Ende des Bürgerhaushalts in Mühlheim am Main

Ende des Bürgerhaushalts in Mühlheim am Main

Meldung |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  08.07.2016
Ende des Bürgerhaushalts in Mühlheim am Main

Nach drei Jahren Bürgerhaushalt wird es in Zukunft keinen Bürgerhaushalt mehr in Mühlheim am Main geben. Zumindest nicht in der bisherigen Form. Gemeinsam stimmten auch die Oppositionsparteien für den von CDU/SPD geführten Antrag zur Einstellung des Bürgerhaushaltes in ihrer Stadt. Dies berichtet die Offenbacher Post auf ihrer Internetseite.

Schwache Beteiligungszahlen und Kritik in den vergangenen Jahren

Seit 2013 gab es in Mühlheim für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Mitbestimmung am Haushalt ihrer Stadt. Von Anfang an jedoch sei die Beteiligung sehr gering gewesen, wie Offenbacher Post bereits im Jahr 2014 auf ihrer Internetseite berichtete. Beim Verfahren zum Haushalt 2016 hätten sich gerade einmal 152 Personen beteiligt. Jürgen Ries, Faktionschef der Oppositionspartei "Bürger", bezeichnete dies in OP-Online als „beeindruckendes Negativvotum“. Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) hatte die schwachen Beteiligungszahlen stets mit dem Argument der „Gewöhnungsphase“ verteidigt. Seine Partei hatte den Mehrwert und Nutzen eines Bürgerhaushalts in der Vergangenheit zwar immer betont, seit der Kommunalwahl und der hieraus hervorgehenden großen Koalition habe man sich mit der CDU jedoch darauf geeinigt, „den Bürgerhaushalt zu einem Bürgerbeteiligungsmodell“ weiterzuentwickeln, erklärt Tybussek im Artikel der Offenbacher Post.

Weiterentwicklung des Modells ‚Bürgerhaushalt’

Alle Parteien wünschen sich nun, dass der interfraktionelle Arbeitskreis wiederbelebt und die Zukunft des Bürgerhaushaltes dort konkretisiert wird. So fordern Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion "Bürger", dass das neue Modell des Bürgerhaushalts in Zukunft „ein niedrigschwelliges Initiativrecht der Bürgerschaft“ vorsieht. Insbesondere die Faktion der Grünen betonte, dass eine konstruktive Weiterentwicklung Zeit benötige und man von kurzfristigen Zeitfenstern zur Vorschlagssammlung Abstand halten solle, so der Artikel in der OP-Online weiter.

 

Weitere Informationen zum Thema:

Artikel zum Aus des Bürgerhaushalts in Mühlheim in OP-Online

Artikel im OP-Online aus dem Jahr 2014

Bericht aus 2014 auf buergerhaushalt.org zum Bürgerhaushalt in Mühlheim

Bericht zur Einführung des Bürgerhaushalts in Mühlheim auf buergerhaushalt.org

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