Netzwerktreffen Bürgerhaushalt 2016 - ein Rückblick

Netzwerktreffen Bürgerhaushalt 2016 - ein Rückblick

Bericht |  Serge Embacher |  30.05.2017
Netzwerktreffen Bürgerhaushalt 2016 - ein Rückblick

Netzwerktreffen Bürgerhaushalt – Von Stuttgart nach Jena

Am 15. und 16. November 2016 fand in Stuttgart das 12. Netzwerktreffen Bürgerhaushalt statt. Das Treffen wurde von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veranstaltet. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) wurde zum Auftakt als neuer Netzwerkpartner vorgestellt. Sechzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Bürgerschaft hatten an zwei Tagen die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, Netzwerkverbindungen auszubauen sowie im Rahmen von zwei Trainings aktuelle Fragestellungen zum Bürgerhaushalt zu diskutieren. Mohammed Larbi und Amel Homrani aus Menzel Bourguiba, der tunesischen Partnerstadt von Stuttgart, sorgten zudem für wichtige internationale Bezüge, indem sie über den Fortschritt des Bürgerhaushalts in ihrer Heimatstadt berichteten.

Bürgerhaushalt Stuttgart als Beispiel

Im Zentrum der Tagung stand zunächst die Vorstellung des Bürgerhaushalts in Stuttgart. Dorothee Reick und Jasmin Klingler von der Stadtkämmerei Stuttgart stellten die Ziele und auch die Vorgehensweise dar. In Stuttgart, wo der Bürgerhaushalt seit 2011 durchgeführt wird, findet ein vorschlagsorientiertes Verfahren statt. Alle Vorschläge stammen von den Bürgerinnen und Bürgern, das heißt, die Stadt hält sich zunächst heraus. Die Vorschläge können per Internetplattform, entsprechendem Formular oder auch persönlich bei der Verwaltung eingereicht und in einer zweiten Phase auch bewertet werden. Es gibt keine thematischen Begrenzungen und auch keine Limitierung der Größenordnung, was dazu führt, dass die Vorschlagsphase seitens der Bürgerschaft frei gestaltbar ist. Im Jahr 2015 wurden – nach einer rechtlichen Prüfung und Klärung der Zuständigkeiten – insgesamt 160 Vorschläge in die Haushaltsberatungen des Stadtparlaments einbezogen. Das Verfahren endet dann im Folgejahr mit der Veröffentlichung eines Rechenschaftsberichts durch die Stadtverwaltung.

Um den Bürgerhaushalt nicht allein der Stadt bzw. Stadtverwaltung zu überlassen, wurde nach dem ersten Verfahren 2011 der „Arbeitskreis Bürgerhaushalt Stuttgart“ ins Leben gerufen, der von Bettina Bunk und Heinrich Schneider vorgestellt wurde. Er besteht aus ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern und hat vor allem die Aufgabe, Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens zu erarbeiten. Der Bürgerhaushalt soll dem Anspruch gemäß ein „lernendes Verfahren“ sein, weshalb die Einbeziehung bürgerschaftlicher Expertise unerlässlich ist. Die Arbeit des Arbeitskreises erzeugt eine größere Bindewirkung zwischen der Stadt und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und zugleich mehr Transparenz für das Verfahren selbst.

Trainings zu Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung

Den weiteren Verlauf des Netzwerktreffens bestimmten zwei Trainings. Das erste unter der Leitung von Konstantin Wolf und Jan Korte (zebralog) nahm die Öffentlichkeitsarbeit für den Bürgerhaushalt in den Blick, das zweite unter der Leitung von Bettina Bunk drehte sich um das Thema Aktivierung bzw. Mobilisierung von ehrenamtlichem Engagement für den Bürgerhaushalt. Dabei wurde auch deutlich, dass die Frage nach besserer Mobilisierung für den Bürgerhaushalt nicht losgelöst von Problemen und Konflikten, die sich in der Vergangenheit gezeigt haben, diskutiert werden kann. Die Grenzen des Bürgerhaushalts sind dann erreicht, wenn er zur nachträglichen Legitimation für bereits getroffene Entscheidungen herhalten muss, wenn er nicht kontinuierlich über einen längeren Zeitraum entwickelt und von politischem Willen unterstützt wird, wenn er Vorteile nur für besonders artikulationsfähige Gruppen bietet oder auch, wenn Partizipation auf bloße Konsultation beschränkt bleibt und keine bürgerschaftliche Begleitung der Umsetzung und Evaluation stattfindet.

Perspektiven für die weitere Arbeit des Netzwerks

Schließlich wurden bei der Tagung die Perspektiven für die weitere Netzwerkarbeit thematisiert. Das jährliche Netzwerktreffen soll perspektivisch zu einer größeren Konferenz u. a. mit internationalerer Ausrichtung weiterentwickelt werden. Es soll mehr Elemente des Austauschs für die Teilnehmenden geben. Außerdem soll die Verbindung zwischen den Themen Bürgerhaushalt und bürgerschaftliches Engagement stärker verdeutlicht werden. Zur Vorbereitung der Tagung 2017 sowie zur Weiterentwicklung des Netzwerks soll eine „AG Strategie“ ins Leben gerufen werden (inzwischen geschehen).

Der Themenschwerpunkt für die nächsten beiden Jahre soll bei der Frage Aktivierung / Mobilisierung von Engagierten für den Bürgerhaushalt liegen. Die jüngsten Entwicklungen im Feld – die Zahl der Bürgerhaushalte in Deutschland sinkt seit einigen Jahren – zeigen, dass dieses Thema sehr wichtig ist und für die Zukunft des Bürgerhaushalts in Deutschland entscheidend sein könnte. Ort und Zeit des nächsten Netzwerktreffens stehen unterdessen fest. Am 25. und 26. Oktober 2017 laden die Netzwerkpartner bpb, SKEW und BBE nach Jena ein. Die Tagung wird von den Netzwerkpartnern gemeinsam mit der AG Strategie vorbereitet. Die nächste Sitzung der AG Strategie findet am 26. Juni in Bonn statt. Alle Netzwerkmitglieder sind herzlich eingeladen, dort mitzuwirken und damit die Zukunft des Bürgerhaushalts in Deutschland mitzugestalten.