Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg: komplexes medienübergreifendes Verfahren

Best Practice | Redaktion | 07.01.2013

Start: 2005

Auszeichnung:         

European Public Sector Award (2007) als „Erfolgsmodell für öffentliches Verwaltungshandeln in Europa“

Besonderheiten:      

komplexes, medienübergreifendes Verfahren, hohe politische Bekenntnis zur Umsetzung der Vorschläge, rechtliche Verankerung der Bürgerbeteiligung

Der Berliner Bezirk Lichtenberg hat im Jahr 2005 den ersten Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt eingeführt. Seitdem ist der jährlich durchgeführte Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg zu einem vielzitierten Beispiel und Vorbild für Bürgerhaushalte in Deutschland geworden. Zitiert wird der Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg vor allem wegen seines komplexen, medienübergreifenden Verfahrens. Bei Stadtteildialogen, Bürgerversammlungen und über eine eigene Internetplattform können die Lichtenberger eigene Vorschläge einbringen und diskutieren. Abstimmen können die Bürger sowohl im Internet als auch vor Ort beim bezirksweiten Votierungstag. Hinzu kommt eine repräsentative Befragung der Haushalte. Insgesamt nahmen so 10.488 Bürgerinnen und Bürger am Bürgerhaushalt 2013 teil.

Ob die Vorschläge aus den Bestenlisten in den Etat übernommen werden, entscheiden die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung. Die Zahlen sprechen dabei für ein eindeutiges Bekenntnis der Lichtenberger Repräsentanten zum Bürgerhaushalt. Seit dessen Einführung übernahmen sie 90% der Vorschläge aus den Bestenlisten in den Bezirkshaushalt. Beispielhaft ist zudem die rechtliche Verankerung der Bürgerbeteiligung im Bezirksverwaltungsgesetz. Seit Juli 2005 ist die Bezirksverordnetenversammlung dazu verpflichtet, den Bewohnerinnen und Bewohnern umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten an kommunalpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen und sie über deren Mitwirkungsrechte zu informieren.

Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg:

Online-Plattform auf http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

Zum Steckbrief auf buergerhaushalt.org: Steckbrief

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