Diskussion um Bürgerhaushalt in Remscheid

Diskussion um Bürgerhaushalt in Remscheid

Meldung |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Redaktion |  17.08.2015
Diskussion um Bürgerhaushalt in Remscheid

In Remscheid wird derzeit über die Einführung eines Bürgerhaushalts diskutiert. Die große Mehrheit der Fraktionen spricht sich, laut einem Artikel der Rheinischen Post Online, generell für diese Art der Bürgerbeteiligung aus. Bedenken gibt es aber offenbar in Sachen Umsetzung.

Sowohl die Grünen als auch die CDU Fraktion sprechen sich laut der RP Online für die Einführung eines Bürgerhaushalts aus. „Das steht in unserem Wahlprogramm“, betont CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven gegenüber der Zeitung.

Spielräume des Bürgerhaushaltes müssen klar kommuniziert werden

In der FDP hingegen werden offenbar Bedenken formuliert. Remscheid habe nur geringe finanzielle Spielräume, die den Bürgerinnen und Bürgern im Voraus klar aufgezeigt werden müssen. Andernfalls könne schnell der Eindruck entstehen, dass die Politik die Mitsprache nicht ernst meine: "Die Politik dürfe dem Bürger Mitsprache aber nicht nur vorgaukeln, sondern müsse die geringen finanziellen Spielräume, die Remscheid habe, im Voraus deutlich machen", heißt es dazu im Artikel der RP Online. Laut FDP-Fraktion bestünde eine weitere Schwierigkeit darin, dass Remscheid 2016 einen ausgeglichen Haushalt haben müsse, um finanzielle Hilfe vom Land zu bekommen. Das berge die Gefahr, dass Bürgervorschläge abgelehnt möglicherweise abgelehnt werden müssten und die Teilnehmenden letztlich enttäuscht würden.

Haushaltsdaten verständlich aufbereiten

SPD-Fraktionschef Sven Wolf sieht ähnliche Gefahren: Zwar begrüße die SPD grundsätzlich Bürgerbeteiligung, es dürfe jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass in Remscheid viele Ausgaben möglich seien, zititert die RP Online den SPD-Politiker. Eine verständlichere Aufbereitung des Haushalts wäre seiner Meinung nach eine Lösung. So sei für jeden klar erkennbar, „wo das Geld hingeht und was damit geschieht“.

Von Seiten der Linken Fraktion wird ein anderer Aspekt angemerkt. So fordert Fritz Beiersdorf, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bloß über Sparmaßnahmen entscheiden dürften: „Ein echter Bürgerhaushalt müsse auch eine Entscheidung über den Umgang mit Geldern beinhalten“.

Vor drei Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger das erste Mal zu Haushaltsthemen befragt. Damals ging es um die Bewertung und Kommentierung von Sparmaßnahmen, die vorab durch die damalige Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) erarbeitet wurden.

 

Mehr Informationen:

Artikel der RP-Online zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Remscheid.

Meldung zum Bürgerhaushalt in Remscheid auf buergerhaushalt.org.