Bürgerhaushalt aus Bürgerhand

Bürgerhaushalt aus Bürgerhand

Meldung |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  13.11.2015
Bürgerhaushalt aus Bürgerhand

In Wuppertal setzt sich die Bürgerinitiative „Kompetenznetz Bürgerhaushalt“ für die Weiterentwicklung des klassischen Bürgerhaushaltsmodells ein. Ziel ist es, ein Verfahren zu entwickeln, bei dem Bürgerinnen und Bürger den Bürgerhaushalt in Eigenregie gestalten können.

Das weiterentwickelte Haushaltsverfahren soll nach eigenen Angaben ein „Ort des Lernens, der Politisierung und der Solidarisierung“ sein und sich durch einen stark offenen Charakter von Modellen aus anderen deutschen Städten abgrenzen. Das ausgesprochene Ziel sei es, durch eigenständige und lokale Initiativen das Gemeinwesen in Wuppertal funktionsfähig zu halten - auch wenn die öffentlichen Leistungen der Stadt aufgrund der hohen Verschuldung eingeschränkt werden müssen. Zukünftig soll es für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler mehr Beteiligungsangebote im Bereich öffentlicher Dienstleistungen geben. Der Bürgerhaushalt soll künftig der Ort sein, an dem „kooperative Problemlösungen“ für diese Bereiche entwickelt werden.

Vorbild Großbritannien

Dem Ansatz des Kompetenznetz Bürgerhaushalt liegt die Annahme zugrunde, dass Kommunen in Zukunft nur dann erfolgreich sind, „wenn sie ihre Bürger durch Beteiligung und Engagement für das Gemeinwesen mobilisieren und dadurch zugleich Bindung entsteht“.

Als Vorbild dient den Mitgliedern des Kompetenznetzes das britische Bürgerhaushaltsmodell. Hauptmerkmal dieses Modells ist die dezentrale Organisation des Bürgerhaushaltes. Dabei gibt es nur wenige Vorgaben durch Lokalregierungen und –verwaltungen. Außerdem wird gezielt versucht, sozial benachteiligte Gruppen aktiv in das Beteiligungsverfahren miteinzubeziehen. Auf dem sechsten Netzwerktreffen Bürgerhaushalte fasste Dr. Elke Löffler von Governance International, die Zielsetzung britische Bürgerhaushalte folgendermaßen zusammen: „Bei  Bürgerversammlungen  zur  Diskussion  des  Bürgerhaushalts  sollen  sich  Bürgerinnen  und Bürger  unterschiedlicher  sozialer  und  ethnischer  Herkunft  begegnen  und  so  der Zusammenhalt der Gemeinschaft gestärkt werden“.

Mit dieser Orientierung setzt der vom Kompetenznetz initiierte Bürgerhaushalt eine neue Gewichtung in den Zielsetzungen solcher Bürgerbeteiligungsverfahren in Deutschland. In der Mehrheit der deutschen Kommunen, die einen Bürgerhaushalt durchführen, spielen u.a. Ziele wie transparente und verständliche Information über den kommunalen Haushalt oder die Vermittlung politischer Beteiligungskultur primär eine Rolle. Das kommunale Gemeinschaftsgefühl zu fördern, ist eher eine indirekte, sekundäre Zielsetzung. Der Ansatz in Wuppertal hingegen, kehrt dies um. Hier steht die gemeinschaftliche Kooperation im Rahmen des Bürgerhaushaltes ganz vorne auf der Agenda.

Pilotprojekt „Bürgerhaushalt in Bürgerhand"

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt ist Teil der „Ideenwerkstatt Wuppertal“, die sich für „bürgerinitiierte-, orientierte und gesteuerte Stadt- und Regionalentwicklung“ einsetzt. Als ersten Schritt hin zu einem selbstinitiierten Bürgerhaushalt wurde die Online-Plattform buergerhaushalt-wuppertal.de ins Leben gerufen. Auf der Internetseite finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter anderem Informationen über Veranstaltungen zum Thema Bürgerhaushalt, über das Kompetenznetz selbst und eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Haushalt der Stadt Wuppertal.  

Parallel dazu bietet auch die Stadtverwaltung ein gesondertes Informationsangebot zum Haushalt bzw. zur Haushaltsplanung 2016/2017 an. In einem eigenen Online-Forum gibt es für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die Haushaltsentwürfe zu informieren. Außerdem kann der Entwurf online kommentiert und es können Rückfragen gestellt werden.

Gemeinschaftsgefühl als wichtige Basis für den Bürgerhaushalt

Das Beispiel aus Wuppertal, aber auch die Beispiele aus Großbritannien machen deutlich, dass die Erzeugung von Gemeinschaftsgefühl durchaus zielführend für Bürgerhaushalte sein kann. Es ist denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich einer gemeinsamen lokalen Identität bewusst werden, im anschließenden Bürgerhaushalt möglichweise kompromissbereiter und dialogoffener sind. Der Grund: Eine gemeinsame Identität verdeutlicht, was die gemeinsamen Beweggründe sind und warum sich Bürgerinnen und Bürger an einem Bürgerhaushalt beteiligen. Beweggründe, wie etwa die Verschönerung der Innenstadt oder die Steigerung der Kinderfreundlichkeit einer Kommune.

Das Gemeinschaftsgefühl bzw. eine Identität dienen dann gewissermaßen als gemeinsamer Nenner, der als Stabilitätsanker für das Verfahren dienen kann. Es sollte somit darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist diese Aspekte in der Vorbereitung von Bürgerhaushalte gezielt zu berücksichtigen.

 

Mehr Informationen

Internetseite des Kompetenznetzes Bürgerhaushalt.

Hintergrundinformationen zum Kompetenznetz Bürgerhaushalt (PDF).

Informationen zum britischen Bürgerhaushalt in der Dokumentation des 6. Netzwerktreffen Bürgerhaushalt (2008).

Beteiligungsangebot der Stadt zum Haushaltsplan 2016 /2017.

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