„Ein erfolgreicher Bürgerhaushalt ist ohne intensive Öffentlichkeitsarbeit heute nicht mehr möglich.“

„Ein erfolgreicher Bürgerhaushalt ist ohne intensive Öffentlichkeitsarbeit heute nicht mehr möglich.“

Report |  Models and procedures |  Redaktion |  13.09.2019
„Ein erfolgreicher Bürgerhaushalt ist ohne intensive Öffentlichkeitsarbeit heute nicht mehr möglich.“

Ab 2020 führen Sie ein stadtteilbezogenes Bürgerbudget ein, das im Wechsel mit dem gesamtstädtischen Haushalt stattfindet. Was hat Sie dazu bewogen?

Christian Maaß: Grundsätzlich stellen wir unser Verfahren ständig auf den Prüfstand. Das ist auch so im Konzept verankert. Gerade von den Stadtverordneten gab es schon seit längerem den Wunsch, mit festen Budgets zu arbeiten. Dieser Wunsch wird jetzt mit dezentralen Bürgerbudgets umgesetzt. Dadurch können wir konkretere, kleinere Vorhaben schneller verwirklichen. Das ist besonders vor dem Hintergrund relevant, dass Potsdam dynamisch wächst – umso wichtiger ist und wird es, in allen Stadtteilen präsent zu sein. Das Bürgerbudget werden wir im Wechsel mit dem klassischen Verfahren durchführen.

Wie sieht das Konzept für das Bürgerbudget aus?

Aktuell haben wir geplant, dass wir jeweils ein dezentrales Budget in jedem unserer sechs Sozialräume zur Verfügung stellen. Dadurch wollen wir gewährleisten, dass die gesamte Stadt berücksichtigt wird. Da Sozialräume eher für die Planung und Politik relevant sind, werden wir das aber noch einmal runterbrechen auf einzelne Stadtteile – damit können die Bürgerinnen und Bürger mehr anfangen. Wir werden vor Ort jeweils einen Partner aus der Zivilgesellschaft suchen. Das können Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden oder ähnliche Träger sein, die dann die Bürgerbudgets durchführen, also Vorschläge sammeln und die Abstimmung organisieren – und auch gewisse Standards definieren. Dafür erhalten sie von uns finanzielle und organisatorische Unterstützung. Allerdings steht die endgültige Beschlussfassung für das Gesamtkonzept noch aus. Der Entwurf wird den Stadtverordneten Ende 2019 vorgelegt.

Zur Begleitung und Organisation des Verfahrens gibt es ein Projekt- und Redaktionsteam, das sich aus Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung zusammensetzt. Was sind die Stärken eines solch interdisziplinären Teams?

Wichtig ist uns, dass die Zusammenarbeit offen und transparent stattfindet. Deshalb sind die Sitzungen des Projekt- und Redaktionsteams immer öffentlich. Bislang ist es uns auch fast immer gelungen, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Wenn im Redaktionsteam einmal darüber abgestimmt wird, ob Vorschläge vor der Abstimmung zusammengefasst werden oder nicht, so liegt das Abstimmungsrecht allein bei den Vertreterinnen und Vertretern aus der Bürgerschaft. Für uns bedeutet Bürgerhaushalt eben auch, dass Bürgerinnen und Bürger miteinbezogen werden und das Verfahren nicht „nur etwas von der Verwaltung“ ist. Die Stärke der interdisziplinären Teams liegt aus unserer Sicht gerade in den unterschiedlichen Sichtweisen, Erfahrungen und den professionellen Hintergründen der beteiligten Personen. So profitieren wir vom Wissen der Bürgerinnen und Bürger und können deren Sichtweisen berücksichtigen – außerdem profitieren wir auch ganz praktisch von deren Unterstützung, beispielsweise in der Öffentlichkeitsarbeit etwa im Bereich Social Media.

Das ist dann ein ziemlich guter Multiplikatoren-Effekt?

Ja, es ist eben immer gut, wenn der Bürgerhaushalt direkt durch Bürgerinnen und Bürger vertreten wird.

Sie laden per Zufall Potsdamerinnen und Potsdamer per Post zur Teilnahme ein. Das klingt in Zeiten der allgemeinen Digitalisierung etwas antiquiert. Bewährt sich das Konzept?

Es ist schwer zu messen, welche Maßnahmen letztendlich zum Erfolg der Kommunikation beitragen. Wir setzen zunehmend auch auf Online-Beteiligung – in diesem Jahr haben wir mehr Vorschläge online als per Post erhalten. Aber auch der klassische Brief kann ja Anstoß sein, sich online zu beteiligen. In diesem Jahr haben wir 9.000 Potsdamerinnen und Potsdamer in der ersten Stufe des Verfahrens angeschrieben und sie dazu eingeladen, Vorschläge einzureichen und an der ersten Priorisierung teilzunehmen. In der zweiten Stufe der Abstimmung erhalten noch einmal 20.000 Bürgerinnen und Bürger Post von uns. Da die Beteiligung auch in diesem Jahr wieder sehr hoch war, gehen wir davon aus, dass dieses Instrument trägt. Wie viele Potsdamerinnen und Potsdamer auf dem postalischen Weg angesprochen werden, entscheiden wir mit dem Projekt- und Redaktionsteam in jedem Verfahren neu.

Im Vorfeld unseres Gesprächs habe ich von Ihnen eine umfangreiche Broschüre erhalten, die sehr ausführlich über das Verfahren informiert und Beispiele gelungener Bürgerbeteiligung zeigt – ist gute Öffentlichkeitsarbeit das A und O?

Grundsätzlich gilt für uns, dass Konzept und Öffentlichkeitsarbeit Hand in Hand gehen. Bloßes Marketing reicht nicht aus, aber auch ohne intensive Öffentlichkeitsarbeit ist heute aus unserer Sicht ein erfolgreicher Bürgerhaushalt nicht mehr möglich. Wichtig für die Qualität der Infomaterialien ist, dass uns die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des Hauses inhaltlich unterstützen. Für die praktische Arbeit ist es zudem wichtig, dass genügend Personal zur Verfügung steht und dieses die entsprechenden Qualifikationen mitbringt. Das Thema ist kein Selbstläufer. Da braucht es schon Fingerspitzengefühl, um die Bürgerinnen und Bürger richtig anzusprechen, zu motivieren und schnell zu reagieren – das gilt insbesondere für den Bereich Social Media. Dazu holen wir uns aus dem Projekt -und Redaktionsteam konkret Unterstützung ein. Dadurch konnten wir unsere Aktivitäten noch einmal deutlich verstärken.

Sie blicken bereits auf eine lange Tradition zurück. Was raten Sie anderen Städten und Kommunen, die einen Bürgerhaushalt einführen möchten?

Wichtig sind vor allem zwei Dinge: ausreichende Ressourcen und die Unterstützung von der Verwaltungsspitze. Das gilt zuallererst für den Oberbürgermeister, der das Projekt in Potsdam ganz stark unterstützt und auch intern für die notwendige Rückendeckung sorgt. Fast ebenso wichtig ist die Unterstützung des Kämmerers. Sie sichert die Verbindung zum „normalen“ Haushalt der Stadt. Zentral ist auch, dass sich die Stadtverordneten auf das Thema einlassen. Dabei ist auch der symbolische Akt nicht zu unterschätzen: In unserem Fall werden die Vorschläge symbolisch von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Projekt- und Redaktionsteam an die Stadtverordnetenversammlung übergeben. Eine Vertreterin oder ein Vertreter aus der Bürgerschaft hält dazu eine kurze Rede – so findet die Phase der Vorschlagsammlung und Abstimmung einen würdigen Abschluss und die Stadtverordneten signalisieren: Das Thema ist uns wichtig, wir setzen uns intensiv damit auseinander.

Das Interview führte Alexandra Lau.

 

 

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