Kein Budget für den Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz

Kein Budget für den Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz

Meldung |  Bürgerhaushalte in der Diskussion |  Redaktion |  24.07.2015
Kein Budget für den Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz

Im Landkreis Mansfeld-Südharz ist auch im nächsten Jahr ein Bürgerhaushalt geplant. Entgegen der ursprünglichen Planung soll allerdings das Budget von 50.000 Euro gestrichen werden. Laut Medienbericht soll der Finanzbedarf nun nach Abwägung und per Beschluss durch den Kreishaushalt gedeckt werden.

In der Politik stößt diese Entscheidung auf Kritik. Laut der Mitteldeutschen Zeitung setzt sich die Kreistagsfraktion aus Freie Bürger, Bauernverband, Regionale weiterhin für eine Budgetierung des Bürgerhaushalts ein. Die Erfahrung der letzten Haushaltsjahre würde zeigen, dass die Vorschläge ohne Budget nur dann umgesetzt würden, wenn sie ohnehin schon vorgesehen waren. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Beteiligung sei aus diesem Grund deutlich zurückgegangen. Fraktionschef Andreas Koch kritisiert das bisherige Vorgehen als „Alibi-Haushalt“.

Auch in den anderen Fraktionen stößt das Bürgerbeteiligungsverfahren auf Kritik. So sprach sich Eberhard Nothmann (SPD) beispielsweise dafür aus, den „Bürgerhaushalt sterben“ zu lassen. Bernd Skrypek (CDU) verwies auf die verhältnismäßig geringe Beteiligung: In der ersten Runde des Bürgerhaushaltes für die Haushaltsjahre 2013/2014 wurden 40 Vorschläge eingereicht, in der zweiten Runde für 2014/15 reduzierten sich die Vorschläge auf 24. Laut einem Bericht zum Bürgerhaushalt wurden lediglich vier der insgesamt 24 Vorschläge in die engere Wahl genommen.

Bis zum 09. August 2015 haben die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, Vorschläge zu den freiwilligen Aufgaben des Landkreises zu machen. Zu diesen Aufgaben gehören Kultur, Sport, Theater, Musikschule, Volkshochschule, Novalis Museum, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Tierschutz, Gesundheitsfürsorge und Investitionen im Straßenbau.

 

Mehr Informationen:

Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zur Diskussion um den Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz

Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zum Bürgerhaushalt in Landkreis Mansfeld-Südharz

Internetseite des Bürgerhaushalts Landkreis Mansfeld-Südharz

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