Ist das Konzept des Bürgerhaushalts gescheitert?

Ist das Konzept des Bürgerhaushalts gescheitert?

Stimme |  Models and procedures |  Redaktion |  17.10.2019
Ist das Konzept des Bürgerhaushalts gescheitert?
 Oliver Märker, Leiter des Bonner Büros der Agentur Zebralog

Erzählen Sie uns kurz etwas über die Arbeit von Zebralog im Bereich des Bürgerhaushalts?

Oliver Märker: Vorschlagsorientierte Bürgerhaushalte zählten mit zu den ersten Verfahren, die durch Zebralog konzeptioniert wurden. Dazu gehörte beispielsweise der Bürgerhaushalt der Stadt Köln. Inzwischen unterstützen wir vor allem budgetorientierte Bürgerhaushalte. Wir  versuchen nicht von außen mit einer vorgefertigten Lösung zu kommen, sondern konzeptionieren zusammen mit der Kommune eine Lösung, die zu ihr passt. Dabei schauen wir genau hin: Wie laufen die Prozesse innerhalb der Verwaltung, in Richtung Politik, welche Ressourcen gibt es – oder wo soll das Verfahren in der Verwaltung verortet werden. Dafür braucht es häufig neue Prozesse, um die Abläufe zu institutionalisieren. Die Einführung von Bürgerhaushalten – überhaupt neue Formen der Bürgerbeteiligungen - haben am Ende des Tages immer auch viel mit Chance-Management zu tun.

Ihr Fazit?

Die ursprüngliche, vorschlagsbasierte Variante des Bürgerhaushaltes funktioniert meines Erachtens nicht mehr wirklich gut, weil die Kommunen es nicht geschafft haben, die Vorschläge so in die Haushaltsplanung bzw. laufende Fachverfahren und -planungen einzufädeln, dass sie auch umgesetzt werden können. Das hat insbesondere damit zu tun, dass viele Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger nicht mit der Logik der Fachplanung übereingestimmt haben bzw. mit laufenden Verfahren nicht synchronisiert werden konnten. Deshalb haben nur wenige Bürgervorschläge Eingang in die jeweiligen Haushalte bzw. entsprechenden Entscheidungen politischer Gremien gefunden. Außerdem waren die Verfahren häufig nicht transparent genug. Wobei es aber auch positive Ausnahmen gibt, beispielsweise in Stuttgart. Aber die ursprüngliche Idee, den kommunalen Haushalt dadurch zugänglicher zu machen, wird durch den Bürgerhaushalt nicht eingelöst.

Und Bürgerbudgets funktionieren besser?

Die Bürgerbudgets bieten einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Schülerinnen und Schülern und gut organisierten Gruppierungen eine zusätzliche Möglichkeit, Gelder zu akquirieren. Also Gelder, die dafür explizit als Budget bereitgestellt werden. Demokratietheoretisch ist das nicht ganz unproblematisch. Aber dadurch, dass die Budgets nur einen Bruchteil des eigentlichen Haushalts umfassen, ist das meines Erachtens vertretbar. Anderseits könnte man auch böse sein und sagen, dass Bürgerbudgets lediglich „Spielgeld“ für die Bürgerinnen und Bürger sind, während der große Haushalt, wo die Musik drinsteckt, davon weiterhin unberührt und daher unzugänglich bleibt. Positiv ist  sicherlich auch die bildungspolitische Komponente, die beim Bürgerbudget mitschwingt: nämlich Mehrheiten für Projekte zu organisieren und in einen Wettbewerb der besten Ideen zu treten. Wenn das funktioniert, können Bürgerinnen und Bürger positiv erleben, wie Demokratie funktioniert.

Können Sie das etwas genauer erläutern?

In Wuppertal gibt es z.B. einen Gemeinwohlcheck, also einen Dialog darüber, was die Gemeinschaft davon hat, wenn ein Vorschlag umgesetzt wird. Die Gemeinwohlperspektive ist daher ein wichtiger bildungspolitischer Seiteneffekt: Als Bürger-/in sollte ich mich damit auseinandersetzen bzw. einschätzen können, welche Zielgruppe von meinem Vorschlag profitiert oder benachteiligt wird – darüber nachzudenken ist ein wesentlicher Aspekt von Beteiligung. Der Verwaltung kommt dabei eine wichtige Rolle zu, indem sie die Kosten-Nutzen-Abwägung übernimmt, also ein Preisschild an einen Bürgervorschlag „dranhängt“ und die Auswirkungen einer Maßnahme erläutert.

Gelingt den Kommunen das?

Im Großen und Ganzen schon. Ein Problem ist aber häufig die Sprache mit der Verwaltungen Bürgervorschläge übersetzen, also dann, wenn sie daraus beispielsweise eine Verwaltungsvorlage machen. Außerdem fehlt es Verwaltungen häufig an Ressourcen, um Bürgervorschläge fachübergreifend, sprich: aus verschiedenen Perspektiven zu bewerten; denn hier müssen dann viele Fachabteilungen involviert werden. Das kostet Zeit und dauert oft zu lange. Deshalb ist es auch entscheidend, dass die Politik nicht nur den Auftrag gibt, ein Bürgerbudget ein- und durchzuführen, sondern dafür auch angemessene Ressourcen zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stellt. Arbeit fällt zudem nicht nur während des Verfahrens an, sondern auch im Nachgang ist die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig, da sich die Umsetzung von Vorschlägen häufig über länger Zeiträume hinzieht.

Wie entwickelt sich das Thema Partizipation allgemein?

Generell hat die Partizipation in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ein Großteil der Kommunen macht allerdings keinen Bürgerhaushalt bzw. Bürgerbudget – das ist nicht per se schlecht, da es ja auch andere Formen der Partizipation gibt. Oder anders ausgedrückt: Eine Kommune, die keinen Bürgerhaushalt macht, muss nicht zwangsläufig gegen Bürgerbeteiligung sein. Auch der Umkehrschluss gilt: Eine Kommune, die einen Bürgerhaushalt hat, muss nicht zwangsläufig offen für weitere Formen der Bürgerbeteiligung sein. Man muss also jeweils genau hinschauen.

Was bedeutet das für Agenturen wie Zebralog?

Der Markt wird stetig größer und vielfältiger. Es werden immer mehr Leistungen abgefragt– von der  Unterstützung von Leitlinienprozessen bis hin zur Realisierung von Partizipationsverfahren zu unterschiedlichsten Planungsprojekten. Agenturen, die diese Verfahren betreuen, gibt es schon lange, sie sind mit dem Thema groß geworden. Allerdings sind Bürgerbeteiligungsverfahren auch digitaler geworden. Daher ist es kein Wunder, dass Zebralog in den letzten Jahren ein beachtliches Wachstum hingelegt hat. Und es kommen immer neue Akteure zum Thema digitale Beteiligung „um die Ecke“, die Bürgerbeteiligung – nach unserer Wahrnehmung – aber häufig zu technisch und zu wenig konzeptionell angehen. Daher muss sich noch zeigen, ob sie damit erfolgreich sein werden. Auch viele PR-Agenturen erweitern ihr Portfolio Richtung Bürgerbeteiligung. Das sehe ich ebenfalls kritisch, da sie häufig noch nicht verstanden haben, was Bürgerbeteiligung wirklich ist – dass es sich hier nicht um kommunikative Maßnahmen handelt, um Bürgerinnen und Bürger strategisch zu beeinflussen.

Das Interview führte Alexandra Lau.

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