Portugal testet 2017 den ersten landesweiten Bürgerhaushalt

Portugal testet 2017 den ersten landesweiten Bürgerhaushalt

Meldung |  Bürgerhaushalt Portugal |  Redaktion |  09.02.2017
Portugal testet 2017 den ersten landesweiten Bürgerhaushalt

Portugals Zentralregierung hat in diesem Jahr 3 Millionen Euro für einen ersten landesweiten Bürgerhaushalt bereitgestellt. Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder zu nehmen, ist seit langem eine zentrale Forderung der Bürger*innen Portugals. Nachdem erste Versuche in den Städten und Gemeinden gute Resultate erzielt haben, nahmen die Regierung von António Costa und die Parteien des parlamentarischen Bündnisses nun erstmalig den Bürgerhaushalt in ihren Staatshaushalt 2017 auf. Bis zum 21. April 2017 haben Bürger*innen im Rahmen von über 50 Podiumsdiskussionen im ganzen Land die Möglichkeit, ihre Ideen für die Verwendung des Budgets zu präsentieren. Bedingung ist, dass die vorgeschlagenen Projekte mehr als eine Stadt betreffen, da viele Städte bereits eigene Bürgerhaushalte haben. Nach einer technischen Machbarkeitsprüfung durch eine Expertenkommission werden die vorgeschlagenen Projekte in einer letzten Phase zwischen Juni und September zur Wahl gestellt. Auch beim Abstimmungsprozess erprobt Portugal neue Wege. So soll für die Bürger_innen die Möglichkeit geschaffen werden, ihre Stimmen an Geldautomaten abzugeben.

https://opp.gov.pt

https://apolitical.co/portugal-world-first-participatory-budget/