Stuttgarter Bürgerhaushalt als lernendes Verfahren

Stuttgarter Bürgerhaushalt als lernendes Verfahren

Meldung |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  16.10.2015
Stuttgarter Bürgerhaushalt als lernendes Verfahren

Die Landeshauptstadt Stuttgart möchte sein Bürgerhaushaltskonzept weiter verbessern. Zu diesem Zweck hat der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung nun Empfehlungen für den Bürgerhaushalt 2017 erarbeitet. Eine Empfehlung: Die wissenschaftliche Analyse des Verfahrens.

Wissenschaftliche Evaluation zum besseren Verständnis von Beteiligungsunterschieden

Ab dem Jahr 2017 soll der Stuttgarter Bürgerhaushalt durch eine wissenschaftliche Evaluation begleitet werden, heißt es im Artikel der Stuttgarter Zeitung. Der Hintergrund: Zwischen den einzelnen Stadtteilen weichen die Beteiligungsquoten, das heißt die Anzahl der Personen, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen, offenbar teils stark voneinander ab. Durch eine Analyse des Verfahrens und dessen Verlaufs soll unter anderem aufgedeckt werden, ob die Beteiligung analog zur Wahlbeteiligung verläuft und wie die Differenzen zwischen den Stadtteilen möglicherweise ausgeglichen werden könnten. Heinrich Schneider, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung, betonte im Artikel, dass eine solide wissenschaftliche Evaluation frühzeitig geplant werden müsse, um die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen zu können: „Wenn in zwei Jahren eine solche Evaluation gemacht werden soll, muss das jetzt entschieden werden“, erklärt Heinrich Schneider, Sprecher der Arbeitskreises. Folglich wurde das Thema nun bereits in den Empfehlungskatalog aufgenommen.

Bessere Vorstrukturierung der eingehenden Vorschläge - Vier Kategorien werden vorgeschlagen

Eine weitere Empfehlung des Arbeitskreises lautet, die eingehenden Vorschläge starker vorzusortieren und gegebenenfalls zusammenzufassen. Das Ziel: Die Menge der Vorschläge und damit der hohe Bearbeitungsaufwand seitens der Verwaltung soll dadurch reduziert werden. Mittlerweilse gingen so viele Vorschläge beim Bürgerhaushalte ein, dass es laut Bezirksrätin und Mitglied des Arbeitskreises Bettina Bunk „kaum jemand schafft, alle zu lesen“. Die Zusammenfassung und Vorstrukturierung der Beiträge soll nun dafür sorgen, dass man sie effektiver bearbeiten und an die Politik weiterleiten kann.

Diese Zusammenfassung soll kriteriengeleitet erfolgen. Der Arbeitskreis schlägt laut Stuttgarter Zeitung folgende Kriterien vor:

  1. Der Vorschlag liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt und er wird weitergeleitet an die zuständigen Behörden zum Beispiel den Bund oder die Länder.
  2. Der Vorschlag ist keine Haushaltsangelegenheit und es erfolgt deshalb eine Weiterleitung ins Gelbe-Karten-System (dem Ideen- und Beschwerdemanagement der Stadt Stuttgart).
  3. Der Vorschlag betrifft ein einzelnes Amt, wo vielleicht schon an der Umsetzung gearbeitet wird. Es erfolgt die Weiterleitung an das jeweilige Amt.
  4. Die vorherigen Kriterien lassen sich auf den Vorschlag nicht anwenden und er findet somit Eingang ins Bewertungsverfahren.

Trotz der Idee, Vorschläge zusammenzufassen, sollen jedoch weiterhin alle eingegangenen Vorschläge im Internet sichtbar bleiben.

Weitere Empfehlungen: Mehr Budget für die Stadtbezirke - Bürgerbeauftragte in den Bezirskräten

In Zukunft sollen außerdem die Budgets der einzelnen Stadtbezirke erhöht werden. Der Arbeitskreis erhofft sich dadurch, dass kleinere Projekte direkt im Bezirk umgesetzt werden. Außerdem sollen die Bezirksräte dadurch stärker in das Bürgerhaushaltsverfahren eingebunden werden. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass jeder Bezirksrat in Zukunft einen/eine Bürgerbeauftragte(n) aus seinen Reihen wählt. Diese Bürgerbeauftragten sollen innerhalb der Bezirke für die Beteiligung am Bürgerhaushalt werben. Zusätzlich soll die Stadt kontinuierlich zum Thema Bürgerhaushalt informieren.

Positive Stimmung in Sachen Bürgerhaushalt

Generell zeigt sich der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zufrieden mit den bisher umgesetzten Bürgerhaushalten. „Es gibt eine grundsätzlich positive Stimmung“, so Heinrich Schneider im Artikel der Stuttgarter Zeitung, „sechs Prozent der Bürger haben im Durchschnitt teilgenommen. Keine andere Stadt hat es geschafft, dass so viele Bürger mitmachen, dass es eine so hohe Steigerung von Mal zu Mal gibt.“ Ausgesprochenes Ziel sei es, durch den Bürgerhaushalt eine größere Beschäftigung mit städtischen Themen zu erreichen.

 

Mehr Informationen zum Thema:

Artikel der Stuttgarter Zeitung zu den Empfehlung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung zur Verbesserung des Bürgerhaushaltsverfahrens.

Mehr Informationen zum Thema auf der Internetseite des Bürgerhaushaltes Stuttgart.