Kurz zusammengefasst: Wichtige Begriffe zum Thema Bürgerhaushalte

Kurz zusammengefasst: Wichtige Begriffe zum Thema Bürgerhaushalte

Meldung |  Allgemeines |  Redaktion |  31.08.2016
Kurz zusammengefasst: Wichtige Begriffe zum Thema Bürgerhaushalte

Das Thema „Bürgerhaushalte“ umfasst eine Vielzahl von Begrifflichkeiten, die in der Praxis häufig unterschiedlich genutzt werden. Organisatoren von Bürgerhaushalten aus Zivilgesellschaft und Verwaltung sehen sich zudem oft mit den gleichen Verständnisfragen konfrontiert.

Wir haben uns deshalb näher mit dem Thema beschäftigt, recherchiert und Definitionen zu Begriffen wie Haushaltskonsolidierung und Bürgerbudget zusammengetragen.

Das entstandene Kurzglossar kann als Nachschlagewerk für Standardfragen genutzt werden und soll zu einer Vereinheitlichung der Terminologie von Bürgerhaushalten beitragen. Das 18 Begriffe umfassende Glossar ist alphabetisch sortiert.

  1. Belo Horizonte
  2. Bürgerbeteiligung/Partizipation/Beteiligung/Öffentlichkeitsbeteiligung
  3. Bürgerbudget
  4. Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligungshaushalt
  5. Evaluation
  6. Genderbudgeting
  7. Haushaltskonsolidierung
  8. Haushaltssicherung
  9. Offener Haushalt
  10. Online-Beteiligung, E-Partizipation
  11. Porto Alegre
  12. Rechenschaft/Rechenschaftslegung
  13. Rechenschaftsbericht
  14. Recife
  15. Schülerhaushalt
  16. Sparhaushalt
  17. Stadtteilfonds, Kiezfonds

1. Belo Horizonte

Nachdem der erste Bürgerhaushalt weltweit in Porto Alegre eingeführt wurde, griffen andere brasilianische Städte das Konzept rasch auf. Belo Horizonte, eine Großstadt mit 2,5 Millionen Einwohnern, und ein wichtiges politisches Zentrum in Brasilien,  führt bereits seit 1994 Bürgerhaushalte durch.

Der Bürgerhaushalt in Belo Horizonte wird im Zwei-Jahreszyklus durchgeführt. Seit 1996 gibt es außerdem ein separat organisiertes Bürgerhaushaltsverfahren für Wohnungspolitik.

Seit 2006 gibt es ein zusätzliches Online-Angebot in Belo Horizonte, das als Innovation gilt. Eingeführt wurde es, um 1.) den Bürgerhaushalt zu modernisieren, 2.) die Beteiligungszahlen zu erhöhen, und 3.) auch große, die ganze Stadt betreffende Investitionen mit einzubeziehen. Damit die Beteiligung nicht an fehlenden Internetzugängen scheitert, gibt es einen mit Computern ausgestatteten Bus, der vor Allem in Stadtquartiere mit ärmeren Bevölkerungsschichten fährt.

Durch das Online-Verfahren verzeichnete das Bürgerhaushaltsverfahren in Belo Horizonte 2006 und 2008  zunächst deutlich höhere Teilnehmerzahlen. Allerdings wurden, aufgrund von mehrfachen Stimmabgaben, 2011 strengere Regeln eingeführt, was viele von einer Beteiligung abhielt. Außerdem ähnelt das Online-Verfahren eher einem Referendum als einem klassischen, deliberativen Bürgerhaushaltsverfahren.

Quellen:

Interview auf buergerhaushalt.org zum Bürgerhaushaltsmodell in Recife

(PDF - Englisch) Dossier Nr.1 über "Participatory Budgeting" vom Projekt "Another City is possible! Alternatives to the city as a commodity"

(PDF) Aktualisierte Studie zu Bürgerhaushalten weltweit von "Engagement Global" und "Servicestelle Kommunen in der einen Welt"

 

2. Bürgerbeteiligung/Partizipation/Beteiligung/Öffentlichkeitsbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist die freiwillige und unentgeltliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen. Prozesse der politischen Beteiligung können generell drei verschiedenen Bereichen zugeordnet werden.

Erstens können Bürgerinnen und Bürger sich im Rahmen repräsentativer Strukturen beteiligen - meist im Kontext von Wahlen. Zweitens gibt es direktdemokratische Verfahren, bei denen die Bürgerschaft im Rahmen von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden oder Volksentscheiden direkt über bestimmte Sachverhalte abstimmt.

Zusätzlich zu den genannten formalisierten Prozessen gibt es drittens eine Reihe weiterer partizipativer Verfahren. Dazu zählen beispielsweise Dialogverfahren wie Planungszellen Konsensuskonferenzen und Zukunftswerkstätten, aber auch informelle Verfahren wie die Teilnahme an Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen, die häufig von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen initiiert werden.

Seit den 1990ern ist weltweit die Vielfalt und Anzahl innovativer partizipativer Verfahren gestiegen. Die Formen der politischen Beteiligung haben sich verändert. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich weniger im Kontext politischer Parteien, sondern eher themenbezogen und intensiver über einen begrenzten Zeitraum. Ein innovatives Beteiligungsinstrument ist der Bürgerhaushalt, der Ende der 1980er in Brasilien konzipiert wurde, und sich anschließend auf allen Kontinenten ausgebreitet hat.    

Quellen:

Begriffserklärung Bürgerbeteiligung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Handbuch Bürgerbeteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung (digital kostenlos)

 

3. Bürgerbudget

Bei budgetorientierten Bürgerhaushalten wird ein konkretes Budget zur direkten Verfügung gestellt. Oft sind die Budgets auf Stadtteil-, Kiez- oder Quartiersebene organisiert. Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen des Beteiligungsprozesses de facto darüber entscheiden, welche (generell umsetzbaren) Projekte mit dem Budget finanziert werden. Im Gegensatz dazu bleibt bei vorschlagsorientierten Verfahren die Entscheidungsmacht beim gewählten Gremium. Die einbezogene Bürgerschaft hat in diesem Fall lediglich eine beratende Funktion. 

Budgetorientierte Bürgerhaushalte gibt es beispielsweise im angloamerikanischen Raum und in Brasilien. Die Verfahren in deutschen Städten und Kommunen sind dagegen meist vorschlagsorientiert. Es gibt jedoch auch hierzulande Budgetorientierte Verfahren, wie beispielsweise in Eberswalde, wo 2015 im Beteiligungsverfahren über die Verwendung von 100.000€ entschieden wurde. Oft werden konsultative Verfahren mit Budgets kombiniert, eine solche Mischform findet sich zum Beispiel in Senftenberg.

Bei budgetorientierten Verfahren besteht die Gefahr, dass sich eine Art Parallelhaushalt etabliert und der tatsächliche Haushalt der Kommune oder Stadt aus dem Blickfeld der Bürgerbeteiligung verschwindet. Andererseits können in Stadtteilen organisierte Bürgerbudgets durch die Gestaltung konkreter Projekte als Aufhänger für Bürgerinnen und Bürger wirken, sich auch auf gesamtstädtischer Ebene an Haushaltsrelevanten Diskussionen zu beteiligen.

Quellen:

Dokumentation des 8. bundesweiten Netzwerktreffens Bürgerhaushalt (2012) auf buergerhaushalt.org

Artikel auf buergerhaushalt.org zu Stadtteilfonds

Link zum Bürgerbudget in Eberswalde

Link zum Stadtteilfonds in Senftenberg

 

4. Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligungshaushalt

Entwickelt 1988 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre, hat sich der Bürgerhaushalt rasch verbreitet, und ist nun in vielen Ländern und auf allen Kontinenten zu finden.

Ein Bürgerhaushalt, auch Bürgerbeteiligungshaushalt genannt, ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung im Kontext der Verwendung öffentlicher Gelder. Die Bevölkerung kann bei der Gestaltung des kommunalen bzw. städtischen Haushalts, der üblicherweise jährlich aufgestellt wird, mitreden, und diskutieren, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Auf diese Weise wird nicht nur die Transparenz öffentlicher Entscheidungen erhöht. Auch sollen diejenigen an der Haushaltsdiskussion beteiligt werden, die von den Entscheidungen am meisten betroffen sind. Das Wissen der Bürgerinnen und Bürger wird eingebracht, und im Dialog können kreative Ideen entwickelt werden.

Kennzeichnend für Bürgerhaushaltsverfahren ist, dass ein Raum (online oder offline) geschaffen wird, wo Bürgerinnen und Bürger über Vorschläge diskutieren und / oder abstimmen können. Eine Umfrage zu Haushaltsthemen ist demnach noch kein Bürgerhaushalt.

Üblicherweise sind Bürgerhaushalte für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommune oder Stadt offen. Es gibt aber auch Verfahren, die bestimmte Gruppen gezielt ansprechen, wie zum Beispiel Frauen im Fall von Gender Budgeting, oder Schülerinnen und Schüler im Fall von Schülerhaushalten. Auf Landes- und Bundesebenen gibt es in Deutschland bisher keine Bürgerhaushaltsverfahren.

Im Unterschied zu budgetorientierten Bürgerhaushalten, bei denen die Bevölkerung über einen Teil des Gesamtbudgets direkt entscheiden kann (zum Beispiel im angloamerikanischen Raum verbreitet), sind Verfahren in Deutschland meist konsultativ angelegt. Das heißt, dass Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Haushalt machen und / oder Vorschläge aus der Verwaltung und Politik diskutieren können. Welche Vorschläge umgesetzt werden, wird letztendlich jedoch vom demokratisch gewählten Gremium entschieden.

Des Weiteren unterscheiden sich Bürgerhaushalte nach ihrem Fokus. Während manche Kommunen alle Haushaltsbereiche zur Diskussion stellen, beschränken sich andere Kommunen auf ausgewählte Posten, wie beispielsweise „Kultur“ oder „Stadtentwicklung“. Unterschieden wird auch zwischen Spar- bzw. Einnahmeorientierten Bürgerhaushalten, und Verfahren, in denen vorwiegend Vorschläge zu Investitionsmaßnahmen gefragt sind.

Ein Bürgerhaushaltsprozess ist in drei Hauptphasen gegliedert. In der Informationsphase informiert die Kommune / Stadt über das Bürgerhaushaltsverfahren, über die Finanzlage der Stadt und den geplanten Haushalt. Üblicherweise werden Haushaltsdaten in leicht lesbarer Form zur Verfügung gestellt, etwa als Broschüren, oder visuell als Offener Haushalt. In der Beteiligungsphase können Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsdiskussionen mitwirken. Kommunen und Städte können aus verschiedenen Beteiligungsformaten wählen, online und vor Ort. In der Rechenschaftsphase legt die Kommune / Stadt schließlich Rechenschaft darüber ab, welche Vorschläge umgesetzt und welche abgelehnt wurden, mit den jeweiligen Beweggründen.

Quellen:

FAQ von buergerhaushalt.org

Begriffserklärung auf haushaltssteuerung.de

Beitrag  zur Geschichte und Definition von Bürgerhaushalten auf buergerhaushalt.org

Weitere Informationen:

Handbuch Bürgerbeteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung (digital kostenlos)

 

5. Evaluation

Eine Evaluation kann definiert werden als die Sammlung von Informationen über einen Prozess (Prozessvorgang und Ergebnisse), mit dem Ziel, den Prozess zu verbessern. Im Kontext des Bürgerhaushaltes gibt es sowohl Bestreben, einzelne Verfahren zu evaluieren, als auch verschiedene Verfahren miteinander zu vergleichen, um daraus allgemeine Erfolgsbedingungen zu ermitteln.

Die meisten Evaluationen sind Einzelstudien. Einzelne Bürgerhaushalte werden mit vorher festgelegten Zielen verglichen, oder anhand von Kriterien gemessen, die auch während des Verfahrens entwickelt werden können. Idealerweise fließen die Ergebnisse der Evaluation in die Konzipierung des darauffolgenden Bürgerhaushaltsverfahrens ein. Die Evaluation kann als weiterer Aufhänger für Bürgerbeteiligung angesehen werden, beispielsweise können Ziele und Erfolgskriterien zu Beginn des Verfahrens gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden.

Vergleiche mehrerer Bürgerhaushaltsverfahren haben unter Anderem das Ziel, aus verschiedenen Verfahren die besten zu identifizieren, und Erfolgsbedingungen zu verallgemeinern. Erschwert werden die Vergleiche dadurch, dass es eine Vielzahl an unterschiedlichen Verfahren, Zielsetzungen, Messkriterien und Interpretation von Evaluationsergebnissen gibt. Aussagekräftige Ergebnisse sind vor allem möglich, wenn Ähnlichkeit im Hinblick auf die verglichenen Verfahren und insbesondere deren Zielsetzung besteht.

In den letzten Jahren wurden verschiedene Instrumente entwickelt, welche die Evaluation von Bürgerhaushalten voranbringen und Vergleiche vereinfachen sollen. Das Bürgerhaushalts-Barometer ist ein Online-Tool, das auf Bürgerhaushalt-Websites eingebunden werden kann. Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsangestellte können den Bürgerhaushalt ihrer Kommune anhand verschiedener Kriterien bewerten und Verbesserungsvorschläge einstellen. Da die Bewertungen und Kommentare öffentlich einsehbar sind, können Kommunen nicht nur von den Teilnehmenden an ihrem Bürgerhaushalt, sondern auch von anderen Kommunen lernen.

Basierend auf Evaluationen von Bürgerhaushalten weltweit, sowie praktischen Evaluations-Erfahrungen in Nordamerika hat die gemeinnützige US-amerikanische Organisation Public Agenda ein Toolkit für die Evaluation von Bürgerhaushalten entwickelt. Das Toolkit bietet Kommunen einen Leitfaden zur Durchführung einer Evaluation ihres Bürgerhaushaltes und soll Verfahrensübergreifende Forschung unterstützen.

Quellen:

(Englisch) Artikel auf publicagenda zur Evaluation von Bürgerhaushalten in den USA und Kanada

Artikel auf buergerhaushalt.org über die Evaluation von Bürgerhaushalten

Video von Dr. Niels Taubert über die Evaluation von Bürgerhaushalten (gepostet auf buergerhaushalt.org)

 

6. Genderbudgeting

Ein Haushalt ist sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite nicht geschlechterneutral. Um die damit verbundenen unterschiedlichen Perspektiven auf die Verteilung der Haushaltsmittel zu verdeutlichen, wurde das Konzept »Gender Budgeting« als Teilbereich des sog. Gender Mainstreamings entwickelt. Dabei werden alle Teile des Haushalts auf ihre geschlechtsspezifischen Merkmale hin untersucht: Wer profitiert von welchen Ausgaben? Zu wessen Lasten gehen Einsparungen? Es werden etwa Genderinformationen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder des Empfangs von Sozialleistungen erhoben und eine differenzierte Nutzenanalyse erstellt. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit dem Ziel angepasst, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter durch die Berücksichtigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse zu fördern.

Die Bürgerinnen und Bürgern werden durch die entsprechende Aufbereitung der Informationen in die Lage versetzt, qualifizierte Vorschläge für eine geschlechtergerechtere Kommune einzubringen. Auf diesem Weg könnte insbesonders das Interesse der Frauen an Bürgerhaushalten gesteigert werden, ist die Aufstellung kommunaler Haushalte doch bisher vielerorts eine Männerdomäne.

Im Bürgerhaushalt der Stadt Freiburg wird Gender Budgeting in Ansätzen umgesetzt.

Quelle:

Artikel auf buergergesellschaft.de zu Stadtteilfonds und Gender-Budgeting

Weitere Informationen:

Artikel zu Gender-Budgeting auf genderkompetenz.de

Gesammelte Initiativen für Gender Budgeting

Definition von Gender-Budgeting auf genderkompetenz.de

 

7. Haushaltskonsolidierung

Als Haushaltskonsolidierung werden Maßnahmen bezeichnet, die anstreben, ein bestehendes Haushaltsdefizit abzubauen oder ein drohendes Haushaltsdefizit zu verhindern. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung können sowohl auf der Einnahmenseite (Erhöhen der kommunalen Einnahmen), als auch auf der Ausgabenseite (Verringerung der kommunalen Ausgaben) ansetzen. 

In einigen Bundesländern müssen Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Im Haushaltssicherungskonzept identifiziert die Kommune Maßnahmen, die darauf abzielen, das Haushaltsdefizit in den folgenden Haushaltsjahren abzubauen.

Haushalte, die vor Allem darauf ausgerichtet sind, zu sparen, und ihre Einnahmen zu erhöhen, werden als Sparhaushalte bezeichnet.

Viele Kommunen in Deutschland haben geringe finanzielle Spielräume. Daher steht bei einigen Bürgerhaushaltsverfahren die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt. Hier sind dann hauptsächlich Vorschläge gefragt und zur Diskussion gestellt, die  Spar- und Einnahmemöglichkeiten aufzeigen. Der Bürgerhaushalt Bonn konzentrierte sich zum Beispiel 2014 auf die Frage, wie die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden kann.

Was auch bei knappen kommunalen Kassen für Bürgerhaushalte spricht, ist, dass Bürgerinnen und Bürger innovative Einspar- und Einnahmemöglichkeiten aufzeigen, und Sparmaßnahmen diskutieren und priorisieren können. Außerdem bekommt die Bürgerschaft einen Einblick in die aktuelle Finanzsituation der Kommune, was möglicherweise das Verständnis für Konsolidierungsmaßnahmen erhöht.

Quellen:

Lexikoneintrag zu Haushaltskonsolidisierung auf haushaltssteuerung.de

Lexikoneintrag zu Haushaltssicherungskonzept auf haushaltssteuerung.de

Gastbeitrag zum rechtlichem Status von Büergerhaushalten von Ulrike Löhr auf buergerhaushalt.org

Informationen zum Bürgerhaushalt "Solingen spart" auf buergerhaushalt.org

Weitere Informationen:

Bürgerhaushalt Bonn mit Fokus auf Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt

 

8. Haushaltssicherung

(siehe 7. Haushaltskonsolidierung)

 

9. Offener Haushalt

Wichtige Säulen eines jeden Bürgerhaushalte sind Information, Konsultation, Auswertung und Rechenschaft. Eine wichtige Basis sind Informationen zum Haushalt und zur Bürgerbeteiligung, um Gegenstands- und Prozesstransparenz herzustellen. Während in den früheren Jahren der Fokus vor allem auf "lesbaren Haushalten" lag, also auf verständlich und leicht lesbaren Informationen zum Aufbau und Strukturen des Haushaltes und der Darstellung konkreter "lebensnaher Beispiele" (zum Beispiel "Was kostet die Pflege der städtischen Grünanlagen?", "Kosten und Entwicklungen der Kinderbetreuung", "Instandhaltung der Straßen, Wege und Plätze", "Ausgaben für Sport und Kultur"), ist neuerdings zu beobachten, dass Kommunen auf der Basis "echter Haushaltszahlen" Offene Haushalte einrichten.

Durch Offene Haushalte wird den Bürgerinnen und Bürgern - und sicherlich auch vielen Politikerinnen und Politkern in den jeweiligen Stadträten oder Finanzausschüssen - ein direkter aber dennoch leicht eingänglicher Blick auf den kommunalen Haushalt durch interaktive Visualisierungen ermöglicht. Typischer Weise werden auf der obersten Ebene die Produktbereiche visualisiert, wobei jeweils zwischen Erträgen und Aufwänden und in der Regel auch nach unterschiedlichen Haushaltsjahren unterschieden werden kann. Durch Klicken auf die einzelnen Produktbereiche können jeweils die "darunter liegenden" Produktgruppen aufgerufen werden, die in gleicherweise visualisiert werden: je höher der Ertrag beziehungsweise die Aufwendungen, desto größer das jeweilige Kästchen im Vergleich zu den jeweiligen anderen Erträgen beziehungsweise Aufwänden. Die beiden folgenden Abbildungen zeigen Ausschnitte aus dem Offenen Haushalt der Stadt Köln.

Quelle:

Artikel zu Transparenz durch offene Bürgerhaushalte auf buergerhaushalte.org

Weitere Informationen:

Webseite zu Offenen Haushalten in Deutschland

Beispiel Offener Haushalt Bonn

 

10. Onlinebeteiligung, E-Partizipation

Die meisten Bürgerhaushalte bieten inzwischen online Beteiligungsmöglichkeiten an. Für viele Verfahren spielt die Online-Plattform eine wichtige Rolle, und manche Verfahren finden gar ausschließlich im Netz statt.

Ein wichtiges definierendes Element von Bürgerhaushalten ist der Austausch der Bürgerinnen und Bürger, das zählt auch für online organisierte Verfahren. Üblicherweise wird eine Plattform für den jeweiligen Bürgerhaushalt erstellt, die einen Austausch via Kommentar- und Bewertungsfunktionen ermöglicht. Neben der Diskussion von Vorschlägen der Verwaltung können Bürgerinnen und Bürger auch oft eigene Vorschläge einreichen.

Für Online Beteiligung spricht, dass eine größere Zahl Menschen erreicht werden kann. Anfahrten fallen weg, und Beiträge können über einen längeren Zeitraum hinweg eingesehen und verfasst werden. Argumente werden schriftlich festgehalten, so hat man mehr Zeit zu reflektieren und sich einen Überblick zu verschaffen. Außerdem haben Teilnehmende des Bürgerhaushalts möglicherweise weniger Hemmungen, sich auf einer Online-Plattform zu äußern, als sich auf einer Präsenzveranstaltung zu Wort zu melden.

Verfügen nicht alle Bürgerinnen und Bürger über Computer und Internetzugang, beziehungsweise die erforderlichen technischen Kompetenzen, sich am Online Verfahren zu beteiligen, gilt es die betroffenen Bevölkerungsgruppen gezielt anzusprechen um diesen Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Stadtverwaltung kann beispielsweise Räume mit Computern zur Teilnahme am Bürgerhaushalt bereit stellen. Eine innovative Maßnahme wurde in der brasilianischen Stadt Belo Horizonte geschaffen: dort wurde ein mit Computern ausgestatteter Bus eingeführt, der vor Allem in Stadtquartiere mit ärmeren Bevölkerungsschichten fährt. 

Quellen:

(PDF) Aktualisierte Studie zu Bürgerhaushalten weltweit von "Engagement Global" und "Servicestelle Kommunen in der einen Welt"

Handbuch Bürgerbeteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung (digital kostenlos)

 

11. Porto Alegre

Das Konzept des Bürgerhaushaltes wurde in den 1980ern in Brasilien entwickelt. Der erste Bürgerhaushalt weltweit wurde 1989 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre durchgeführt. In Brasilien hatte Mitte der 1980er Jahre eine demokratisch gewählte Regierung  20 Jahre Diktatur beendet. In Porto Alegre waren die Lebensstandards höher als in anderen brasilianischen Städten, die Stadt galt als Hochburg der Arbeiterpartei, und generell gab es eine starke soziale Bewegung.

Die Bestrebungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes kamen sowohl „von oben“ als auch „von unten“. Die 1988 gewählte Linksregierung in Porto Alegre wollte die in der neuen Verfassung festgehaltene Beteiligung der Zivilgesellschaft in die Tat umsetzen: der Haushaltsplan sollte mit der Bevölkerung zusammen entwickelt werden. „Von unten“ forderten Bürgerinnen und Bürger, vor allem organisiert in Stadtteilinitiativen, mehr Bürgerbeteiligung. So entwickelte sich daraus der erste Bürgerhaushalt.

Zielsetzung des Bürgerhaushaltes waren 1) die Demokratieförderung, und 2) Verteilungsgerechtigkeit (Brasilien hatte zu dieser Zeit eines der größten Einkommensgefälle weltweit). Später kam als weiteres Ziel die Regierungsführung dazu (Beenden der Korruption, und effizientere Verwaltungsabläufe).

Das konkrete Verfahren ist in drei Stufen unterteilt:

1) Offene Bürgerversammlungen

Auf offenen Versammlungen in den Stadtteilen werden Prioriäten und Wünsche diskutiert. Außerdem gibt es stadtteilübergreifende Bürgerversammlugnen, auf denen der Investitionsplan des letzten Jahres vorgestellt wird, Vorschläge für das neue Jahr diskutiert und Delegierte für den Rat des Bürgerhaushaltes und die Delegiertenforen gewählt werden. Vorschläge, die nicht stadtteilspezifisch sind, werden auf thematischen Veranstaltungen weiter vertieft.

2) Delegiertenforen

An den regionalen Delegiertenforen können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, Stimmrechte haben allerdings nur Delegierte. Die auf den Delegiertenforen gewählten Bezirksvertreter arbeiten die Wünsche und Prioritäten aus der Bürgerschaft aus und priorisieren diese. Am Ende des Jahres diskutieren die Delegierten das Regelwerk für den folgenden Bürgerhaushalt.

3) Rat des Bürgerhaushaltes

Der Rat des Bürgerhaushaltes setzt sich aus Delegierten aus den Bezirks- und Themenversammlungen zusammen. Der Bürgerhaushaltsrat entwickelt den vom Planungsbüro und Bürgermeisteramt entworfenen Haushaltsentwurf weiter, der anschließend der Legislative vorgelegt wird. Als zentrale Kontrollinstanz kontrolliert der Bürgerhaushaltsrat die Analyse zur Umsetzung der Vorschläge durch die Verwaltung. Außerdem verabschiedet der Bürgerhaushaltsrat das vom Delegiertenforum entwickelte Regelwerk für den Bürgerhaushalt des darauffolgenden Jahres.

Das Bürgerhaushaltsverfahren in Porto Alegre zeichnet sich dadurch aus, dass von Anfang an auf die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Bevölkerung gesetzt wurde. Außerdem wird eine hohe Anzahl Bürgerinnen und Bürger mobilisiert, darunter Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

Nach dem ersten Verfahren waren viele Teilnehmende zunächst enttäuscht, da von den Wünschen der Bevölkerung zunächst nur ein kleiner Teil umgesetzt wurde. Das änderte sich aber, nachdem erste Ergebnisse sichtbar wurden, und nachdem Bürgerinnen und Bürger einen tieferen Einblick in die Haushaltsplanung bekommen hatten.

Zwischen 1990 und 2003 wuchs die Zahl der Teilnehmenden von 1.000 auf über 26.000. Der Bürgerhaushalt war Anfang des 21. Jahrhunderts bereits erfolgreich institutionalisiert, sodass er auch nach einem Regierungswechsel fester Bestandteil der Haushaltsplanung blieb.

Quellen:

Artikel zum Ursprung der Bürgerhaushalte in Brasilien auf buergerhaushalt.org

(PDF) Aktualisierte Studie zu Bürgerhaushalten weltweit von "Engagement Global" und "Servicestelle Kommunen in der einen Welt"

Vortrag über den Bürgerhaushalt in Porto Alegre der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weitere Informationen:

(Portugiesisch) Webseite des Bürgerhaushalts in Porto Alegre

 

12. Rechenschaft/Rechenschaftslegung

Die Rechenschaftsphase ist die dritte Hauptphase des klassischen Bürgerhaushalts-Modells, nach 1.) der Informationsphase, und 2.) der Beteiligungsphase. In der Rechenschaftsphase legt die Kommune / Stadt Rechenschaft darüber ab, welche Vorschläge aus der Bürgerschaft umgesetzt wurden, welche nicht, und warum (nicht).

Es ist wichtig, dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar erklärt wird, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wurde. Nur wer das Gefühl hat, dass seine / ihre Vorschläge ernst genommen wurden, wird motiviert sein, am darauf folgenden Bürgerhaushaltsverfahren teilzunehmen. Die Rechenschaftsphase ist auch eine Chance, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch jenseits der aktiven Beteiligungsphase in Kontakt zu bleiben.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Rechenschaft abzulegen, die auch gut miteinander kombiniert werden können. Ein zentrales Element der Rechenschaftslegung ist der Rechenschaftsbericht. Im Rechenschaftsbericht geben Verwaltung und Politik Rückmeldung zu den eingegangenen Bürgervorschlägen. In welchen Gremien wurden die Vorschläge diskutiert, welche Vorschläge werden umgesetzt, und welche nicht? Auch allgemeine Informationen über das entsprechende Bürgerhaushaltsverfahren, Daten beispielsweise über die Zusammensetzung und Anzahl der Teilnehmenden, und die Zahl der Vorschläge sind oft Bestandteil von Rechenschaftsberichten.

Eine Darstellung der eingegangenen Vorschläge auf der Homepage des Bürgerhaushaltes hat den Vorteil, dass der Beratungs- / Umsetzungsstand regelmäßig unter den jeweiligen Vorschlägen aktualisiert werden kann. Hier bietet sich ein Ampelsystem an, das bildlich den Umsetzungsstand markiert (beispielsweise: rot -> abgelehnt, gelb -> in Bearbeitung, grün -> wird umgesetzt).

Die Ergebnisse des Bürgerhaushaltsverfahren können außerdem via E-Mails / Newslettern und Vor-Ort Veranstaltungen kommuniziert werden.

Quellen:

Anleitung für gelungene Rechenschaftsberichte auf buergerhaushalt.org

Artikel zu Rechenschaft auf buergerhaushalt.org

 

13. Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht ist ein zentrales Instrument der Rechenschaftsphase, eine der drei Hauptphasen des Bürgerhaushaltes (neben 1.) der Informationsphase, und 2.) der Beteiligungsphase).

Im Rechenschaftsbericht legen Verwaltung und Politik Rechenschaft darüber ab, was mit den Vorschlägen aus der Beteiligungsphase geschehen ist. Zunächst werden in der Regel Informationen über das Bürgerhaushaltsverfahren der Kommune, und die Ergebnisse des aktuellen Verfahrens präsentiert. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben am Bürgerhaushalt teilgenommen? Wie viele Vorschläge sind eingegangen? Wie viele Bewertungen gab es? Dann wird, möglichst ausführlich, Rechenschaft abgelegt, wie mit den einzelnen Vorschlägen umgegangen wurde. In welchen Gremien wurden sie beraten? Welche wurden / werden umgesetzt? Welche werden nicht umgesetzt, und mit welcher Begründung?

Folgende Leitfragen sind hilfreich, um einen informativen, umfassenden und verständlichen Rechenschaftsbericht zu erstellen:

  1. Ist der Rechenschaftsbericht vollständig?
    1. Wurden alle Informationen zu den Bürgervorschlägen berücksichtigt?
    2. Wurde der Beteiligungsprozess ausreichend erklärt?
  2. Ist die Sprache des Rechenschaftsberichtes klar und verständlich? Werden komplizierte Inhalte anschaulich erklärt?
  3. Sind die Begründungen der Politik und Verwaltung ausgewogen / ausreichend begründet?

Quellen:

Anleitung für gelungene Rechenschaftsberichte auf buergerhaushalt.org

Artikel zu Rechenschaft auf buergerhaushalt.org

Weitere Informationen:

Interview mit Frau Prof. Dr. Weber zur Aufbereitung von Fachdaten auf buergerhaushalt.org

 

14. Recife

Neben den Bürgerhaushalten in Porto Alegre und Belo Horizonte hat auch das Verfahren der brasilianischen 1,6 Millionenstadt Recife die Bürgerhaushalts-Landschaft geprägt.

2001 eingeführt, bestand das Bürgerhaushaltsverfahren Recifes zunächst aus zwei miteinander verflochtenen Komponenten, 1) die regionale partizipative Haushaltsführung, und 2) die thematische partizipative Haushaltsführung. 2002 kam eine dritte Komponente hinzu, die partizipative Haushaltsführung für Kinder.

Die regionale partizipative Haushaltsführung ist territorial, auf Quartiers- und Stadtteilebene organisiert. Hier werden vor Allem infrastrukturelle Maßnahmen diskutiert. Gemäß dem Ziel brasilianischer Bürgerhaushalte, die soziale Ungleichheit zu verringern, kommt das Bürgerhaushaltsbudget vor Allem ärmeren Quartieren zu Gute.

Die thematische partizipative Haushaltsführung betrifft die Stadt als Ganzes. Sitzungen finden nach Schlüsselfeldern und Sektoren statt, wie zum Beispiel soziale Angebote, Kultur und Gesundheit. 

Das Bürgerhaushaltsmodell in Recife erlaubt eine Beteiligung auf verschiedenen Ebenen. Durch die Beteiligung in den Quartieren, wo konkrete Bedarfe vor Ort besprochen, Projekte entwickelt und die Umsetzung von der Bevölkerung begleitet wird, können Teilnehmende auch für Stadtteilübergreifende Themen mobilisiert werden.

Die Teilnahme am Bürgerhaushalt ist ab 16 Jahren möglich. Seit 2002 gibt es jedoch den Schülerhaushalt, der Kindern und Jugendlichen zwischen 5 und 15 Jahren im Zweijahres-Zyklus Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Alle Grund- und Primärschulen der Stadt sind involviert, mit insgesamt 89.000 Kindern. Schülerinnen und Schüler diskutieren Vorschläge, und bestimmen jeweils drei Prioritäten für ihre Schule, und drei für die Stadt. Die Vorschläge werden anschließend von Schülerdelegierten diskutiert und dem Bürgermeister präsentiert. Nach Prüfung der Machbarkeit fließen die Vorschläge für die Stadt in den regulären Bürgerhaushaltsprozess ein. Die Bertelsmann-Stiftung orientierte sich am Modell von Recife, als sie den Schülerhaushalt erstmals in deutschen Kommunen einführte.

Quellen:

Interview auf buergerhaushalt.org zum Bürgerhaushaltsmodell in Recife

Artikel zum Bürgerhaushalt in Recife auf participedia.net

Beitrag der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder- und Jugendbeteiligung an Haushalten

Weitere Informationen:

(Portugiesisch) Webseite des Bürgerhaushalts in Recife

 

15. Schülerhaushalt

Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schülern an kommunalen Entscheidungsprozessen sind selten. Schülerhaushalte bieten eine Gelegenheit, einen demokratischen Prozess zu erleben, ihr Lebensumfeld mit zu gestalten, und einen Einblick in politische Abläufe ihrer Kommune zu erhalten.

Der Schülerhaushalt wurde 2001 in Recife, Brasilien entwickelt, und wird dort inzwischen an allen öffentlichen Schulen durchgeführt. 2012 wurde das Verfahren erstmals in Deutschland eingeführt.

Finanziert von der Kommune sowie der jeweiligen Schule wird für den Schülerhaushalt ein Budget, z.B. 5.000€ in Freiburg, zur Verfügung gestellt. Während einem Zeitraum von in der Regel zwei bis drei Wochen können die Schülerinnen und Schüler Vorschläge einreichen und über ihre Vorschläge diskutieren, bevor die Schülerschaft schließlich über die Verwendung des Budgets abstimmt.

Die Vorschläge werden dann mit der Stadt- und Schulverwaltung ausgearbeitet, und anschließend im Rat beschlossen.

Koordiniert wird das Verfahren, wie auch die Umsetzung der Projekte, von Schülergruppen.

Quellen:

Artikel zu Schülerhaushalten und Jugenbeteiligung auf buergerhaushalt.org

Beitrag zu Schülerhaushalten auf beteiligungskompass.org

Selbstdarstellung des Projekts SchülerHaushalt

Beitrag der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder- und Jugendbeteiligung an Haushalten

Artikel zu Schülerhaushalten in Freiburg auf freiburg.de

Weitere Informationen:

Artikel über ein Schülerhaushaltsprojekt auf muenster.de

 

16. Sparhaushalt

Siehe 7. Haushaltskonsolidierung

 

17. Stadtteilfonds, Kiezfonds

Siehe 3. Bürgerbudget