Siebter Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Juni 2014)

Siebter Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Juni 2014)

Statusbericht |  Allgemeines |  Redaktion |  04.07.2014
Siebter Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Juni 2014)

Der siebte Statusbericht zu Bürgerhaushalten in Deutschland kann ab sofort heruntergeladen werden. Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation der Bürgerhaushalte in Deutschland. Er hebt allgemeine Entwicklungstrends in Sachen Bürgerhaushalte hervor und gibt Auskunft darüber, welche Eigenschaften Bürgerhaushaltsverfahren in Deutschland besonders prägen. Insgesamt wurden in diesem Jahr für den Statusbericht 432 Kommunen recherchiert. Darunter befinden sich alle Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohner sowie einige wenige Kommunen unter dieser Einwohnerzahl. Insgesamt wurden für den aktuellen Statusbericht im Vergleich zum Vorjahr 29 Kommunen mehr recherchiert.

Den vollständigen siebten Statusbericht 2014 (PDF) gibt es hier auf buergerhaushalt.org zum Herunterladen.

Landschaft der Bürgerhaushalte ist in Bewegung

Die aktuellen Daten des Statusberichtes 2014 zeigen: Die Landschaft der Bürgerhaushalte ist in Bewegung. Gegenüber dem Vorjahresbericht wird deutlich, dass sich Bürgerhaushalte als Instrumente der bürgerbezogenen kommunalen Finanzplanung konsolidieren. So stieg die Zahl der Kommunen, die ihren Bürgerhaushalt bereits mehrfach durchgeführt haben (Status Fortführung F) im Vergleich zum Vorjahr um 17 Kommunen an. Auch die insgesamt gestiegene Zahl der Kommunen, die entweder einen Bürgerhaushalt eingeführt haben (Staus Einführung E), ihn weiter fortführen (Status Fortführung F) oder aktuell über die Vorform (Staus Vorform V) eines Bürgerhaushaltes verfügen, verdeutlicht, dass viele Kommunen bewusst Bürgerhaushalte als Beteiligungsinstrumente einführen bzw. erste strukturelle Schritte in diese Richtung unte

rnehmen.

Doch nicht für alle Kommunen in Deutschland ist der Bürgerhaushalt das Mittel der Wahl zu mehr Bürgerbeteiligung am Haushalt. Die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Zahl der Kommunen, die ihren Bürgerhaushalt auf das Abstellgleis gestellt haben, lässt diesen Schluss zu. In dieser Statuskategorie wurden im aktuellen Bericht 19 Kommunen mehr erfasst als im vergangenen Statusbericht 2013. Zudem gibt es offenbar immer weniger Kommunen, in denen die Einführung eines Bürgerhaushaltes diskutiert wird.

Meist im Internet und bezogen auf den gesamten Haushalt: Eigenschaften von Bürgerhaushalten in Deutschland

Neben der Statusentwicklung der Bürgerhaushalte bundesweit führt der siebte Statusbericht wie im letzten Jahr auch die Erhebung der Eigenschaften von Bürgerhaushaltsverfahren weiter. In den Vergleichsdimensionen Gegenstand der Verfahren, Art des gefragten Inputs seitens der Bürgerinnen und Bürger, Beteiligungsart, Beteiligungskanal sowie Rechenschaft, ergeben die neuesten Daten mehr oder weniger eindeutige Verteilungen. Die wichtigsten Befunde in Bezug auf die einzelnen Eigenschaften auf einem Blick:  

  • Gegenstand: Die Mehrheit der aktuell erfassten Bürgerhaushaltsverfahren stellt den gesamten Haushalt im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Debatte (mehr dazu auf S. 8 des Statusberichtes).
  • Input: Die größte Gruppe der Verfahren ist offenbar darauf ausgerichtet sowohl Spar- als auch Ausgabenvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln (mehr dazu auf S. 9 des Statusberichtes).
  • Beteiligungsart: Die meisten aktuell aktiven Bürgerhaushalte setzen in Bezug auf die Beteiligungsart entweder ausschließlich auf Bürgervorschläge oder aber parallel dazu auf Feedback zu Vorschlägen der kommunalen Verwaltungen (mehr dazu auf S. 9 des Statusberichtes). 
  • Beteiligungskanal: Der Fokus der Bürgerhaushaltsverfahren liegt demnach aktuell auf internetgestützte Beteiligungsprozessen. In dieser Gruppe greifen die meisten Verfahren auf das Internet als Hauptkanal zurück und nutzen zusätzlich Vor-Ort-Formate als Unterstützung. Auch Verfahren, die ausschließlich über im Internet stattfinden, bilden hier einen Schwerpunkt (mehr dazu auf S. 10 des Statusberichtes).
  • Rechenschaft: In dieser Vergleichsdimension ergibt sich eine etwas breitere Verteilung. Darin bilden die gesammelten bzw. keine gesonderten Rechenschaftslegungen einen leichten Schwerpunkt (mehr dazu auf S. 12 des Statusberichtes).

Zusätzlich zu den aktuellen Statusinformationen und Verfahrenseigenschaften liefert der Statusbericht 2014 auch eine gesammelte Übersicht über die Entwicklungen der Statusverteilungen seit 2008, dem Jahr des ersten Statusberichtes. Langfristige Entwicklungstrends werden so auf einen Blick sichtbar.

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