Vorschläge zum Anfassen – über die Stärken eines Bürgerhaushalts auf Bezirksebene

Vorschläge zum Anfassen – über die Stärken eines Bürgerhaushalts auf Bezirksebene

Bericht |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  22.07.2019
Vorschläge zum Anfassen – über die Stärken eines Bürgerhaushalts auf Bezirksebene
Bürgerhaushalt Bonn

Im Interview spricht Dirk Lahmann, Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Bonn, darüber, wie die Stadt Bonn ihr Verfahren erfolgreich vom Gesamthaushalt auf die Bezirksebene umgestellt hat – und welche positiven Effekte sich damit für Bürger/-innen und Verwaltung verbinden. 

bpb: Die Stadt Bonn hat ihr Verfahren 2018 für den Haushalt 2019/20 vom gesamtstädtischen Haushalt auf die Stadtbezirke umgestellt. Was hat Sie dazu bewogen?

Dirk Lahmann: Wir haben relativ früh mit der Einrichtung von Bürgerhaushalten begonnen. 2005 - 2010 haben wir zunächst die klassische „Magervariante“ gemacht, also Stadtbezirksversammlungen veranstaltet, zu Fuß Vorschläge eingesammelt und eine Broschüre erstellt. Was jedoch fehlte, war Transparenz: Es gab keine Rückmeldung darüber, was mit den Vorschlägen passierte. 2010 begannen wir das Konzept neu zu strukturieren und internetbasiert aufzuziehen. Hintergrund war damals die Idee des Oberbürgermeisters, Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Spardiskussion miteinzubeziehen. Dabei wurde der Gesamthaushalt zur Diskussion gestellt, insbesondere die freiwilligen Ausgaben.

Hat das funktioniert?

Nicht besonders. Ein Großteil der Vorschläge war nicht umsetzbar oder hätte nur wenig gebracht. Die Verwaltung hat damals auch selbst (Einspar-)Vorschläge unterbreitet. Daran haben sich die Bürgerinnen und Bürger durchaus intensiv abgearbeitet. Allerdings lehnten sie vieles ab, was sie selbst beeinträchtigt hätte. Vorschlägen, von denen sie glaubten, sie träfen nur eine bestimmte Klientel, wurde zugestimmt. Nach dem Motto:  Einsparungen und Erhöhungen müssen sein – aber bitte nur dort, wo es mir nicht wehtut.  

Sie haben das Verfahren dann von einem vorschlagsbasierten Dialogverfahren zu einem „echten“ Bürgerhaushalt weiterentwickelt. Wie sind Sie vorgegangen?

Wir haben zunächst Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickelt, einen Beirat Bürgerbeteiligung gegründet und das Thema insgesamt in die Stadtgesellschaft gebracht. Angesichts des Rückgangs an Teilnehmer- und Vorschlagszahlen kamen wir auf die Idee, das Verfahren auf die Bezirksebene herunterzubrechen, um es greifbarer zu machen: Da geht es dann konkret um die Parkbank, den Trimm-dich-Pfad oder bienenfreundliche Wiesen. Zusätzlich haben wir uns umgeschaut wie andere Städte das machen, beispielsweise Wuppertal, die den ersten budgetorientierten Bürgerhaushalt auf Bezirksebene in einer Stadt vergleichbarer Größenordnung eingeführt haben. Wir haben das Konzept dann der Politik vorgestellt und um ein Budget gebeten. Kalkuliert haben wir mit einem Euro pro Einwohner je Stadtbezirk – also ein relativ geringes Budget.

Welche positiven Effekte gab es?

Die Beteiligungszahlen sind zwar nicht nach oben geschnellt; aber diese allein spiegeln auch nicht wider, ob das Ziel erreicht wurde. Es ist zwar schön, wenn die Plattform hohe Nutzerzahlen aufweist und der Bürgerhaushalt zum Gesprächsthema der Stadtgesellschaft wird – wichtiger erscheinen mir jedoch qualitative, umsetzbare Vorschläge. Und das haben wir durch die Umstellung des Verfahrens tatsächlich erreicht. Die Vorschläge waren sehr konkret und fokussiert. Dadurch sind diese auch besser umsetzbar.  

Wie mobilisieren Sie die Bürgerinnen und Bürger?

Wir nutzen verschiedene öffentliche Kanäle. Vorheriges Jahr haben wir zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel miteinbezogen. Außerdem werben wir über Anzeigen, Plakate und sind auf Social Media aktiv. Alles zusammen haben wir 2018 allein 20.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Zusätzlich richten wir Veranstaltungen in jedem Stadtbezirk aus, um das Verfahren vorzustellen und Menschen, die vielleicht nicht so internetaffin sind, vor Ort die Möglichkeit zu geben, Vorschläge gemeinschaftlich zu erarbeiten.

Was empfehlen Sie Kommunen und Städten, die einen Bürgerhaushalt einführen möchten?

Sie sollten sich definitiv von der gesamtstädtischen Haushaltsebene lösen. Selbst in den Stadträten entwickelt sich zunehmend ein Spezialistentum, sodass nur einige Wenige in den jeweiligen Fraktionen den Überblick behalten. Daher sollte man das Ganze herunterbrechen auf eine überschaubare Ebene wie etwa die Stadtbezirke. Außerdem muss den Bürgerinnen und Bürgern Geld an die Hand gegeben werden, damit Sie konkret planen und um Unterstützung werben können. Damit können die Menschen etwas anfangen. Vergangenes Jahr haben wir deutlich gespürt, wie sich die Menschen untereinander abgesprochen haben und für ihre Vorschläge warben – eine erfreuliche Entwicklung. Zur Demokratie gehört es auch, sich Mehrheiten zu verschaffen.

Über das Verfahren

Das Verfahren findet ausschließlich online statt. Nach einer ersten Vorschlagsphase nimmt die Verwaltung Stellung zu den TOP 10 Vorschlägen hinsichtlich Zuständigkeit der Stadt, der Kosten oder ob der Vorschlag bereits umgesetzt wird. Ihr Ergebnis fasst die Verwaltung in Stellungnahmen zusammen, die dann auf der Online-Plattform zu den Vorschlägen veröffentlicht werden. Anschließend können die Bürgerinnen und Bürger die jeweiligen TOP 10 Vorschläge aus den einzelnen Stadtbezirken erneut bewerten – diesmal vor dem Hintergrund des den Stadtbezirken zur Verfügung stehenden Budgets. Am Ende werden die 10 Vorschläge mit den meisten Bewertungen pro Stadtteil (Prioritätenliste) an den Rat der Stadt Bonn übergeben. 

Das Interview führte Alexandra Lau.

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