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Diskutieren Sie die folgende These:

"Bürgerhaushalte untergraben die repräsentative Demokratie."

Sind Bürgerhaushalte mit der repräsentativen Demokratie in Deutschland vereinbar, in der Entscheidungen durch vom Volk gewählte Volksvertreter getroffen werden? Was meinen Sie?

Stimmen Sie der These zu und möchten Sie auch sagen, warum? Dann schreiben Sie ein Pro-Argument! Oder stimmen Sie der These nicht zu und wollen dies auch erklären? Dann schreiben Sie ein Contra-Argument!

Hinweis: Die Thesen spiegeln nicht die Meinung der Bundeszentrale für politische Bildung bzw. der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global wider sondern dienen als Einstieg in einen engagierten Austausch verschiedener Sichtweisen. Wir freuen uns auf Ihre Argumente!

Laufzeit: 
05.02.2013 bis 25.04.2013

Pro-Argumente

Pro-Argument | Gast | 05.02.2013

Bürgerhaushalte fördern den Lobbyismus!

Stimmt genau! Durch den Bürgerhaushalt wird der Lobbyismus verstärkt, denn die meisten mitmachenden Bürger verfolgen Eigeninteressen, nicht das Gemeinwohl. Bürgerhaushalte geben also einzelnen, nicht-repräsentativen Einzelstimmen viel zu viel Raum. Das untergräbt die repräsentative Demokratie, die doch genau dafür da sein sollte, dass nur vom Volk durch Wahlen legitimierte Vertreter Entscheidungen treffen.

Pro-Argument | Gast | 21.02.2013

Verzerrungen der Interesssen

Bisherige Beobachtungen von Bürgerhaushalten zeigen, das sich vor allem gebildete Bürger (man möchte fast schon sagen: Die üblichen Verdächtigen ;) ) beteiligen. Das bedeutet, das die Interessen von weniger gebildeten Bevölkerungsschichten oder auch Migranten vernachlässigt werden, weil diese sich verhältnismäßig weniger beteiligen. Und jetzt zu sagen "selber Schuld" ist denkbar billg...

Pro-Argument | Gast | 12.03.2013

Zu komplex

Die Thematiken in einem Bürgerhaushalt sind zu komplex um Bürgern innerhalb der Zeiträume in denen Bürgerhaushalte stattfinden die Zeit zu geben sich angemessen einzuarbeiten und dementsprechend fundierte Vorschläge zu machen. Dadurch verkommt die "Beteiligung" zur Farce.

Pro-Argument | Gast | 17.05.2017

Machtmissbrauch

Politiker können nicht mit der Ihnen zeitweise überlassenen Macht umgehen. Sie fungieren aus Bürgersicht zunehmend verantwortungslos und als ausführendes Element herrschender Eliten.

Unkontrollierte Zuwanderung, TTIP, Rüstungswahnsinn, soziale Erosion, Steuer-Ungerechtigkeit, Einschränkung der Freiheitsrechte/ Überwachungsstaat sind nur einige Beispiele.

Zudem erodiert die Gewaltenteilung, sodass bereits jetzt nicht mehr von einer demokratischen Grundordnung gesprochen werden kann. Auch verfügen wir über keine freien und unabhängigen Medien, die wie das BVG festgestellt hat, ein wesentliches Element in einer Demokratie sind.

Aus diesen Gründen sind sowohl Volksentscheid als auch anderweitige Bürgerbeteiligungen dringend notwendig, um zumindest erstmal auf kommunaler Ebene der "Parteiendiktatur" Einhalt zu gebieten. Bei wichtigen Fragen sollte der Volksentscheid bei paralleler Emanzipation der Medien auch auf Bundesebene eingeführt werden.

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Contra-Argumente

Contra-Argument | Gast | 05.02.2013

Bürgerhaushalte *ergänzen* die repräsentative Demokratie!

Bürgerhaushalte untergraben die repräsentative Demokratie nicht, sie ergänzen sie. Situationen wie Stuttgart 21 zeigen, dass Bürger mehr möchten als alle paar Jahre wählen zu gehen. Sie möchten zu konkreten Maßnahmen Ihre Meinung sagen können bzw. ihre Spar- und Einnahmeideen einbringen können. Dafür bietet der Bürgerhaushalt eine gute Möglichkeit.

Contra-Argument | Gast | 21.02.2013

Bisher unverbindlich

Ich kann nicht erkennen, das Bürgerhaushalte zum aktuellen Zeitpunkt die repräsentative Demokratie untergraben. In der aktuellen Form werden die Vorschläge aus den Bürgerbeteiligungen den repräsentanten zur Prüfung vorgelegt. Damit ist der Bürgerhaushalt eher ein Evaluationsmittel. Durch die hohe Transparenz eines gut durchgeführten Bürgerhaushaltes und die Nähe zum Bürger wird durch einen Bürgerhaushalt außerdem die Legitimation der Entscheidungen erhöht. Daher empfinde ich die Bürgerhaushalte als eine notwendige und richtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Contra-Argument | Gast | 23.02.2013

Voraussetzung für einen "Bürgerhaushalt"

Wenn die Bürgerbeteiligung eine Zukunft haben soll, müssen zuerst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
z.B. müssen die Gemeinde/stadt. Haushalte so transparent aufbereitet werden, dass der "normale Bürger" ihn verstehen kann. Seit 2009 haben alle Gemeinden in NRW das NKF eingeführt. Die wenigsten haben aber die dazugehörenden Kennzahlen bzw. Zielvereinbarungen hinterlegt.
Die "Bürger" könnten neben Verwaltung und Politik bei der Verabschiedung dieser Kennzahlen einbezogen und somit aktiv an der Entwicklung des Haushaltes teilhaben.

Contra-Argument | aDietmar Kickstein | 01.03.2013

Die Erwartungen sind nicht realistisch !!

Aus "Bisher unverbindlich" entnommen.

> Daher empfinde ich die Bürgerhaushalte als eine notwendige und richtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie.<
Es ist keine notwendige und richtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Größenteils nur ein Tummelplatz für einige unzufriedene Bürger und fragliche Besserwisser, die nur viel Fragen stellen und alles erklärt haben möchten, weil das entsprechende Fachwissen nicht vorhanden ist.

Contra-Argument | Gast | 13.12.2017

Betäubungsmittel (speziell Cannabis)

Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte. Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster. Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:

- Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
- Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
- Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde.
- Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
- Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
- Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.

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