Nur wer Wunder erwartet kann enttäuscht sein

Nur wer Wunder erwartet kann enttäuscht sein

Gastbeitrag |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Dr. Oliver Märk... |  21.05.2012
Nur wer Wunder erwartet kann enttäuscht sein

In seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 20.05.2012 "Wirkungslose Wunderwaffe" - siehe die Zusammenfassung der Redaktion Bürgerbeteiligung für die digitale Elite? - warnt der Autor Thomas Schmelzer "vor der Macht der digitalen Elite". Mit Bezug auf aktuelle Projekte elektronischer Partizipation beklagt Schmelzer in seinem Beitrag, dass die Projekte durch eine sehr geringe Beteiligung gekennzeichnet und zudem durch eine digitale Elite dominiert würden: Ob Liquid Feedback bei den Piraten, Internet-Bürgerhaushalte oder die Adhocracy-Plattform der Bundesregierung - nirgends will die Online-Bürgerbeteiligung so richtig anspringen.

In der Kritik seines Beitrages stehen also auch Bürgerhaushalte wie der Bonner Bürgerhaushalt Bonn packt's an. Zu dem heißt es: Nur 1740 Bonner haben sich dieses Mal an der Online-Diskussion zu ihrem Haushalt beteiligt. Im Vorjahr waren es noch 12.000 gewesen. "Es ist trotzdem ein Riesenerfolg, dass sich so viele Bürger mit unserem Haushalt beschäftigt haben", sagt Lahmann. Doch im Vergleich zu den Bewohnern Bonns wirkt die Teilnehmerzahl mickrig. In der ehemaligen Bundeshauptstadt leben 324.000 Menschen.

Damit wird gleich am Anfang seines Beitrags deutlich, was die Bezugsgröße sein soll: Die Relation zur Einwohnerzahl einer Stadt muss herhalten, um einen (Online-)Bürgerhaushalt einzuordnen. Damit wird die Erfolgslatte sehr hoch gesetzt, da Bürgerbeteiligungsverfahren wie Online-Bürgerhaushalte so implizit in die Nähe von Wahlen oder wahlähnlichen Verfahren gerückt werden und sie sich mit Zahlen wie "Wahlbeteiligung" messen lassen müssen. So gesehen müssten aber alle Bürgerhaushalte und auch alle anderen Bürgerbeteiligungsverfahren in Deutschland (also auch die ohne Internet), ein schlechtes Bild abgeben, da sich die relative Beteiligungszahlen derjenigen, die sich auf einer Plattform registrieren lassen, in der Regel irgendwo zwischen 0,5% und 3% der Einwohner/innen einer Kommune liegen. Welche Beteiliungswunder werden hier also erwartet? Wie viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich denn beteiligen, um solche Verfahren als erfolgreich zu bezeichnen? Müssten sie die gleichen Werte wie (wenn auch zurück gehende) Wahlbeteiligung erreichen? Das wird zumindest suggeriert.

Online-Bürgerhaushalte sind Konsultationsangebote, in denen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden zu einem vorher festgelegten Thema Ideen, Hinweise und Vorschläge zu machen, oder Feedback zu bereits entwickelten Plänen oder Vorschlägen zu geben. Es sind also Angebote, die seit jeher zwischen den Wahlen angeboten werden. Würde es sich daher nicht vielmehr lohnen, Online-Bürgerhaushalte oder andere internet-basierte Verfahren, mit der früheren Beteiligungspraxis zwischen den Wahlen zu vergleichen und zu fragen, welche Veränderungen zu beobachten sind? Sind Online-Bürgerhaushalte wirklich elitärer oder weniger elitär als ihre "analogen Vorfahren"? Nehmen mehr oder weniger Menschen als zuvor teil? Wie ändern sich die Beteiligungsstrukturen? Nehmen z.B. mehr oder weniger jüngere Menschen teil? Ist das Informationsniveau aufseiten der Bürgerinnen und Bürger besser geworden? Und wie steht es um die Qualität der Bürgerbeiträge?

Schauen wir auf die reinen Beteiligungszahlen, so kann man beispielsweise in Bonn feststellen, dass vor der "Digitalisierung" des Beteiligungsverfahrens bereits Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung beteiligt wurden und in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt (!) 400 Teilnehmende gezählt wurden. Die quantitative Beteiligung ist also sichtbar gestiegen. Und wer findet, dass die Anstiege in Bonn oder anderswo (Köln, Stuttgart, Solingen, Trier, ...) dennoch bescheiden seien, sollte sich fragen, an welchen übergeordneten Gründen es liegen könnte, dass früher sehr wenige und nun wenige teilnehmen. Darauf weist auch Jens Best in seinem "Leserbrief an den SZ-Journalisten" Schmelzer in der Facebook-Gruppe "E-Partizipation" fest:

Dennoch hätte ich mir ein wenig mehr historische Einordnung gewünscht, die auch in wenigen Zeilen möglich gewesen wäre. Das breit verfügbare Web ist etwas mehr als 6000 Tage verfügbar. Es hat schon viel verändert, ist aber sicher noch nicht gut in den kulturellen Erziehungs-/Gewöhnungsprozessen der Gesellschaft eingeflochten. (Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.) Gerade Kritiker [...] offenbaren sich in ihrer Hetze gegen Onlineprozesse als Feinde der Aufklärung. Stellen wir uns vor, das Buch wäre vor 6000 Tagen erfunden worden. Ereiferer [...] würden in einen Raum von Analphabeten einige Bücher werfen und nach wenigen Stunden kühn feststellen: "Siehste, kaum einer liest, kaum einer schreibt! - Wir lassen das mit dieser Wunderwaffe Buch!" Wenn die politische Bildung in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weniger Geld bekommen hat. Die Bundeszentrale für politische Bildung Jahr für Jahr weniger bekommt. Freie Träger politischer Bildung gar aufgeben müssen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Teilnahme an gesellschaftlichen Meinungs-/Entscheidungsbildung marginal ist und größtenteils ein Privileg der Eliten ist. Nicht das Web mit seinen neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (an denen durchaus mehr Menschen teilnehmen als früher jemals "offline" ins Gemeindehaus kamen), nicht dieses Web ist Schuld an der geringen Beteiligung, sondern ein Warnsignal, dass wir in unseren grundlegenden demokratischen und politischen Bildungsprozessen gefordert sind ein paar Briketts nachzulegen.

Leider wirft der Beitrag dazu keine Fragen auf.