Diskussionen beim Stuttgarter Bürgerhaushalt

Diskussionen beim Stuttgarter Bürgerhaushalt

Meldung |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Redaktion |  01.06.2015
Diskussionen beim Stuttgarter Bürgerhaushalt

Beim Stuttgarter Bürgerhaushalt hat die Phase des Beratens und Entscheidens in den einzelnen Bezirksbeiräten begonnen. Vom 3. bis 23. Februar und 10. bis 30. März konnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen bzw. diese bewerten. Der diesjährige Bürgerhaushalt bot Bezirksbeiräten ebenfalls die Möglichkeit, eigene Anträge zu beschließen. Auf buergerhaushalt.org wurde dazu bereits berichtet.

Rund 40 000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter beteiligten sich nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten am Gesamthaushalt der Stadt für die Jahre 2016/17. Insgesamt reichten sie während des Beteiligungszeitraums 3 700 Vorschläge mit 1,2 Millionen Bewertungen ein. Nach der aktiven, öffentlichen Beteiligungsphase startet nun die Beratung der Vorschläge in den zuständigen Bezirksräten.

Diskussionen in den Bezirksräten zu Inhalten und Ablauf des Bürgerhaushaltes

Für den Bezirk Stuttgart West gingen 169 Anträge ein, so ein Bericht der Stuttgarter Zeitung. Aus dieser Vielzahl von Beiträgen wurden nun 20 ausgewählt und vom dortigen Bezirksbeirat diskutiert. Zum Großteil wurden die Vorschläge angenommen, heißt es im Bericht weiter. Die Vorschläge hatten die Fraktionen des Gremiums zuvor aus der Gesamtzahl aller Vorschläge für Stuttgart West ausgewählt.

Im Bezirk Stuttgart Ost ging die Vorauswahl laut einem anderen Bericht der Stuttgarter Zeitung offenbar weniger glimpflich über die Bühne. Dort entfachte sich, so der Artikel, eine hitzige Diskussion über die Priorisierung der Bürgeranträge in einer Rangliste. Ein Diskussionspunkt, so die Stuttgarter Zeitung, sei die nachträgliche Bearbeitung der Vorschläge durch die Bezirksvertreterinnen und -vertreter gewesen. „Für uns war die Frage, ob man den Bürgern mit Veränderungen oder Ergänzungen in den Formulierungen Noten ausstellen soll oder diese ungefragt in eine Richtung bringt, die vielleicht nicht gewollt war“, sagt Karl-Christian Hausmann, CDU-Fraktion, gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Am Ende konnten sich die Beteiligten dann doch auf eine Liste mit Vorschlägen für den Bezirksbeirat einigen. Im Bezirksrat Ost wurde offenbar auch Kritik am Gesamtverfahren des Bürgerhaushaltes laut. Die notwendige Priorisierung der Vorschläge in den Bezirksräten wurde von Hausmann im Bericht als eine „unlösbares verfahrenstechnisches Dilemma bezeichnet“.

Kritik am Ablauf des Bürgerhaushaltes gaben es auch von Seiten des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, fordert der Verein, die Ausrichtung des Bürgerhaushaltes auf die einzelnen Stadtbezirke in Zukunft noch stärker auszubauen. Der Grund: In den Bezirken könnten Entscheidungen über örtliche Projekte bürgernäher fallen, so der Zeitungsbericht. Der Geschäftsführer des Vereins, Ulrich Wecker, schlug deshalb vor, die Gelder je nach Einwohnerzahl direkt an die Bezirke auszuzahlen. Als Beispiel nannte er den Bürgerhaushalt in München. Der Vereinsvorsitzende und früherer Finanzbürgermeister Klaus Lang betonte im Artikel der Stuttgarter Nachrichten, dass der Bürgerhaushalt so gerechter und überschaubarer für die Bezirke werde. „So besteht eine realistische Aussicht, dass Vorschläge auch umgesetzt werden“, erklärt Lang.

Die stärkere Ausrichtung von gesamtstädtischen Bürgerhaushaltsverfahren auf die bezirkliche Verwaltungsebene ist eine Entwicklung, die bereits in einigen anderen Kommunen zu beobachten ist bzw. die dort als eine Möglichkeit diskutiert wird bestehenden Verfahren zu reformieren. Beispiele sind der Bürgerhaushalt in Darmstadt oder auch München. Oftmals wird damit die Hoffnung verknüpft, Bürgerhaushalte wieder zu vitalisieren, da dadurch Entscheidungswege verkürzt und die Effektivität der Investition kommunaler Haushaltsmittel gestärkt würden. Doch auch die Stärkung der Bezirksebene innerhalb von Bürgerhaushaltsverfahren hat ihre Kritiker, wie Gastkommentator Thomas Ködelpeter.

 

Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt in Stuttgart:

Artikel der Stuttgarter Nachrichten zur Kritik am Bürgerhaushalt Stuttgart.

Artikel der Stuttgarter Zeitung zur Diskussion der Bezirksräte zu den Vorschlägen des Bürgerhaushaltes in Stuttgart.

Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Bürgerhaushalt in Stuttgart.

Artikel auf buergerhaushalt.org zum Start des Bürgerhaushaltes in Stuttgart.

 

Mehr Informationen zur quartiersbezogenen Bürgerhaushalten:

Gastkommentar von Thomas Ködelpeter zur Kritik an Stadtteilfonds beim Bürgerhaushalt in München.

Artikel „Stadtteilfonds: Ein Rezept zur Verbesserung von Bürgerhaushalten?“

Interview mit Prof. Dr. Roland Roth zu mehr Quartiersbezogenheit von Bürgerhaushalten.

Stimme von Dr. Oliver Märker zu quartiersbezogenen Bürgerhaushalten auf buergerhaushalt.org.

 

 

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