Schwerpunktthema 2017/18: Aktivierung und Mobilisierung

Schwerpunktthema 2017/18: Aktivierung und Mobilisierung

Ankündigung |  Aktivierung |  Redaktion |  03.07.2017
Schwerpunktthema 2017/18: Aktivierung und Mobilisierung

Nachdem das letzte Schwerpunktthema „Rechnungslegung“ intensiv diskutiert wurde, will sich das Netzwerk Bürgerhaushalt nun dem Großthema „Aktivierung“ widmen. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Kooperationspartner unter redaktioneller Betreuung des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) diese für die Zukunft der Bürgerhaushaltsidee zentrale Diskussion anregen, gestalten und moderieren.

Warum ist „Aktivierung“ ein Großthema? Die Antwort liegt auf der Hand. Sieht man sich die letzten Statusberichte im Portal www.buergerhaushalt.org an, wird man schnell feststellen, dass nach jahrelanger Aufwärtskurve die Zahl der Bürgerhaushalte in Deutschland aktuell rückläufig ist. Zwar probieren nach wie vor Kommunen den Bürgerhaushalts neu aus, doch gibt es auch zahlreiche Städte und Gemeinden, die davon wieder Abstand genommen haben.

Wenn die These, dass der Bürgerhaushalt ein gutes Instrument zur Vitalisierung lokaler Demokratie ist, gültig bleibt, dann stellt sich die Frage, warum die Entwicklung ins Stocken geraten ist. Es spricht einiges dafür, dass die fehlende oder unzureichende Aktivierung die Ursache des Problems ist. Warum gelingt es regelmäßig nicht, mehr als höchstens ein Prozent der Einwohnerschaft für eine Teilnahme am Bürgerhaushaltsverfahren zu gewinnen? Ist es grassierende Demokratie- und Beteiligungsmüdigkeit? Sind es Zeitmangel, Mangel an Expertise oder Interesse an öffentlichen Angelegenheiten? Oder ist es die Anmutung von Kompliziertheit und Arbeitsaufwand, die auf Bürgerinnen und Bürger abschreckend wirkt?

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, muss vielleicht zunächst geklärt werden, was „Aktivierung“ überhaupt bedeutet oder bedeuten könnte. Jedenfalls – so viel scheint festzustehen – darf Aktivierung nicht appellativ gedacht werden nach dem Motto: „Das geben wir mal der PR-Abteilung, die sich ein schöne Plakatkampagne ausdenkt.“ PR-Reden und Appelle dürften nur wenig bringen, solange nicht die Frage nach guten Rahmenbedingungen für gelingende Bürgerbeteiligung (und nichts anderes wäre ja ein funktionierender Bürgerhaushalt) beantwortet wird.

Selbstverständlich wird es hierbei in jeder Kommune unterschiedliche Antworten geben. Doch mag man auch Gemeinsamkeiten entdecken; und das wäre ja dann ein wichtiger kollektiver Erkenntnisgewinn für ein „Netzwerk Bürgerhaushalt“. Idealerweise sollten die Rahmenbedingungen für Bürgerhaushaltsverfahren so ausgestaltet werden, dass sie für möglichst viele Menschen – und nicht nur die „üblichen“ Engagierten – attraktiv werden.

Leichter gesagt als getan! Wo müsste man ansetzen? Nimmt man ein schon vor fast hundert Jahren formuliertes Diktum des sozialdemokratischen Staatsrechtlers Hermann Heller ernst, dann bedeutet Aktivierung im Rahmen des Konzepts eines „Aktivierenden Staates“ zunächst Selbst-Aktivierung der öffentlichen Hand. In dieser Logik ist das staatliche Handeln kein Selbstzweck, sondern muss auf gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken gerichtet sein. Die Bürgerschaft ist keine passive Masse von „Fällen“, „Vorgängen“ oder gar „Untertanen“, sondern ein vitaler Zusammenhang von Interessen, Ideen, Leidenschaften und daraus resultierenden Handlungen. Die öffentliche Verwaltung hat demgegenüber eine dienende (und natürlich auch ordnende) Funktion.

Auf den Bürgerhaushalt bezogen heißt das: Es kommt weniger darauf an, Bürgerinnen und Bürgern komplexe Verwaltungsstrukturen und haushalterische Regelwerke zu erschließen (dies erst in zweiter Linie!), als vielmehr die Perspektive der Bürgerschaft einzunehmen und von dort aus zu überlegen, wie die Rahmenbedingungen für Bürgerhaushalte verbessert werden können. Das erfordert die Etablierung „demokratischer Dialogqualität“ (Roland Roth), die aber nur mit ausreichenden Ressourcen zu haben ist: Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, qualifizierte Kommunalpolitiker und –politikerinnen, kommunale Anlaufstellen und eine aufsuchende Förderung, die in den Quartieren und unter Beteiligung möglichst vieler Menschen schon auf der Ebene der Zielbestimmung für Bürgerhaushalte ansetzt.

Dies sind nur erste Stichpunkte, die zeigen sollen, an welchen Stellen überall die Baustelle Aktivierung betreten werden kann. Und wer nun denkt: „Das hatten wir doch alles schon!“, der ist aufgefordert, mit uns gemeinsam im Netzwerk Bürgerhaushalt darüber zu diskutieren, warum sonst (wenn nicht aus den skizzierten Gründen!) die Bürgerhaushaltsidee ein wenig in die Defensive geraten ist. Aktivierung sei auch für diese Diskussion das Stichwort.