FAZ.NET: Bürgerhaushalt ist Nonsens für Bürger

FAZ.NET: Bürgerhaushalt ist Nonsens für Bürger

Gastbeitrag |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Dr. Oliver Märk... |  31.05.2011
FAZ.NET: Bürgerhaushalt ist Nonsens für Bürger

Kommentar von Oliver Märker zum Kommentar "Nonsens für Bürger" erschienen am 23. Februar 2011 in der FAZ.NET von Tobias Rösmann

Im Zuge der Berichterstattung zur Einführung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung "Frankfurt soll 2013 einen Bürgerhaushalt bekommen" kommentiert Tobias Rösmann die Einführung des Bürgerhaushaltes in der Stadt Frankfurt am Main unter dem Titel "Nonsens für Bürger": Während Rösmann eine Werbekampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl für eine gute, wenn auch in ihrer Wirkung fragliche Investition hält, lässt er an der geplanten Einführung des Bürgerhaushaltes kein gutes Haar, so schreibt er:

Jetzt kommen wir zum Absurden. Denn der Haushalt [...] ist ein Thema für Spezialisten, von denen es schon unter den 93 Stadtverordneten zu wenige gibt. Und dafür sollen sich die Bürger begeistert engagieren? Dieselben Bürger, denen die Stadt glaubt erklären zu müssen, an welchem Tag die Kommunalwahl überhaupt stattfindet?

Zudem erklärt Rösmann, dass alle Bürgerhaushalte im Ergebnis gescheitert seien, auch wenn die "Bürgerbeteiligungsprediger" dies bestreiten würden, obwohl sie nicht vorher definierten, was ein Erfolg wäre. Leider bleibt Rösmann dem Leser seines Kommentares schuldig, welche Kriterien er heranzieht - außer dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage und Willens seien, sich durch 3.000 Seiten eines Haushaltsentwurf zu arbeiten - heranzieht, um "alle Bürgerhaushalte im Ergebnis" pauschal für gescheitert zu erklären.

Bürgerhaushalte haben bekanntlich nicht die Zielsetzungen, die Bürgerinnen und Bürger eine Kommune aufzufordern, sich durch einen Haushaltswerk zu arbeiten, das selbst für die Mehrheit der Kommunalpolitikerinnen und -politker ein Buch mit sieben Siegeln darstellt. Bürgerhaushalte wollen aus dem interssierten Büger keinen Haushaltsexperten machen, sondern versuchen, sie als Feedback-, Hinweis- und Vorschlagsgeber beratend einzubeziehen.

Und sehr wohl werden durch die "Bürgerbeteiligungsprediger" oder "Bürgerhaushaltsprediger" Ziele mit mehr Bürgerbeteiligung, also der Öffnung des kommualen Haushaltsplanverfahrens hin zum Bürger verbunden: mehr Transparenz durch mehr Informationen (z.B. über die Haushaltssituation), verbesserte Früherkennung von Widerspruchs- und Konfliktpotenzialen, oder die Einholung von lösungsorientierten Anregungen. Neben der Chance, einen weiteren, auf Großprobleme wie dem Haushalt bezogenen wechselseitigen Informationsaustausch zu iniitieren, wollen sich die Kommunen zusätzliche Legitimationsressourcen erschließen.

Richtig ist, dass die Messung und Bewertung (sprich: Operationalisierung) von Bürgerhaushalten beziehungsweise ihrer Verfahrensbestandteile noch am Anfang steht und es noch lange nicht ausgemacht ist - auch wenn es erste systematische Beobachtungen/Evaluationen gibt -, ob und wann man Bürgerhaushalte als erfolgreich bezeichnen kann oder dies nicht kann, oder noch besser: differenzieren kann, welchen Beitrag ein Bürgerhaushalt zu den oben genannten Zielen leisten kann und welchen nicht. Besonders begrüßenswert ist daher, dass der Frankfurter Bürgerhaushalt von der Universität Frankfurt wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird.

Quellen:

Kommentar in der FAZ.NET Nonsens für Bürger

Beitrag in der FAZ.NET Frankfurt soll 2013 einen Bürgerhaushalt bekommen