Kommentar: Münchner Stadtrat beschließt billige Kopie des Ingolstädter Bürgerhaushaltskonzeptes

Kommentar: Münchner Stadtrat beschließt billige Kopie des Ingolstädter Bürgerhaushaltskonzeptes

Gastbeitrag |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Thomas Ködelpeter |  01.04.2015
Kommentar: Münchner Stadtrat beschließt billige Kopie des Ingolstädter Bürgerhaushaltskonzeptes

Fast sieben Jahre hat die Verwaltung und der Münchner Stadtrat gebraucht, um nach dem ersten Antrag der ÖDP (2008) auf Einführung eines Bürgerhaushalts nach dem Modell von Porto Alegré (Brasilien) sich Ende März für die Ausarbeitung eines Bürgerhaushalts zu entscheiden, dem das „Ingolstädter Konzept“ zugrunde liegt.

In dem von der Stadtkämmerei bis Dezember 2015 im Detail noch auszuarbeitenden Verfahren erhalten die 25 Münchner Bezirksausschüsse ein zusätzliches Budget in Höhe von 2 Euro  pro Stadtviertelbewohner, insgesamt 3 Millionen Euro. Ingolstadt stellt zum Vergleich die vierfache Summe pro Kopf bereit. Allen Bezirksausschüssen der Landeshauptstadt steht schon jetzt ein Sockelbudget von 12.000 Euro plus  0,41 Euro  pro EinwohnerIn zur Verfügung, das die Stadtviertelgremien an antragstellende Personen und Gruppen nach eigenem Gusto vergeben können. Vom Zusatzgeld versprechen sich Bezirksausschüsse mehr Spielräume, um von ihnen gewünschte, bislang nicht finanzierbare Vorhaben realisieren zu können. Der Stadtratsbeschluss räumt Stadtviertelbewohnern die Möglichkeit ein, Projektanträge an den Bezirksausschuss stellen zu können, die das Gremium in Zusammenarbeit mit der Verwaltung prüft und abschließend darüber entscheidet. Die Ergebnisse sollen in einer Sondersitzung des Stadtviertelparlaments verkündet und gegenüber den anwesenden Bewohnerinnen und Bewohnern erläutert werden.

Die Idee des Bürgerhaushalts, Bürgerinnen und Bürger an der Planung des städtischen Haushaltes zu beteiligen, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, in einem transparenten und fairen Beteiligungsverfahren Vorschläge zur Verwendung der öffentlichen Gelder und zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen einzubringen, die eingereichten Vorschläge zu priorisieren (zu  bewerten) und die Selbstverpflichtung der Politik und Verwaltung nach dem vom Stadtrat getroffenen Beschluss über den Haushalt Rechenschaft über die Annahme bzw. Ablehnung der Bürgervorschläge zu geben, all dies spielte in der Münchner Diskussion keine Rolle. Mit Verweisen des Kämmerers auf geringe Beteiligungsraten in den Bürgerhaushalten von Köln, Stuttgart und Berlin-Lichtenberg, den nicht repräsentativen Charakter von Bürgerbeteiligungsprozessen (SPD-Fraktion) und die hochkomplexe, den Bürger überfordernde  Materie des Münchner Haushalts (CSU-Fraktion) begründete die schwarz-rote Rathauskoalition ihre Ablehnung eines stadtweiten Bürgerhaushalts.

Die Angst vor dem Einfluss des Bürgers in Beteiligungsverfahren übertrug sich auch auf das den Bezirksausschüssen zugedachte „Spielgeld“ (Zusatz-Budget) für Bürgerprojekte. Zwar attestierte die SPD/CSU-Koalition den Bewohnern sich im Quartier am besten auszukennen und kreative Ideen entwickeln zu können, doch im öffentlichen Diskurs abzuwägen, was wichtig oder weniger wichtig ist, per Abstimmung eine Rangfolge über die Vorhaben zu erstellen oder gar an der Umsetzung mitzuarbeiten, dazu sind, wie im alten Obrigkeitsstaat, nur Verwaltung und Bezirksausschüsse, die lokalen Organe der Stadtverwaltung, berufen.

Die bundesweite Diskussion über die aktivierende, unterstützende Rolle von Politik und Verwaltung in einer Bürgergesellschaft, über das Postulat mehr Demokratie zu wagen, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Beteiligung wollen und Demokratie dadurch zukunftsfähig wird, hat den Münchner Stadtrat (noch) nicht erreicht.

 

Thomas Ködelpeter, München