Jahresbericht zu Bürgerhaushalten in den USA und Kanada

Jahresbericht zu Bürgerhaushalten in den USA und Kanada

Meldung |  Internationales |  Redaktion |  02.06.2016
Jahresbericht zu Bürgerhaushalten in den USA und Kanada

Public Agenda ist eine in den USA ansässige, gemeinnützige und unabhängige Organisation, die sich unter anderem mit demokratischer Forschung befasst. Im Rahmen ihres Auftrags als Forschungs- und Evaluationspartnerin des Participatory Budgeting Projects brachte sie in diesem Jahr zum ersten Mal einen Jahresbericht über Bürgerhaushalte in den USA und Kanada der Jahre 2014 und 2015 heraus. Die Redaktion von buergerhaushalt.org hat die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

Der Untersuchungsrahmen des Jahresberichts: So wurde vorgegangen.

Forscher untersuchten für den Bericht Bürgerhaushaltsprozesse in 46 Verwaltungsbezirken in 13 Städten in den USA und Kanada.

Die in dem Bericht untersuchten Bürgerhaushalte gliedern sich in vier Phasen, der Phase der Ideensammlung, der Phase der Projektentwicklung, während der Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung ihrer Ideen in konkrete Projekte arbeiten, der Wahlphase und der Phase der Implementierung.

Im Deutschland verfügen Bürgerhaushalte über eine andere Phasenstruktur. Gemäß der Definition von Herzberg et al. spricht man hier von einem Bürgerhaushalt, wenn er eine Phase der Information der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, es im Anschluss eine Beteiligungsphase mit der Möglichkeit eines öffentlichen Diskurses gibt und die Verwaltung nach Abschluss des Verfahrens Rechenschaft über die Ergebnisse ablegt. 

Ein besonderer Aspekt ist die im angloamerikanischen Raum stark verbreitete Budgetorientierung der Bürgerhaushalte, welche im deutschen Raum bisher eher weniger zu finden ist. Im Gegensatz zu dem in Deutschland typischen Verfahren, dem vorschlagsbasierten bzw. konsultativen Verfahren, können Bürgerinnen und Bürger bei budgetorientierten Bürgerhaushalten über die Verwendung eines zuvor festgelegten Budgets entscheiden. Dieses Budget betrug in den USA und Kanada im untersuchten Zeitraum insgesamt fast 50 Millionen US-Dollar.

Zahlen & Fakten des Berichts im Überblick

  • Mehr als die Hälfte der untersuchten Städte und Kommunen führten im untersuchten Zeitraum erstmalig einen Bürgerhaushalt durch.
  • Im Durchschnitt konnten Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von einer Million US-Dollar entscheiden. Die zur Verfügung gestellten Budgets betrugen zwischen 61.000 und drei Millionen US-Dollar.
  • An allen untersuchten Bürgerhaushalten konnten Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen. Das Alter der Wahlberechtigung lag zwischen 14 und 16 Jahren.
  • Mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger nahmen an mehr als 240 Veranstaltungen teil, bei denen Ideen für Projekte des jeweiligen Bürgerhaushalts gesammelt wurden.
  • Mehr als 1.000 Freiwillige beschäftigten sich in den Projektentwicklungsphasen damit, die Ideen der Bürgerinnen und Bürger als konkrete Projektvorschläge zu formulieren.
  • In fast allen Bürgerhaushalten gab es die Möglichkeit, sich auf Online-Plattformen zu beteiligen. Zwar war die direkt Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weniger verbreitet, jedoch zeigte sich bei der Durchführung direkter vor Ort Maßnahmen eine höhere Beteiligungsquote, insbesondere in sozial benachteiligten Bezirken.
  • Es wurden 140 Partnerschaften zwischen so genannten Community Based Organizations (CBOs) und Kommunalregierungen geschlossen.  CBO Maßnahmen zur Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern zeigten den größten Erfolg bei der Mobilisierung sozial benachteiligter Gruppen.
  • Mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürger gaben an mehr als 300 Wahltagen an fast 400 Wahlstandorten ihre Stimme ab.
  • 360 Projekte erhielten dank der Bürgerhaushalte öffentliche Gelder.

Demographische Daten

Die erhobenen Daten gab Public Agenda stets im relativen Verhältnis zu der Gesamtzahl der lokalen Datenerhebung an.

Alter: Jugendliche unter 18 und Senioren waren verhältnismäßig überrepräsentiert. Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 44 waren im Verhältnis zu den erhobenen Daten unterrepräsentiert.

Ethnische Zugehörigkeit: In fast allen Bürgerhaushalten waren People of Color (POC) stark überrepräsentiert, während Bürgerinnen und Bürger hispanischer Herkunft in den meisten Kommunen unterrepräsentiert waren.

Einkommen: In dem meisten Kommunen waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Haushalten mit geringem Einkommen (unter 25.000 US-Dollar jährlich) außerordentlich stark vertreten.

Bildung: Bürgerinnen und Bürger mit einem geringeren Bildungsniveau waren in den meisten Bürgerhaushalten der Jahre 2014 und 2015 unterrepräsentiert.

Geschlecht: An der Mehrzahl der untersuchten Bürgerhaushalte nahmen mehr Frauen als Männer teil.

Ergebnisse der Bürgerhaushalte

Die Untersuchungen von Public Agenda beleuchteten auch die Ergebnisse der Bürgerhaushalte. Sie zeigten eine klare Fokussierung der Bürgervorschläge auf einzelne Themenbereiche. Es wurde deutlich, dass Bürgervorschläge, die die Themen Freizeit, Erholung und Grünanlagen ansprachen, am häufigsten vertreten waren, dicht gefolgt von Schulprojekten. Vorschlägen aus dem schulischen Kontext erhielten auch den größten Anteil der Bürgerbudgets.

Ebenfalls untersucht wurden Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit und zum staatlich gefördertem Wohnraum. Beide Themen waren zwar selten auf den Abstimmungslisten vertreten, jedoch zeigte die Analyse, dass Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit eine größere Gewinnchance bei den Abstimmungen hatten. Im Gegensatz dazu, gewannen die ebenso selten vertretenen Vorschläge zu öffentlich gefördertem Wohnraum nur wenige Stimmen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Nachhaltige Weiterentwicklung

Der Bericht soll Praktikerinnen und Praktikern, Kommunen und Regierungen dabei helfen, ihre Bürgerhaushalt gezielt weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck hat Public Agenda weiterführende Fragestellungen entwickelt, mit denen sich die eigene Strategie und die Zielsetzung des Bürgerhaushalts kritisch hinterfragen und weiterentwickeln lassen.

Eine detaillierte Übersicht über die Fragen und der vollständige Bericht zu Bürgerhaushalten in den USA und Kanada ist auf Englisch auf der Website von Public Agenda einsehbar.

 

Weitere Informationen

Jahresbericht von Public Agenda zu Bürgerhaushalten in den USA und Kanada in 2014/15.

Website des Participatory Budgeting Projects.

Website von Public Agenda.

Weitere Informationen und Definition von Bürgerhaushalten in Deutschland.