Anonym oder mit Klarnamen? Wie entscheidet sich der Stadtrat Halle/Saale?

Anonym oder mit Klarnamen? Wie entscheidet sich der Stadtrat Halle/Saale?

Meldung |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  19.09.2014
Anonym oder mit Klarnamen? Wie entscheidet sich der Stadtrat Halle/Saale?

Die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger ihren Klarnamen angeben müssen oder anonym Vorschläge bei Bürgerhaushalten abgeben dürfen, ist seit je her eine Art Glaubensfrage bei online geführten Beteiligungsprozessen.

Auch in Halle/Saale stellt sich diese essentielle Frage. Bisher konnten die Bürgerinnen und Bürger anonym Hinweise und Kommentare auf der Webseite des Bürgerhaushaltes abgeben. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll sich dies im kommenden Bürgerhaushalt ändern.

Der Antrag sieht vor, dass Vorschläge nur noch nach der Eingabe von Klarname und Adresse abgegeben werden können. Damit soll sicher gestellt werden, dass keine Ortsfremden mit über den Haushalt von Halle/Saale mitbestimmen.

Im Finanzausschuss der Stadt stieß der Antrag auf wenig Gegenliebe und wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Hintergründe für diesen Antrag erkärt Fraktionsvorsitzender Johannes Krause der örtlichen Presse: "Klarnamen würden ein Stückchen mehr Transparenz bringen. Bei anonymen Vorschlägen wissen wir noch nicht mal, ob die aus Halle kommen.".

In der nächsten Stadtratsitzung am 24.09.2014 wird dieser über den Antrag der SPD Fraktion endgültig abstimmen. Dass dieser der Abstimmungsempfehlung des Finanzausschusses folgen wird, gilt als wahrscheinlich. In der Sitzung soll auch über den kommenden Haushalt für das Jahr 2015 entschieden werden, in dem einige Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt übernommen wurden.

Insgesamt wurden 70 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger als rechtlich einwandfrei von der Verwaltung eingestuft. Diese wurden anschließend in den betreffenden Ausschüssen diskutiert und abgestimmt.

Ganzjährig können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Bürgerhaushaltes in Halle/Saale engagieren. Es gibt keinen festgelegten Zeitraum, wie dies bei anderen Bürgerhaushalten der Fall ist. Ebenfalls können Vorschläge schriftlich abgegeben werden.

 

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Weitere Informationen:

Die Webseite des Bürgerhaushaltes in Halle/Saale finden Sie unter folgender Adresse: http://www.rechne-mit-halle.de/.
Hier finden Sie auch optisch gut dargestellt, wie sich der Haushalt der Stadt zusammen setzt.

Die Infobroschüre der Stadt können Sie hier herunterladen.

Ebenfalls downloaden können Sie das Vorschlagformular, um handschriftlich Ihre Vorschläge einzubringen.

 

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