„Das Verfahren muss offen sein für Verbesserungen und Weiterentwicklung.“

„Das Verfahren muss offen sein für Verbesserungen und Weiterentwicklung.“

Report |  Models and procedures |  Redaktion |  09.08.2019
„Das Verfahren muss offen sein für Verbesserungen und Weiterentwicklung.“
Heinrich Schneider, Ko-Sprecher des Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt

bpb: Stuttgart hat mit einer Quote von 9 Prozent auch im internationalen Vergleich großer Städte die höchste Beteiligung bei einem Bürgerhaushalt. Verraten Sie uns die „Stuttgarter Besonderheit“?

Heinrich Schneider: In der Bevölkerung gibt es eine breite Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung – nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen um „Stuttgart 21“. Außerdem haben offenbar viele Einwohner*innen Vertrauen, dass es sich bei dem Verfahren nicht bloß um eine Alibiveranstaltung handelt. Dieses Vertrauen beruht zunächst darauf, dass die Beschlüsse zur Einführung (ab 2011) und zur Weiterführung im Gemeinderat immer mit großer Mehrheit bzw. einstimmig gefallen sind, also politisch nicht umstritten sind. Außerdem hat die Verwaltung (Kämmerei) das Verfahren aktiv gefördert, indem sie z.B. die Schulung der Multiplikator/-innen durch die Volkshochschule finanziert hat. Vertrauensbildend wirkt sich sicherlich auch aus, dass es von Anfang an einen „Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt“ gab…

…das sind aktive Bürger*innen, die über das Verfahren informieren und dafür werben. Wie sieht deren Arbeit aus?

Als Multiplikator/-innen stehen sie einerseits auf Abruf bereit, bei Gruppen, Initiativen, Vereinen und in Institutionen über den Bürgerhaushalt zu informieren; und sie gehen aktiv auf Gruppen und Institutionen zu, um für Beteiligung zu werben. Außerdem bringen sie regelmäßig Verbesserungsvorschläge zum Verfahren ein, die in wichtigen Punkten dann auch umgesetzt wurden. Zum Beispiel haben wir erreicht, dass jeder Stadtbezirk mit mindestens zwei Bürger-Vorschlägen in der Liste der Vorschläge vertreten ist, die von den Fachverwaltungen begutachtet und kommentiert werden – unabhängig davon, ob diese Vorschläge im Ranking der Bewertungen unter die TOP 100 gekommen sind. Dadurch werden die kleineren Stadtbezirke mit geringeren Einwohnerzahlen stärker ins Blickfeld gerückt.

Der Bürgerhaushalt Stuttgart ist als offenes, lernendes Verfahren konzipiert – ein Erfolgsrezept?

Ich denke ja. Nach meiner Einschätzung ist es nicht förderlich, wenn das Verfahren mit hohen Ansprüchen (Beteiligungsquote, Repräsentanz, Verbindlichkeit u.ä.) eingeführt wird und damit in der Regel politisch umstritten ist, weil das die „Lust am Mitspielen“ eher eintrübt. Wird das Verfahren aber von allen Beteiligten als „lernendes Verfahren“ kommuniziert, erhöht dies die Akzeptanz. Alle Beteiligten – Einwohner/-innen, gewählte Repräsentanten aller Ebenen, Verwaltungsmitarbeiter/-innen – müssen die Chance haben, aus und mit dem Verfahren zu lernen und auf diese Weise Vertrauen zu gewinnen: dass ein Mehr an Beteiligung allen Seiten nützt. Dementsprechend muss das Verfahren offen sein für Verbesserungen und für Weiterentwicklung im Sinne von verstärkter Bürgerbeteiligung.

Der Anteil der Jugendlichen, die am Verfahren teilnehmen, stieg von 3 Prozent (2011) auf zuletzt (2017) 20 Prozent. Woher kommt dieser Zuwachs?

Das liegt vor allem daran, dass aktive Schüler/-innen, Eltern und Lehrer/-innen Vorschläge zur Verbesserung rund um ihre jeweilige Schule formuliert und mit Unterschriftenlisten positive Bewertungen gesammelt haben. Außerdem haben die Multiplikator*innen auf Anfrage hin in Schulklassen und beim gesamtstädtischen Jugendrat für die Beteiligung am Bürgerhaushalt geworben.

Welche Nachteile sehen Sie bei einem Bürgerhaushalt in „großen“ Städten?

In den ersten drei Stuttgarter Durchgängen wurden mehrheitlich Vorschläge eingereicht, die sich auf der Ebene der 23 Stadtbezirke bewegten. Jetzt im fünften Durchgang 2019 hat der Anteil der Vorschläge, die sich auf gesamtstädtische Angelegenheiten (ÖPNV, Radverkehr, Grünflächen u.ä.) bezogen, deutlich zugenommen. Das weist auf das Problem hin, dass der Bürgerhaushalt in einer Großstadt nicht gleich mit besonders hohem Anspruch auf Teilhabe der Einwohner*innen an der gesamtstädtischen Politik antreten sollte, sondern dass akzeptiert werden muss, dass die Einwohner*innen zunächst einmal ihr unmittelbares Umfeld im Stadtbezirk in den Blick nehmen. Wie sich jetzt zeigt, rücken mit der Zeit und den Erfahrungen der ersten Durchgänge bei den Einwohner*innen auch mehr gesamtstädtische Politikfelder ins Blickfeld.

Werden Sie direkt mit negativer Kritik seitens der Bürger/-innen konfrontiert, wenn deren Vorstellungen nicht erfüllt werden? Wie gehen Sie damit um?

Selbstverständlich sind Bürger/-innen, die einen Vorschlag eingereicht oder gut bewertet haben, enttäuscht, wenn dieser nicht umgesetzt wird. Aber die Vielzahl der Vorschläge, die sich z.T. ja auch widersprechen, und vor allem die online und in Präsenzveranstaltungen geführten Diskussionen der Vorschläge lassen sich gut nutzen, um den Bürger/-innen aufzuzeigen, dass es eben nicht immer allein „die da oben“ sind, die einen doch so gut gemeinten Vorschlag nicht umsetzen. Es gibt eben unterschiedliche Interessen bei den Einwohner/-innen selbst, und die gilt  es zu diskutieren und schließlich zu entscheiden.

Was wäre Ihr persönlicher Vorschlag für den kommenden Bürgerhaushalt?

Inhaltlich: Das vor Jahren geschlossene kommunale Kino wiederzubeleben und das schon lange diskutierte Medienhaus umzusetzen.

 

Über das Verfahren

Seit 2011 können sich alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter an der Planung des städtischen Haushalts beteiligen. Gefragt sind Ideen, die die Einnahmen verbessern, Geld sparen oder Ausgaben sinnvoll einsetzen. Die 100 bestbewerteten Vorschläge (plus x Nachrücker, so dass jeder Stadtbezirk mit zwei Vorschlägen in der Liste vertreten ist) werden von den Fachämtern geprüft. Der Gemeinderat entscheidet schließlich, welche Vorschläge umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieser Entscheidungen werden auf dieser Internetplattform unter dem jeweiligen Vorschlag dargestellt. Vorschläge die nicht finanzwirksam sind, werden an das Ideen- und Beschwerdemanagement (Gelbe Karte) geleitet.

Das Interview führte Alexandra Lau.

Bewertung

Your rating: None (5 votes)