Anwenderorientiert, praxisbezogen, gemeinschaftlich: Das People Powered Global PB Research Board und das EmPaci-Projekt

Anwenderorientiert, praxisbezogen, gemeinschaftlich: Das People Powered Global PB Research Board und das EmPaci-Projekt

Gastbeitrag |  Gast |  10.05.2021
Anwenderorientiert, praxisbezogen, gemeinschaftlich: Das People Powered Global PB Research Board und das EmPaci-Projekt
 Das People Powered Global PB Research Board und das EmPaci-Projekt

Ein Gastbeitrag von Dr. Ellen Haustein und Prof. Dr. Peter C. Lorson (Universität Rostock)

Vom 20.-23. April 2021 fand die Jahreskonferenz der International Research Society for Public Management (Internationale Forschungsgesellschaft für Öffentliche Verwaltung, IRSPM) statt. Pandemiebedingt wurde die Konferenz erstmalig virtuell durchgeführt, sodass mehr als 650 Forscher*innen aus über 50 Ländern teilnehmen konnten. In 30 themenbezogenen Panels wurden über 450 Forschungsarbeiten zum Public Management vorgestellt und diskutiert.

Ein Panel wurde maßgeblich von Mitgliedern des EU geförderten Interreg BSR-Projektkonsortiums “Empowering Participatory Budgeting in the Baltic Sea Region” (EmPaci) initiiert und geleitet. Unter der Überschrift „Critical Perspectives on Participatory Budgeting (PB)” (Kritische Perspektiven zum Bürgerhaushalt) wurden hauptsächlich 13 Forschungsarbeiten von über 20 Forscher*innen aus Europa, Afrika und Amerika rege diskutiert. Zudem war ein 90-minütiger Slot der wissenschaftlich fundierten, aber anwenderorientierten und praxisnahen Forschung zu Bürgerhaushalten gewidmet.

Im Zentrum standen abwechselnd die Forschungsthemen des Global PB Research Boards des People Powered Hub for Participatory Democracy und die hierzu passenden ersten Ergebnisse des EmPaci-Projekts. Zunächst wurde jedoch der Hintergrund von People Powered und EmPaci skizziert.

Die Vorsitzenden des Global PB Research Board, Prof. Dr. Carolin Hagelskamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) und Dr. Won No (Shanghai University of Finance & Economics, China) gingen zunächst auf ihre Dachorganisation, das People Powered Hub for Participatory Democracy, ein. People Powered ist ein globaler Knotenpunkt für partizipative Demokratie. Ursprünglich mit einem engeren Fokus als Global Participatory Budgeting Hub in 2019 gegründet, wurde die Bewegung im Jahr 2020 unter dem Namen „People Powered“ zu einer neuen und breiteren Organisation ausgebaut. People Powered steht für Werte, wie Inklusion, Kollaboration, Problemlösung, Gerechtigkeit und Lernen, und die Mission, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen und Gemeinschaften die Macht haben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, ihre Rechte zu wahren und ihre Träume durch inklusive und reaktionsfähige staatliche Institutionen zu verfolgen. Dies wird erreicht durch die Verbreitung von Materialien zu partizipativer Demokratie in mehreren Sprachen, die Stärkung des Einflusses lokaler Gemeinschaften (z.B. über Mentoring-Programme) und die Einwirkung auf politische und rechtliche Rahmenbedingungen. People Powered arbeitet mit einem kleinen Personalteam und insbesondere unter Einbeziehung seiner über 55 Mitgliedsorganisationen aus mehr als 30 Ländern, wie dem deutschen Netzwerk Bürgerhaushalte. Daneben arbeiten zwei Gremien aus Anwender*innen und Forscher*innen unmittelbar am Thema Bürgerhaushalt: das Global PB Practitioner Board und das Global PB Research Board.

Um Bürgerhaushalte geht es auch in dem von der EU geförderten, Interreg BSR-Projekt “Empowering Participatory Budgeting in the Baltic Sea Region (BSR)” (EmPaci), dessen Vorstellung Dr. Ellen Haustein (Universität Rostock) übernahm. Hierin arbeiten bis Dezember 2021 insgesamt 16 Partner aus sechs Ostsee-Anrainerstaaten zusammen (Deutschland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Russland), um die Anwendungsrisiken von Bürgerhaushalten zu minimieren und so die damit verbundenen Chancen für eine bürgernahe Stadt bestmöglich zu nutzen. Als übergeordnete Ziele strebt das Projekt an dazu beizutragen, die Kapazitäten im baltischen Raum für die Implementierung von Bürgerhaushalten z.B. durch die Bereitstellung von Anwendungs- und Trainingsmaterialien zu erhöhen und eine stärkere Vernetzung von Kommunen zu erreichen. Das Projekt wird geleitet von Prof. Dr. Peter C. Lorson (Universität Rostock), dem Moderator der People Powered & EmPaci-Session.

Nach der Vorstellung von People Powered und EmPaci übernahm wieder Carolin Hagelskamp. Sie erläuterte, dass das Global PB Research Board die weltweite Forschung zu Bürgerhaushalten und deren Auswirkungen koordiniert. Es hat kürzlich eine globale Forschungsagenda zu Bürgerhaushalten entwickelt und unterstützt Forscher*innen bei der Initiierung neuer Studien in den folgenden sechs Forschungsbereichen. Deren Systematik nutzte Ellen Haustein, um exemplarisch erste Ergebnisse des EmPaci-Projekts vorzustellen. Dabei zeigte sich, dass das 2017/18 – also vor Veröffentlichung der globalen Forschungsagenda des Global PB Research Board – konzipierte und beantragte EmPaci-Projekt im Grunde alle sechs Bereiche adressiert.

1. Kartierung und Bewertung von Bürgerhaushalts-Modellen:

Während das Global PB Research Board derzeit mit der Erstellung eines digitalen „PB Playbook“ befasst ist, wurde im Rahmen des EmPaci-Projekts bereits ein „PB Type Groups“-Dokument veröffentlicht. Es beleuchtet Gestaltungsprinzipien von Bürgerhaushalten und enthält Empfehlungen, wie Bürgerhaushalte unter den spezifischen Voraussetzungen einer Kommune und ihrer Bürger*innen umgesetzt werden können. Das Dokument soll Kommunen bei der Entscheidung über die Gestaltung ihres Bürgerhaushaltsprozesses und dessen Umsetzung unterstützen.

2. Umfassende Wirkungsevaluation:

Das Global PB Research Board will verstärkt den Einfluss von Bürgerhaushalten auf Demokratie, Regierungsführung und Lebensqualität untersuchen. Die EmPaci-Projektpartner arbeiten derzeit ebenfalls an einem Bürgerhaushalts-Evaluationsschema, um die Zufriedenheit der lokalen Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürger*innen mit dem Bürgerhaushaltsprozess zu erfassen. Nach einer Literaturrecherche zu existierenden Evaluationsschemata wird bis Ende des Jahres 2021 ein Vorschlag zu einem Set an Basis- und weitergehenden Wirkungskennzahlen erarbeitet, das entlang der Bürgerhaushaltsphasen strukturiert ist. Zudem führen die neun EmPaci-Pilotkommunen individuelle Befragungen zur Zufriedenheit der Bürger*innen mit ihrem Bürgerhaushalt durch, um diese ggf. anzupassen.

3. Warum werden Bürgerhaushalte eingestellt und wie werden sie dauerhaft angewandte Instrumente?

Das EmPaci-Konsortium will durch den Aufbau von Kapazitäten und eines Netzwerks insbesondere zur erfolgreichen Einführung und dauerhaften Anwendung beitragen. Hierzu werden zum einen gemeinsam Schulungsmaterialien zu Bürgerhaushalten in englischer Sprache sowie in den jeweiligen Landessprachen der Projektländer und auch Schulungsvideos entwickelt, um das Konzept Bürgerhaushalt sowie Anwendungs-, Umsetzungs- und Erfahrungswissen zu verbreiten. Zum anderen soll ein Bürgerhaushaltsnetzwerk entstehen, um einen Austausch über Ideen und Herausforderungen zu ermöglichen und damit Anwendungshemmnisse gemeinsam zu lösen. Ein erstes Netzwerktreffen wurde am 19.03.2021 unter Leitung des finnischen Projektteams erprobt, indem die finnischen Pilotkommunen Lahti und Riihimäki ihre Herangehensweise und ihre Ideen zu deren ersten Bürgerhaushalt vorstellten. Anschließend wurden die über 40 teilnehmenden kommunalen Mitarbeiter*innen, Regierungsvertreter*innen und Universitätsangehörigen in Kleingruppen eingeteilt, um Lösungen zur Aktivierung von Bürger*innen zu diskutieren. Weitere Treffen sind demnächst geplant, auch um das Netzwerk auszuweiten.

4. Was sind die Stärken und Schwächen sowie die Auswirkungen von digitalen Bürgerhaushalten?

Von People Powered werden zu dieser Priorität Anwendungsmaterialien zur Verfügung gestellt. Hierzu passende EmPaci-Outputs sind eine Bürgerhaushalts-Merkmalsmatrix (PB Feature Matrix) und ein Benutzerfreundlichkeits- und IT-Merkmalskatalog. Die Feature Matrix vergleicht synoptisch die Ausprägungen von Bürgerhaushalts-Onlineportalen in 50 verschiedenen Städten in Bezug auf 47 Prozess- und Benutzerfreundlichkeits-Kriterien. Sie erlaubt es, jene Bürgerhaushalts-Onlineportale zu filtern, die den gewünschten Kriterien entsprechen. Als Hilfestellungen für die Erstellung von neuen oder der Verbesserung bestehender Bürgerhaushalts-Onlineportale wurden bereits ein Benutzerfreundlichkeits- und IT-Merkmalskatalog sowie eine Übersicht dieser Merkmale veröffentlicht. Darüber hinaus wird derzeit an einem Katalog prozessbezogener IT-Funktionen für Bürgerhaushaltsinitiativen gearbeitet.

5. Nationale Bürgerhaushaltsgesetze: Bewährte Praktiken

Zu dieser Priorität stellte Won No vom Global PB Research Board ein eigenständiges Forschungsprojekt des Boards vor, in welchem Bürgerhaushaltsgesetze weltweit verglichen werden. Es zeigt sich, dass Gesetze allein nicht ausreichen, um die erfolgreiche Umsetzung der Bürgerhaushalte zu gewährleisten: Vielmehr ist der Grad der Implementierung sehr unterschiedlich und reicht, trotz gesetzlicher Vorschriften zum Bürgerhaushalt, von einer Nicht-Implementierung von Bürgerhaushalten über leere Prozesse und die Nicht-Implementierung der von den Bürger*innen gewählten Projekte bis hin zu der mustergültigen Implementierung und Durchführung von Bürgerhaushaltsverfahren. Zudem zeigen sich nicht-intendierte Folgen einer Bürgerhaushalts-Gesetzgebung, wie mehr Bürokratie und ein erhöhter Verwaltungsaufwand.

Ellen Haustein verwies auf zwei dieser Forschungspriorität entsprechende EmPaci-Outputs: Zum einen die Status-quo-Analyse des baltischen Raums, die auch die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zu Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalten in den Ostsee-Anrainerstaaten enthält. Zum anderen den geplanten Vergleich der lokalen Bürgerhaushaltssatzungen der neun EmPaci-Pilotkommunen, die bis Ende 2021 in eine Datenbank der Regelungen in nationaler und englischer Sprache münden wird, um anderen Kommunen den Aufbau eines eigenen Regelwerks zu einem Bürgerhaushalt oder Bürgerbudget zu erleichtern.

6. Welche Rolle spielen Bürgerhaushalte in autoritären Ländern?

Das Global PB Research Board arbeitet noch nicht aktiv an diesem Thema. Indes hat People Powered auch viele Mitglieder in autoritär geführten Staaten. Hierzu zählt nach dem Demokratie-Index auch Russland einschließlich der EmPaci-Projektregion St. Petersburg. So konnten im Rahmen des EmPaci-Projekts vielfältige Erfahrungen mit den restriktiven Vorgaben in Russland gesammelt werden. Beispielsweise sind Bürgerhaushalte als konsultative sog. „Initiative Budgeting“-Verfahren (ohne Implementierungspflicht) durchzuführen, wobei auch die zu verwendende Online-Plattform vorgegeben wird.

 

Den Vortragsteil, der zunächst nur durch kurze Verständnisfragen und Informationswünsche aus dem Auditorium unterbrochen wurde, beendete Carolin Hagelskamp mit der Vorstellung eines weiteren Forschungsprojekts des Global PB Research Board. Dabei geht es um Wissenschaftskommunikation und die Entwicklung einer „Theory of Change“ über die möglichen Auswirkungen von Bürgerhaushalten unter Berücksichtigung der Ideen, Erfahrungen und Perspektiven der People Powered-Mitglieder.

 

Jahreskonferenz International Research Society for Public Management auf YouTube

 

 

Die geschilderte gemeinsame Panelveranstaltung zu EmPaci und dem People Powered Global PB Research Board ist online abrufbar:  https://www.youtube.com/watch?v=ZGprptJN2m4. Die Aufzeichnung enthält darüber hinaus auch die abschließende Diskussion.

Informationen zu People Powered: www.peoplepoweredhub.org

Informationen zum EmPaci-Projekt: www.empaci.eu

 

Dr. Ellen Haustein ist Mitarbeiterin und Habilitandin am Lehrstuhl für Unternehmensrechnung und Controlling an der Universität Rostock, Koordinatorin des EmPaci-Projekts und Co-Treasurer im Board of Directors von People Powered.

Prof. Dr. Peter C. Lorson (Universität Rostock) ist Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Universität Rostock und Leiter des EmPaci-Projekts.

 

 

 

Bewertung

Noch keine Bewertungen