Öffentliche Rechenschaftslegung in Kommunen Tansanias

Öffentliche Rechenschaftslegung in Kommunen Tansanias

Gastbeitrag |  Internationales |  Christian Bürger |  08.09.2014
Öffentliche Rechenschaftslegung in Kommunen Tansanias

Ein Dorf in der Region Tanga in Tansania. Die Gemeinde hat sich heute versammelt, um wichtige Fragen zu diskutieren. Die Dorfältesten, junge Männer, die von der Feldarbeit kommen, Frauen in bunten Kangas und viele Kinder stehen in Gruppen beieinander, wie von unsichtbarer Hand getrennt nach Alter und Geschlecht. Wer einen Platz ergattern konnte, sitzt auf einer der spartanischen Holzbänke oder Stühle im Schatten eines ausladenden Mangobaumes. Die Dorfversammlung ist das wichtigste demokratische Legitimationsgremium auf lokaler Ebene - in einer idealen Welt Graswurzeldemokratie in Reinform.

Heute werden Dorfvorsitzender, die Fachausschüsse und die Dorfverwaltung den Bürgern Rechenschaft zu ihrer Arbeit ablegen, zu Entwicklungsprojekten, aber auch zu den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde. Denn die Dorfgemeinschaft hat ein Wörtchen mitzureden, wenn es um die Verwendung der spärlichen Mittel geht – so will es das Gesetz.
 

Kein Geld für das Schuldach und Lücken in der Gemeindekasse - Mitbestimmung vor Ort legt Probleme offen
 

Der Dorfvorsitzende hat mittlerweile seine ausführliche Begrüßung und Einleitung beendet und gibt dem Plenum das Wort. Der Dieselgenerator brummt. Er treibt die knarzende Lautsprecheranlage an, mit der sich nun ein älteres Gemeindemitglied Gehör verschafft. Er beklagt dass der Bau der Grundschule seit Jahren nicht vorankomme. Mittlerweile wachse schon wieder das Gras über den Rohbau. Dabei habe die Dorfgemeinschaft doch für die Baumaterialien gesammelt und viele Gemeindemitglieder hätten bei den Maurerarbeiten in Eigenleistung selber angepackt. Wo ist aber nun das Geld für das Dach und die Toiletten, welches der Distrikt den Leuten doch zugesagt habe? Zustimmendes Nicken und Gemurmel aus dem Plenum.

Die Erklärung fällt nicht leicht. Das Geld sei nie angekommen, so der Dorfvorsitzende. Eine Frau steht auf und sagt: "Dann lass uns doch einen Blick in die Bücher werfen, Ihr habt das doch alles aufgeschrieben und das Geld muss doch auf unserem Bankkonto sein!"
Nach langen Diskussionen kommt heraus, dass das Dorf kein Konto besitzt. Es wurde nie eingerichtet. Auch die Bücher sind lückenhaft: eine lose Sammlung aus vergilbten Papier, beschrieben mit kaum lesbaren Zahlenreihen. Darin ist nichts zu finden über das Geld für das Schuldach.

Und noch weitere unangenehme Tatsachen treten an diesem Nachmittag zutage: Fruchtbarer Boden – eigentlich Eigentum der Dorfgemeinschaft – wurde ohne Zustimmung durch die Dorfversammlung an einen Investor aus der Hauptstadt verpachtet, der das Land nun zum Maisanbau nutzt. Und nicht nur das: die dafür fällige Abgabe an die Gemeindekasse wurde nie entrichtet. Solche Fälle sorgen schnell für Misstrauen in der Gemeinde: Warum wusste niemand davon etwas? Und wer hat sich da selber das Geld in die Tasche gesteckt?
 

Ein parternalistische Staatsverständnis in der Bürger- und Beamtenschaft öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Veruntreuung
 

Dieses Beispiele zeigen: Bürgerbeteiligung und Rechenschaft ist auch in Tansania ein schwieriges Geschäft.

Safari F. Minja, Mitglied der lokalen Nichtregierungsorganisation Civic Education Teachers‘ Association (CETA) sagt dazu: „Oft ist das Wissen in den Dorfverwaltungen über ihre Aufgaben und Verantwortungen sehr lückenhaft. Die Dorfregierung ist sich nicht darüber im Klaren, dass sie die Pflicht hat, den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Hinzu kommt, dass das Personal schlecht oder gar nicht ausgebildet ist und es oftmals nicht über grundlegende Kenntnisse zu den kommunalen Aufgaben, der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel oder der Buchführung verfügt. Und es herrscht ein paternalistisches und hierarchisches Staatsverständnis vor - bei Staatsbediensteten und bei den Bürgern: Der Staat weiß am besten, was gut für die Bürger ist. Deshalb muss er auch nicht erklären wie und warum er etwas tut

Und der durchschnittliche Dorfbewohner hat keine Kenntnis von seinem Recht auf Information und Mitbestimmung. So steht es aber in der Verfassung! Das führt zu Missverständnissen und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Die schlechte ökonomische Situation für viele Menschen in den ländlichen Regionen Tansanias tut ihr übriges dazu bei, dass ein Griff in die öffentliche Kasse allzu verlockend ist. Veruntreuung und Korruption sind an der Tagesordnung. Deshalb resignieren die Menschen. Sie kommen nicht mehr zu den Dorfversammlungen, weil sie denken sie können nichts beitragen. Die Autoritäten andererseits vermeiden den Kontakt mit den Bürgern. Dorfversammlungen werden nicht einberufen, aus Angst vor der Konfrontation und davor, Versäumnisse eingestehen zu müssen.“
 

Mit Public Expenditure Tracking (PETS) die lokale partizipative Planung voranbringen
 

Umso wichtiger ist deshalb die Arbeit einer Organisation wie CETA. Sie trägt durch ihre Graswurzelarbeit in den Dörfern dazu bei, das Wissen der Bevölkerung über ihre Mitbestimmungs- und Informationsrechte zu verbessern. Die Organisation bildet die Dorfgemeinschaft im Bereich der partizipativen Planung und dem sogenannten Public Expenditure Tracking (PETS) aus. Dabei lernen die Bürgerinnen und Bürger, an welchen Stellen sie Rechenschaft zu öffentlichen Entwicklungsprojekten einfordern und Einnahmen und Ausgaben effektiv überwachen können. Basiswissen zu den bürgerlichen Grundrechten, wie z.B. das Recht auf Information und Mitbestimmung, steht ebenfalls auf dem Trainingsplan. Dorfgemeinschaften werden dazu über einen mehrmonatigen Zeitraum begleitet und beraten. Dabei achtet CETA darauf, dass Dorfregierung und Gemeinde gleichermaßen und gemeinsam ausgebildet werden. „Das schafft Vertrauen auf beiden Seiten und oft müssen wir in Konflikten vermitteln. Auch benötigt jedermann dieses Wissen. Wir versuchen gemeinsam mit allen Beteiligten angemessene Lösungen für grundlegende Probleme zu schaffen. Oft scheitert es an den einfachsten Dingen, etwa an der Frage, wie ein Buch geführt wird oder wie Dokumente abgelegt werden, so dass ich sie auch später noch wiederfinde. Auch ist es in den ländlichen Regionen eine große Herausforderung, Informationen für Bürger bereitzustellen, weil die Infrastruktur fehlt oder die Leute nicht lesen können“, so Minja.
 

Ein langer Entwicklungsprozess, der mit Misstrauen beginnt
 

„Am Anfang ist es immer schwierig, die Kommunen davon zu überzeugen dass unsere Arbeit Sinn macht, denn sie sind misstrauisch. Und natürlich geht es auch um Macht. Intransparenz ist sehr hilfreich, wenn man etwas zu verbergen hat. Aber für unsere Arbeit brauchen wir die Unterstützung der Autoritäten. Am Ende stellen die Kommunen fest, dass Rechenschaft, Mitbestimmung und Transparenz ihnen die Arbeit erleichtert. Denn die Menschen werden in die Lage versetzt, die Dinge selber zu regeln indem sie lernen die richtigen Fragen zu stellen. Das ist manchmal ein langer Prozess und hier nicht anders als überall in der Welt. Und am Ende ist es ihre Verantwortung der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Dinge laufen. Wir unterstützen sie nur dabei und schieben den Prozess an.“

Mittlerweile ist die Dorfversammlung beendet und die Menschen laufen langsam in kleinen Gruppen auseinander. Nicht alle Fragen konnten heute geklärt werden. Der Dorfregierung hat man bis zur nächsten Versammlung aufgetragen eine Bilanz der Ausgaben und Einnahmen zu erstellen. Auch soll endlich ein Bankkonto eingerichtet werden. Dazu wird die Dorfregierung beim nächsten Mal Rechenschaft ablegen: „Mungu akipenda“, so Gott will, wie es in Kiswahili heißt.
 

Transparenz einfach gemacht: in einem Verwaltungsgebäude werden wichtige Informationen für alle zugänglich bereitgestellt.

Ungeteilte Aufmerksamkeit: Die Dorfregierung berichtet der Gemeinde über ihre Aktivitäten.
 

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Autor: Christian Bürger - Servicestelle Kommunen in der Einen Welt,

Telefon 0228 20717-328, Christian.buerger [at] engagement-global.de

 

Mehr Informationen zum Thema:

Facebookseite von der Civic Education Teachers' Assosiation (CETA).

Information zur CETA auf der Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

 

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