Krefeld: Ein Formular ist noch kein Bürgerhaushalt

Krefeld: Ein Formular ist noch kein Bürgerhaushalt

Stimme |  Modelle und Verfahren |  Dr. Oliver Märk... |  18.02.2015
Krefeld: Ein Formular ist noch kein Bürgerhaushalt

In Krefeld sollen die Bürgerinnen und Bürger Ideen in die Haushaltsplanung einbringen - so verlautbart es die Westdeutsche Zeitung in ihrem Beitrag vom 13. Februar 2015 "Ringen um den Bürgerhaushalt". In dem Beitrag wird über die Diskussion des Stadtkämmerers Cyprian mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine (AKB) berichtet, in der es um die Frage geht, ob ein Bürgerhaushalt, also die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung, vor dem Hintergrund des Millionendefizits im Krefelder Haushalt sinnvoll sei, da "[...] die Menschen diese Einflussmöglichkeiten intensiver nutzen, wenn es darum geht, Geld zu bekommen. Was aber, wenn gespart werden muss?".

Trotz aller Skepsis sollen auch in Krefeld die Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, Vorschläge einzubringen. Dazu wird die Stadtverwaltung laut dem Bericht "[...] ein Formblatt entwickel[n], auf dem alle Anregungen und Ideen vermerkt, später dann erfasst und verarbeitet werden". Dass es sich dabei nicht um einen Bürgerhaushalt handelt, wurde scheinbar nicht diskutiert. Denn das bloße Einsammeln von Vorschlägen reicht sicherlich nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger müssen, um von einem Bürgerhaushalt sprechen zu können, umfassend über den Haushalt beziehungsweise hier: Haushaltskrise und vorgesehene Konsolidierungsmaßnahmen der Finanzverwaltung und Politik informiert werden, und sie müssen die Gelegenheit erhalten, in einem offenen Format Vorschläge einzubringen und sich darüber austauschen. Das nicht einsehbare Einsammeln von Vorschlägen reicht dazu nicht aus.

Daher sollte, das was Krefeld laut des Beitrags der Westdeutschen Zeitung umsetzen will auch nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden oder zumindest die Nutzung des Begriffs kritisch hinterfragt werden. Es gibt längst Beispiele, in denen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in offenen Dialogformaten die Bürgerinnen und Bürger explizit um ihre Einschätzungen zu Sparvorschlägen gebeten und aufgefordert wurden, eigene Spar- oder Einnahmevorschläge einzubringen (z.B. in Bonn, Göttingen, Köln oder Solingen). Ein Formular ist also noch (lange) kein Bürgerhaushalt.

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