Machtmissbrauch

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Pro-Argument | Gast | 17.05.2017

Politiker können nicht mit der Ihnen zeitweise überlassenen Macht umgehen. Sie fungieren aus Bürgersicht zunehmend verantwortungslos und als ausführendes Element herrschender Eliten.

Unkontrollierte Zuwanderung, TTIP, Rüstungswahnsinn, soziale Erosion, Steuer-Ungerechtigkeit, Einschränkung der Freiheitsrechte/ Überwachungsstaat sind nur einige Beispiele.

Zudem erodiert die Gewaltenteilung, sodass bereits jetzt nicht mehr von einer demokratischen Grundordnung gesprochen werden kann. Auch verfügen wir über keine freien und unabhängigen Medien, die wie das BVG festgestellt hat, ein wesentliches Element in einer Demokratie sind.

Aus diesen Gründen sind sowohl Volksentscheid als auch anderweitige Bürgerbeteiligungen dringend notwendig, um zumindest erstmal auf kommunaler Ebene der "Parteiendiktatur" Einhalt zu gebieten. Bei wichtigen Fragen sollte der Volksentscheid bei paralleler Emanzipation der Medien auch auf Bundesebene eingeführt werden.