Best Practice

Auf dieser Seite finden Sie eine Auflistung einiger Bürgerhaushalte, die besonders oft als gutes Beispiel zitiert werden.

Deutsch

Start: 2005

Auszeichnung:         

European Public Sector Award (2007) als „Erfolgsmodell für öffentliches Verwaltungshandeln in Europa“

Besonderheiten:      

komplexes, medienübergreifendes Verfahren, hohe politische Bekenntnis zur Umsetzung der Vorschläge, rechtliche Verankerung der Bürgerbeteiligung

Der Berliner Bezirk Lichtenberg hat im Jahr 2005 den ersten Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt eingeführt. Seitdem ist der jährlich durchgeführte Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg zu einem vielzitierten Beispiel und Vorbild für Bürgerhaushalte in Deutschland geworden. Zitiert wird der Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg vor allem wegen seines komplexen, medienübergreifenden Verfahrens. Bei Stadtteildialogen, Bürgerversammlungen und über eine eigene Internetplattform können die Lichtenberger eigene Vorschläge einbringen und diskutieren. Abstimmen können die Bürger sowohl im Internet als auch vor Ort beim bezirksweiten Votierungstag. Hinzu kommt eine repräsentative Befragung der Haushalte. Insgesamt nahmen so 10.488 Bürgerinnen und Bürger am Bürgerhaushalt 2013 teil.

Ob die Vorschläge aus den Bestenlisten in den Etat übernommen werden, entscheiden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung. Die Zahlen sprechen dabei für ein eindeutiges Bekenntnis der Lichtenberger Repräsentanten zum Bürgerhaushalt. Seit dessen Einführung übernahmen sie 90% der Vorschläge aus den Bestenlisten in den Bezirkshaushalt. Beispielhaft ist zudem die rechtliche Verankerung der Bürgerbeteiligung im Bezirksverwaltungsgesetz. Seit Juli 2005 ist die Bezirksverordnetenversammlung dazu verpflichtet, den Bewohnerinnen und Bewohnern umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten an kommunalpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen und sie über deren Mitwirkungsrechte zu informieren.

Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg:

Online-Plattform auf http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

Zum Steckbrief auf buergerhaushalt.org: Steckbrief

Start: 2010

Auszeichnung:         

European Public Sector Award (2011) für erfolgreiches Verwaltungshandeln in Europa

Besonderheit:          

Schwerpunkt auf Sparen

Der Bürgerhaushalt Solingen ist vor allem bekannt als „Sparhaushalt“. Beim Solinger Bürgerhaushalt steht die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt. Der finanziell schwer angeschlagenen Stadt drohte für das Jahr 2013 die Pleite. Mit dem Bürgerhaushalt entschied sie sich dafür, die Frage, wo gespart werden kann, nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Nach dem Motto „Solingen spart“ konnten sich 2010 erstmals auch die Bürger an der Planung des kommunalen Haushalts beteiligen. Auf www.solingen-spart.de machten Bürgerinnen und Bürger eigene Spar- und Einnahmevorschläge, und kommentieren und bewerten Vorschläge der Verwaltung und anderer Bürger. So wurde eine breite öffentliche Diskussion über die notwendigen Sparmaßnahmen angestoßen. 2010 schürte die Solinger Stadtverwaltung so zusammen mit den Solinger Bürgern und Bürgerinnen ein Sparpaket von 44 Millionen Euro. Nach dem Erfolg von 2010 wurde der Bürgerhaushalt 2012 erneut durchgeführt.

Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt Solingen:

Online-Plattform auf http://solingen-spart.de/

Steckbrief auf buergerhaushalt.org: Steckbrief

Start: 2007

Auszeichnungen:     

United Nations Public Sector Award (2008) als besonderes Beispiel für die „Förderung der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen“

European Public Sector Award (2009) für den Ansatz Bürger maßgeblich über eine innovative Internetplattform an den Haushaltsplanungen zu beteiligen

Ideenwettbewerb der NRW-Bank 2008

Publikumspreis beim E-Government-Wettbewerb 2008 für Bund, Länder und Kommunen

Besonderheiten:

Online-Plattform als zentraler Beteiligungskanal in einem medienübergreifenden Verfahren, niedrigschwelliges Angebot, Themenrotation

Seit 2007 beteiligen sich Kölner Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushalt. Das „Kölner Modell“ ist mittlerweile Vorbild für zahlreiche Bürgerhaushalte in Deutschland. Zentrales Merkmal ist die Nutzung der Internets als Hauptkanal in einem Multi-Kanal-Verfahren. Auf http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/ können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge abgeben, diskutieren und bewerten. Auch die Rechenschaftslegung und das Monitoring über die Umsetzung der Bürgervorschläge erfolgt über das Internet. Die Online-Plattform ist ein niedrigschwelliges Angebot; es reichen Benutzername und Passwort, um mitzumachen. Diejenigen, die keinen Internetzugang haben, können Vorschläge über ein Callcenter oder schriftlich abgeben. Zusammen mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit hat Köln so sehr hohe Beteiligungsquoten von 11.000 und 14.000 aktiven Teilnehmern im ersten bzw. zweiten Bürgerhaushalt erreicht.

Das Verfahren in Köln ist konsultativ und themenbezogen. Bürgerinnen und Bürger können zu konkreten Haushaltsbereichen Ausgabe- und Sparvorschläge machen, kommentieren und bewerten. Der Rat entscheidet über die Top-Vorschläge aus der Bestenliste und gibt anschließend öffentlich Rechenschaft.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt Köln:

Online-Plattform des Bürgerhaushalts Köln: http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/

Zum Steckbrief auf buergerhaushalt.org: Steckbrief

Start: 2002

Besonderheiten:      

„alter Hase“ beim Thema Bürgerhaushalte, Vielfalt und Kreativität in der Verfahrensgestaltung

Die Stadt Hilden ist deutscher Rekordhalter in Sachen Bürgerhaushalte.  Von 2002 bis 2004 hat sie am Pilotprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ der Bertelsmann Stiftung und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums teilgenommen. Seither führt die Stadt ihren kommunalen Bürgerhaushalt konsequent jährlich weiter.  Damit bietet sie heute das in Deutschland älteste und kontinuierlichste Angebot für Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt. Die Idee des Bürgerhaushalts ist in Hilden fest in der Kultur von Politik und Verwaltung verankert.

Ein „Hildener Modell“  gibt es aber nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Vielfalt an Verfahren, die sich die Stadt Hilden im Laufe der Jahre ausgedacht hat. So werden neben Bürgerforen und Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet (erstmals 2011) auch kreative Ansätze verfolgt. Bei der Informationsveranstaltung „Hildopoly“ im Jahr 2010 vermittelte die Stadt auf eine spielerische Art und Weise, für welche Leistungen die Stadt welche finanziellen Mittel aufwenden muss. Neben der Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge zum kommunalen Haushalt einzureichen, liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Phase der Information.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt Hilden:

Dokumentationen der Bürgerhaushalte der Stadt Hilden seit 2002 auf http://www.hilden.de/

Zum Steckbrief auf buergerhaushalt.org: Steckbrief