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Diskutieren Sie die folgende These:

"Ganzjährige Bürgerhaushalte sind die besseren Verfahren."

Trier, Bonn und möglicherweise Frankfurt am Main machen es vor: Diese Städte wandeln ihre Bürgerhaushalte in ganzjährige Beteiligungsverfahren um. Bürgerinnen und Bürger können dann rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr ihre Vorschläge, Ideen und Hinweise an die Stadtverwaltung und Politik richten und nicht mehr nur zu festgesetzten Beteiligungsphasen. Bürgerhaushalte werden so zum ständigen Ideenmanagement.

Aber sind ganzjährige Verfahren die bessere Alternative? Lässt sich etwa Legitimation und Akzeptanz für kommunale Politik dadurch besser erzeugen? Wird sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dadurch verstetigen? Kann man bei solchen Verfahren überhaupt noch von Bürgerhaushalten sprechen?

Was ist ihre Meinung? Stimmen Sie der These zu und möchten Sie auch sagen, warum? Dann schreiben Sie ein Pro-Argument! Oder stimmen Sie der These nicht zu und wollen dies auch erklären? Dann schreiben Sie ein Contra-Argument!

Hinweis: Die Thesen spiegeln nicht die Meinung der Bundeszentrale für politische Bildung bzw. der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global wider sondern dienen als Einstieg in einen engagierten Austausch verschiedener Sichtweisen. Wir freuen uns auf Ihre Argumente!

Laufzeit: 
29.11.2013 bis 31.03.2014

Pro-Argumente

Pro-Argument | Gast | 04.03.2014

Bürgerbeteiligung muss auch ohne finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen möglich sein

Warum sollte man die Beteiligung von Bürgern auf Vorschläge beschränken, die finanzielle Auswirkungen haben, also den Haushalt betreffen? Gerade solche Vorschläge ohne finanzielle Auswirkungen oder Vorschläge, die zu Einsparungen führen, sollten doch von besonderem Interesse sein.

Zudem haben viele Vorschläge selbst mit finanziellen Auswirkungen faktisch doch weder in der Phase der Haushaltsplanung noch der Haushaltsausführung Auswirkungen. Bei wie vielen Vorschlägen ändert sich denn tatsächlich ein Haushaltsansatz oder die Zweckbestimmung? Insofern kann man schlecht von Bürger HAUSHALT sprechen.

Im Ergebnis sind die Ideen der Bürger von Interesse. Die Argument hierfür sind die gleichen wie die für einen Bürgerhaushalt: Einfluss des Bürgers, Wissensmehrung bei der Verwaltung, Bindung des Bürgers an seine Verwaltung, seine Politiker, seine Stadt...

Ein allgemeines Ideenmanagement würde ein Mehr bedeuten im Vergleich zu einem Bürgerhaushalt und eine präzisere Bezeichnung des Verfahrens.

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Contra-Argumente

Contra-Argument | Gast | 07.03.2014

Umsetzende Bürgerhaushalte sind die besseren Verfahren

Es ist zweitranging, ob Bürgerhaushalte einen jährlichen oder z.B. quartalsweisen Zyklus haben. Der Vorteil von jährlichen Verfahren ist die Chance für höhere mediale Aufmerksamkeit innerhalb der aktiven Beteiligungsphase. Kürzere Zyklen haben den Vorteil, dass Bürger ihr Anliegen loswerden können, wenn es auffällt und es dann auch schneller bearbeitet werden kann. In beiden Fällen muss geschaut werden, wie die großen budgetären Fragen und die kleinen Alltagsanliegen sinnvoll bearbeitet werden können. Anliegenmanagement und Bürgerhaushalt haben eine Schnittmenge, aber sie sollten nicht miteinander verwechselt werden. Das Maß aller Dinge ist die Frage, wie das Handeln von Politik und Verwaltung konstruktiv verändert werden kann.

Gruß, Hans Hagedorn

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Bisherige Debatten

Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten