2002).

Vor diesem Hintergrund hat Petra Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetags, in ihrer Eröffnungsrede zum bundesweiten Kongress „Bürger für Bürger“ im Mai dieses Jahres in Berlin die Bedeutung des Leitbilds der „Bürgerkommune“ für die Zukunftsentwicklung der Städte und Kommunen hervorgehoben. Der Kongress hatte die Agenda der kommunalen Engagementförderung zum Thema (Link zur Kongressübersicht)

Die Bürgerkommune, so Helmut Klages im BBE-Newsletter 22/2008 (siehe auch BBE/Senat Berlin 2005) , setzt aus mehrfachen Gründen auf Bürgerbeteiligung: Sie entwickelt das Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern und beugt der Politiker- und Parteien-„Verdrossenheit“ breiter Bevölkerungskreise vor, „Partnerschaftliche Lösungsmodelle sind zweitens aber auch notwendig, um die öffentliche Aufgabenerfüllung effizienter und effektiver zu gestalten. Drittens lassen sich in einer unübersichtlichen und dynamischen Gesellschaft nur im Dialog mit den Bürgern die Voraussetzungen für Entscheidungen schaffen, welche den Ansprüchen und Erwartungen an die Politik Rechnung tragen und auf einer breiten Akzeptanzbasis aufbauen können. Der aktive Bürger wird zu Recht aus allen diesen Gründen als Akteur und Mitspieler eingefordert.“ Die Bürgerkommune überwindet konstruktiv das bestehende Spannungsfeld zwischen gewählten kommunalen Mandatsträgern und dem ergänzenden Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das die lokale Demokratie erst mit dem notwendigen Leben erfüllt.

In Finanzfragen ist diese Kluft zwischen gewählten kommunalen Mandatsträgern und engagierten Bürgerinnen und Bürger traditionell am stärksten ausgeprägt – es besteht die Furcht seitens kommunaler Mandatsträger, dass sie auch noch im ureigensten Kern kommunaler Politik von schwach legitimierten engagierten Bürgerinnen und Bürgern herausgefordert werden. Die vorliegenden Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Deutschland machen jedoch deutlich, dass diese Sorgen nicht begründet sind. Die repräsentativ-demokratische Legitimation der durch Partizipation in kommunalen Finanzfragen entstehenden Entscheidungen wird nicht in Frage gestellt, gewinnt aber deutlich durch ein Mehr an Beteiligung.

Der Bürgerhaushalt hat als modernes Partizipationsmodell Zukunft. Als partizipativer Rahmen bietet er kombinierte Beteiligungsverfahren, die das Engagement der Bürgerinnen und Bürgern systematisch ansprechen und entwickeln helfen. Ein Zukunftsbeitrag für Zivilgesellschaft und Demokratie (Rüttgers 2008; Link zur Publikation)

von PD Dr. Ansgar Klein

 

Literatur

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement /Senatskanzlei Berlin 2005: Bürgerkommune. Die Zukunft der Engagementförderung im kommunalen Raum - Deutscher Bundestag/Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements 2002: Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Opladen 2002: 333-350 - Rüttgers, Martin 2008: Bürgerhaushalt: Information, Partizipation, Rechenschaftslegung, in: Betrifft Bürgergesellschaft Nr. 30, Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung