In Mainhausen bleiben Bürgervorschläge weiterhin anonym

In Mainhausen bleiben Bürgervorschläge weiterhin anonym

Meldung |  Modelle und Verfahren |  Redaktion |  27.06.2014
In Mainhausen bleiben Bürgervorschläge weiterhin anonym

Vorschläge zum Bürgerhaushalt in Mainhausen werden auch in Zukunft von der Verwaltung anonym behandelt. Dies beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, berichtet die Offenbacher Post auf ihrer Internetseite. Mit dieser Entscheidung stellte sich die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen einen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sah vor, den Fraktionen sowie der Verwaltung die Namen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Vorschlägen am Bürgerhaushalt beteiligt haben, vollständig zu übermitteln. Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) stellte im Bericht der Offenbacher Post klar: „Auch wenn das nicht mehrheitlich so beschlossen worden wäre: Ich gebe die Namen nicht weiter“.

Das Hauptargument für die Anonymität beim Bürgerhaushalt ist die dadurch erzeugte Orientierung an den Inhalten und weniger an den Personen. In einem Bericht des Online-Portals familie-blickpunkt.de betont Bürgermeisterin Disser in diesem Zusammenhang: „Die Gemeindevertreter sollten über die Sachen – also den Vorschlag selbst – beraten und entscheiden. Der Name des Vorschlagenden und dessen Beweggründe spielen dabei keine Rolle“. Außerdem wird befürchtet, dass die öffentliche Nennung des Namens möglicherweise abschreckend wirkt und viele Bürgerinnen und Bürger davor zurückschrecken ihre Ideen offen in den Bürgerhaushalt einzubringen. Dadurch würden möglicherweise gute Vorschläge untergehen, argumentiert die Verwaltungschefin weiter.

Unterschiedliche Kommunen, ähnliche Diskussionen

Über das Für und Wider anonymer Beteiligung an Bürgerhaushalten wird schon seit längerem auch in anderen Kommunen diskutiert. Wie buergerhaushalt.org berichtete, stand das Thema auch im Stadtrat von Halle (Saale) zur Debatte. Dort sollten Bürgerinnen und Bürger bei der Abgabe ihrer Vorschläge neben ihrem Namen zusätzlich ihren Wohnort angeben. Das Ziel: Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sollte so lokal begrenzt werden. Nur die Einwohnerinnen und Einwohner von Halle (Saale) sollten sich am Bürgerhaushalt beteiligen können, da nur sie direkt von der Umsetzung der Vorschläge betroffen wären. Auch hier betonte die Stadtverwaltung, dass sich der Bürgerhaushalt an den Vorschlägen orientieren sollte und nicht an Personen oder an der Frage, ob dieser Vorschlag aus Halle (Saale) stammt oder aus einer anderen Gemeinde. Eine verpflichtende Angabe des Namens sowie des Wohnortes lehnte sie deshalb ab.

Nachtrag:

Die CDU-Fraktion in Mainhausen reagiert auf die Entscheidung des Stadtrates. Gegenüber der Offenbacher Post stellte CDU-Fraktionschef Dietrich Egner nun klar, man wollte mit diesem Vorstoß "lediglich einen Beitrag für mehr Transparenz" leisten. Für ihn gebe es weiterhin keinen nachvollziehbaren Grund dafür, die Informationen über die Absender der Vorschläge den Fraktionen vorzuenthalten. Das Verpsprechen der Bürgermeisterin gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt in der Verwaltung und Politik anonym zu behandeln, könne weder als Argument noch als Kriterium gelten, so Egner weiter. Außerdem seien die Gemeindevertreter ebenso zur Verschwiegenheit verpflichtet wie die Bürgermeisterin selbst.

 

Mehr Informationen zum Thema:

Artikel der Offenbacher Post zur Entscheidung des Gemeinderates Mainhausen.

Bericht des Online-Portals familie-blickpunkt.de zur Diskussion über anonyme Beteiligung am Bürgerhaushalt in Mainhausen.

Bericht auf buergerhaushalt.org zur Diskussion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Anonymität während des Bürgerhaushaltes. Der Artikel stellt auch die zentralen Pro- und Contra-Argumente vor.

Artikel der Offenbacher Post zur Reaktion des CDU-Fraktionschefs auf die öffentliche Diskussion über die Anonymität von Bürgervorschlägen beim Bürgerhaushalt in Mainhausen.

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