Pariser Bürgerschaft stimmt über die Verwendung von 75 Millionen Euro ab

Pariser Bürgerschaft stimmt über die Verwendung von 75 Millionen Euro ab

Meldung |  Internationales |  Redaktion |  28.10.2015
Pariser Bürgerschaft stimmt über die Verwendung von 75 Millionen Euro ab

Die Stadt Paris hat nach eigenen Angaben den weltweit größten Bürgerhaushalt gestartet: Bis 2020 können die Bürgerinnern und Bürger über die Verwendung von 500 Millionen Euro entscheiden – das entspricht circa 5 Prozent des öffentlichen Budgets für Investitionen.

Der Pariser Bürgerhaushalt 2015 ist aktuell abgeschlossen: Nachdem die Pariserinnen und Pariser vom 14. Januar bis 15. März 2015 ihre Projektvorschläge einreichen konnten, hatten sie in der Wahlphase im September 2015 die Chance zu entscheiden, welche der Projekte im nächsten Jahr tatsächlich umgesetzt werden sollen. Paris führt diese Art des Bürgerhaushaltes in diesem Jahr zum zweite Mal durch. Bei der Abgabe von Projektideen gibt es für die Pariserinnen und Pariser thematisch keine Eingrenzung. Einzige Bedingungen sind: Die Projekte müssen dem öffentlichen Interesse dienen. Sie müssen in den Aufgabenbereich der Stadt oder des Departements fallen und es wird Geld benötigt, damit sie umgesetzt werden können.

Nach einer Vorauswahl durch die Stadtverwaltung, bei der die eingegangenen Beiträge entlang dieser Kriterien überprüft beziehungsweise zusammengefasst wurden, blieben 654 Projektideen übrig, berichtet die Stadtverwaltung auf der Internetseite zum Bürgerhaushalt. Diese standen dann anschließenden zur Wahl.

Das Budget von 75 Millionen Euro wurde aufgeteilt, wobei knapp die Hälfte des Geldes für Projekte veranschlagt wurde, welche die gesamte Stadt betreffen. Der Rest steht für Projekte in den einzelnen Stadtteilen zur Verfügung. Insgesamt wählten die Bürgerinnen und Bürger acht Projekte für die Gesamtstadt Paris aus (Hier finden Sie die Projekte in der Übersicht). Dabei entschieden sich die Pariserinnen und Pariser beispielsweise für mehr und besser ausgebaute Radwege. Der andere Teil (37,7 Millionen Euro) wird für Projekte in den Stadtteilen eingesetzt, welche ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählt wurden. 

Mehr Entscheidungsspielraum als in Deutschland

Im Unterschied zu den Bürgerhaushalten, die in Deutschland laut dem aktuellen Statusbericht Bürgerhaushalte am stärksten verbreitet sind, konnten die Pariser Bürgerinnen und Bürger sowohl die Vorschläge einreichen, über die abgestimmt werden sollte, als auch die schlussendliche Auswahl über die Verwendung des bereitgestellten Budgets treffen. Im Vergleich zu 2014 konnte das Organisationsteam um die Bürgermeisterin der Stadt, Anne Hidalgo (Parti Socialiste), die Beteiligungsquote erhöhen: Knapp 67.000 der 2,2 Millionen Pariserinnen und Pariser (rund 3 Prozent) nahmen an der Abstimmung teil, heißt es auf der Online-Plattform zum Bürgerhaushalt. 2014 beteiligten sich nach eigenen Angaben rund 41.000 Einwohnerinnen und Einwohner der französichen Hauptstadt.

Dabei legten die Verantwortlichen den Fokus auf Online-Kommunikation und -Beteiligung. Auf einer eigens eingerichteten Plattform „Madame la Maire, j'ai une idée“ (übersetzt ins Deutsche - in etwa "Frau Bürgermeisterin, ich habe eine Idee") konnten Interessierte jeden Alters ihre Ideen einreichen. Begleitet wurde die Online-Kommunikation auch durch Angebote vor-Ort: Regelmäßig fanden Treffen im Pariser Rathaus und in den Rathäusern der Stadtteilen statt. Auch die Wahl der einzelnen Projekte war sowohl online als auch auf dem klassischen Weg per Wahlurne möglich – 2015 stimmten 62 % aller Wählenden über das Internet ab.

Welchen Weg die Verantwortlichen für den Bürgerhaushalt 2016 einschlagen, steht noch nicht fest. Die Stellvertretende Bürgermeisterin Pauline Véron verspricht aber, dass die Planung für die kommenden Jahre sich weiterentwickeln wird – schließlich befinde sich das Konzept der Partizipation durch Bürgerhaushalte in Paris noch in der Testphase. 

Weitere Informationen:

Offizielle Webseite des Bürgerhaushalts in Paris.

Informationsseite über die aktuellen Kennzahlen des Bürgerhaushaltes in Paris.

Beitrag von der Stellvertretenden Bürgermeisterin Pauline Véron zum Bürgerhaushalt auf dem Portal der New Cities Foundation.

Online-Plattform „Madame la Maire, j'ai une idée“.

Weitere Information zum Bürgerhaushalt in Paris im Artikel von swissinfo.ch

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