Herzkatheter, Spritzkuchen und Bürgerhaushalt: Die Exportschlager aus Eberswalde

Herzkatheter, Spritzkuchen und Bürgerhaushalt: Die Exportschlager aus Eberswalde

Stimme |  Models and procedures |  Redaktion |  25.10.2019
Herzkatheter, Spritzkuchen und Bürgerhaushalt: Die Exportschlager aus Eberswalde
Lars Stepniak, Projektverantwortlicher und Sprecher der AG Strategie des Netzwerks Bürgerhaushalt

2012 hat die Stadt Eberswalde das Bürgerbudget eingeführt – der erste direktdemokratische Bürgerhaushalt. Wie stark hat das Verfahren dadurch an Akzeptanz gewonnen?

Lars Stepniak: Die heutige Entwicklung war damals nicht abzusehen. Anfänglich wollten wir eigentlich nur ein einfaches, erlebbares Verfahren für unsere Einwohner*innen auf die Beine stellen, das zum Mitmachen animiert. Inzwischen haben wir nun fast eine Viertelmillion in Bürgerideen investiert, jährlich an einem Samstag im September kommen über 2.000 Eberswalder*innen zum Abstimmen und es gibt allein in Brandenburg über 15 Bürgerbudgets der Eberswalder Art. Neben dem Herzkatheter und dem Spritzkuchen ist das Bürgerbudget ein weiterer Exportschlager aus Eberswalde.

 

 
Was ist der Vorteil des Bürgerbudgets gegenüber dem klassischen Ansatz?
 

Ein Bürgerbudget hat nicht den Anspruch, eine Vision für die Entwicklung einer ganzen Stadt zu liefern. Hier geht es darum, für sichtbare Ergebnisse zu sorgen und Projekte umzusetzen. Selber zu entscheiden und im nächsten Jahr das Resultat sehen zu können, sind wertvolle Erfahrungen für die Menschen. Es wirkt vertrauensbildend und schafft eine lokale Identität. Außerdem können die Menschen im Rahmen des Bürgerbudgets einiges über Ihre Stadt lernen, z.B. was die Kosten für einen Meter Gehweg, ein Sonnensegel oder Hundeauslaufplätze betrifft. Sie erfahren, welche Behörde für welche Aufgabe zuständig ist oder warum nicht überall Zebrastreifen angelegt werden können oder dass – wie in unserem Fall dieses Jahr – bereits eine öffentliche Toilette am Bahnhof existiert.

Die Eberswalder*innen lernen also entlang ihrer Interessen und Vorschläge – und nicht wie in anderen Verfahren, wo die Beteiligten vorher mit einem dicken Heft mit Informationen, Zahlen und Statistiken fast erschlagen werden.
Das Bürgerbudget ist nicht nur ein relativ schlankes Verfahren, es ist zudem jung und weiblich. Die höchste Beteiligung liegt bei Frauen zwischen 29 und 42 Jahren (12% der Abstimmungsberechtigten).Weiterhin ist hier die weibliche Beteiligung seit Beginn der Datenerhebung (2015) stets höher als die männliche.

 

 
Das Eberswalder Bürgerbudget wird von über 15 anderen Kommunen „kopiert“. Ihr Geheimrezept?

Erfolgreich ist ein Bürgerhaushalt dann, wenn alle drei Gruppen (Bürger*innen, Politik und Verwaltung) zufrieden sind. Das zeichnet ein harmonisches Verfahren aus. Brandenburg ist momentan Vorreiter bei Bürgerhaushalten. Ich selber nenne es gerne „Bürgerhaushaltsbundesland“ Brandenburg, die Stadt Frankfurt (Oder) nannte es in ihrer Beschlussvorlage „Brandenburg – Land des Bürgerbudgets“. Dabei bin ich mir im Klaren, dass das Bürgerbudget vor allem in kleineren und mittleren Kommunen gut funktioniert, aber noch kein Musterverfahren für größere Städte existiert. Ich kann auch nicht allgemeingültig für alle Kommunen sagen, welche Faktoren den Erfolg garantieren. Ich kann nur unsere wichtigsten Erfolgsfaktoren benennen: Unser Verfahren ist schnell erklärt, vergleichsweise kostengünstig (15.000 € Sachkosten), durchgängig transparent und liefert sichtbare Ergebnisse (mindestens sieben Vorschläge werden umgesetzt).

 

Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie Beteiligungskultur sehr wörtlich nehmen?

Beteiligung muss so angelegt sein, dass sie animiert und motiviert. Sie muss den Teilnehmer*innen ein gutes Gefühl geben und trotzdem - oder gerade deswegen - praktikable Resultate hervorbringen. Daher kann man bei uns „Musik unter Apfelbäumen“ mit Singer/Songwritern mit frisch gegrillten Speisen oder veganen Köstlichkeiten genießen, während man sich anhand der Broschüre über alle Vorschläge informiert. Auf dem Weg in die Abstimmungshalle mit den Vorschlagsvasen gibt es verschiedenste Mitmachaktivitäten für Jung und Alt sowie Informationsangebote, wie man in Eberswalde selber aktiv werden kann.

 

 
 
Eine weitere Eberswalder Besonderheit sind die Stimmtaler. Was hat es damit auf sich?
 

Eines verrate ich schon mal: Sie sind nicht aus Schokolade. Wir wollten weder Klicks noch Kreuze zum Abstimmen. Irgendwie kamen wir dann zu den Stimmtalern - sie waren und sind eine optimale Lösung: niedrigschwellig, analog, haptisch. Mit den Stimmtalern wird wirklich abgestimmt. Jede*r Eberswalder*in ab 14 Jahren erhält 5 Stimmtaler, die dann auf die Vorschlagsvasen verteilt werden können (ob nun alle fünf in eine Vase oder verteilen - das ist den Eberswalder*innen überlassen).

So bleibt das Verfahren niedrigschwellig und die Menschen erfahren zur Abwechslung mal eine andere Form der Abstimmung. Man merkt: in Eberswalde hat jede Stimme Gewicht - genauer gesagt 47,75 Gramm. Soviel wiegen nämlich 5 Stimmtaler. Darüber kann das Verfahren auch besser vermarktet respektive beworben werden als ein Abstimmungsbogen oder eine Webseite.

 

 
 
Sie haben einen „Runden Tisch“ als informelles Treffen initiiert, der sehr erfolgreich ist.
 

Auch Bürgerhaushalte sind lernende Verfahren. Der Austausch mit anderen Städten und Gemeinden ist immens wichtig. Wir greifen sowohl auf das Bundesnetzwerk Bürgerhaushalt zurück als auch auf den Runden Tisch „Bürgerhaushalte in Brandenburg“ und auf gute persönliche Kontakte zu einigen Bürgerhaushaltskommunen. In Brandenburg haben zwar fast alle Kommunen die gleiche Satzung, aber überall gibt es eine individuelle Note. Hier in Brandenburg haben wir ja in der Grundstruktur sehr ähnliche Verfahren. Wir können also quasi benchmarken, uns vergleichen und voneinander lernen. Bei uns gibt es auch immer irgendetwas, das wir anders machen als im vorherigen Jahr.Vor allem für neue Städte und Gemeinden ist dieses Angebot von Interesse – denn es gibt kein perfektes Handbuch für einen erfolgreichen Bürgerhaushalt, das die einzelnen Schritte in der Verwaltungsarbeit aufzeigt. Auch erfahrene Bürgerbudgets können immer dazulernen.

 

 
 
Zum Beispiel?
 

In Glienicke beispielsweise können Kinder bereits ab 12 Jahre abstimmen. Was mich daran begeistert hat, war die Tatsache, wie stark sich die 12- und 13-Jährigen mit jedem einzelnen Vorschlag auseinandergesetzt haben. Aber es gibt auch nachteilige Entwicklungen andernorts. So wurden teilweise Quoren eingeführt oder lediglich Vorschläge im freiwilligen Aufgabenbereich ermöglicht. Ein Quorum wirkt eher abschreckend und nicht motivierend. Bezüglich der Aufgabenbereiche einer Kommune wissen viele Bürger*innen nicht, ob eine Aufgabe verpflichtend oder freiwillig ist - und das müssen sie aus meiner Sicht auch nicht. Glücklicherweise werden diese Einschränkungen und Hürden aufgehoben. Ein Beteiligungsverfahren muss schließlich einen offenen und aufgeschlossenen Eindruck machen.

 

 
 
Was können Politik und Verwaltung zum Gelingen beitragen?
 

Die Politik muss überzeugt sein. Sie überträgt schließlich einen Teil ihrer „Macht“ an die Bevölkerung. Wenn ich mir die Lage in Brandenburg so anschaue (wo sich fast alle Bürgerhaushalte auf Satzungen begründen, die durch eine politische Mehrheit beschlossen wurden), sehe ich allerdings kein Problem. Auch die Verwaltung muss offen sein. Sie muss das Verfahren umsetzen und in die bisherigen Abläufe etablieren. Was hierbei wichtig wäre, sind Anpassungsfähigkeit, eine Willkommenskultur für Ideen sowie das Selbstverständnis als Ermöglicher bzw. Möglichmacher. Wichtig ist auch, dass sich Bevölkerung respektiert fühlt. Das Beteiligungsangebot muss ernst gemeint sein und darf nicht nur zum Schein durchgeführt werden. Es gibt viele passive Bürger*innen, die erst wieder aktiviert werden müssen, sich zu beteiligen.

 

 
 
Inwiefern profitiert auch die Verwaltung vom Verfahren?
 

Die Stadtverwaltung wird als Ansprechpartnerin für Ideen und Wünsche gesehen, was nicht selbstverständlich ist. Weiterhin stärkt es (wie oben geschrieben) das Vertrauen, die lokale Identität und möglicherweise sogar das „Immunsystem“ gegen Demokratieverdrossenheit. Für die Verwaltung ist es vorteilhaft, dass uns durch den niedrigschwelligen Ansatz viele verschiedene Ideen, Anregungen und Wünsche erreichen. Hieraus können Potentiale und Themenbereiche abgeleitet werden, die momentan bedeutsam in der Stadtbevölkerung sind.

 

 
 
Mal ganz offen gesprochen: Gibt es Fehler, die Sie gemacht haben?
 

Ein Bürgerhaushalt ist ein lernendes Verfahren. Zu Beginn kann nicht alles schon perfekt sein. Auch wir haben uns erst dorthin entwickeln müssen, wo wir heute stehen und es ist noch nicht das Ende. In Eberswalde gab es drei Satzungsänderungen. Die erste Änderung senkte das Alter ab und so konnten Jugendliche bereits ab 14 Jahren teilnehmen. Des Weiteren führten wir eine Kostengrenze von 15.000€ und eine 3-Jahres-Sperrfrist ein. Demzufolge sind Vereine oder Organisationen, die Zuschüsse aus dem Bürgerbudget erhalten, für die folgenden drei Jahre gesperrt. Bei der zweiten Satzungsänderung wurde der Stichtag nach vorne verlegt, damit die Abstimmung im September und nicht mehr Ende Oktober stattfinden kann. Mit der dritten und bislang letzten Änderung wurden auch städtische Einrichtungen in den Geltungsbereich der Sperrfrist aufgenommen. Weiterhin sind Veranstaltungen wie z.B. Feiern oder Jubiläen ausgeschlossen worden.

 
Unsere Satzung setzt sich nach den verschiedenen Anpassungen momentan aus 10 Paragraphen und 681 Worten zusammen. Das ist weniger als die Gebrauchsanweisung einer handelsüblichen Kaffeemaschine. Auch eine Satzung bzw. Konzeption sollte handhabbar und einfach sein, wie das Verfahren selbst. Zu unserer Vergangenheit sowie zu Fragen, wie sich das Verfahren im Laufe der Zeit gewandelt hat, empfehle ich unsere Evaluation, die wir alljährlich fortschreiben.
 
Das Interview führte Alexandra Lau.
 

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