Diskussion um Verfahrensänderungen in Darmstadt

Diskussion um Verfahrensänderungen in Darmstadt

News |  The debate on PB |  Redaktion |  30.04.2015
Diskussion um Verfahrensänderungen in Darmstadt

In Darmstadt läuft aktuell der vierte Bürgerhaushalt. Im Gegensatz zu den Vorjahren sollen in diesem Jahr einige Dinge anders laufen. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen sich jedoch nicht mit allen Änderungsvorschlägen einverstanden.

Bei einer Informationsveranstaltung am 20. April stellte die Stadtverwaltung den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern vor, wie man das bisherige Bürgerhaushaltsverfahren vereinfachen könnte. Diskussionsbedarf zeigte sich bei dem Vorschlag der Bürgerbeauftragten Imke Jung-Kroh. Sie schlug vor, das Bewertungsverfahren dahingehend zu vereinfachen, dass zukünftig nur noch Zustimmung zu Vorschlägen geäußert werden kann. Die letzten Jahre bestand zusätzlich die Möglichkeit, einen Beitrag negativ zu bewerten. Wie Echo-Online berichtet, bestehe nun die allgemeine Befürchtung darin, dass „organisierte Gruppen ihre Vorschläge nach oben puschen, ohne dass andere ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen könnten“. Auch die Idee des Stadtkämmerers André Schellenberg, man könne zu den unbeliebten Beiträgen Gegenanträge formulieren, traf auf wenig Zuspruch. Letztendlich wurde im Nachgang zur Auftaktveranstaltung entschieden, dass die Möglichkeit zur Negativbewertung für den Bürgerhaushalt 2015 erhalten bleibt.

Zustimmung zu anderen Änderungsvorschlägen

Nicht alle Änderungsvorschläge wurden so kontrovers diskutiert wie das Abstimmungsverfahren. Laut Echo-Online steht fest, dass die Abgabe von schriftlichen Vorschlägen nun bei acht städtischen Einrichtungen möglich ist. Außerdem werden dieses Jahr erstmals an 1000 zufällig ausgewählte Haushalte Vorschlagsformulare mit dem entsprechenden Informationsmaterial versendet. Durch beide Maßnahmen erhoffe man sich eine breitere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem einigte man sich darauf, dass in den Beratungen über die abgegebenen Vorschläge für jedes Thema eine Magistratsvorlage durch die Verwaltung erstellt wird. Auf diesem Weg soll jedem Beitrag mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, als es in den vergangenen Jahren der Fall war.

Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben noch bis zum 31. Mai die Möglichkeit, ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt im Internet oder postalisch abzugeben. Nach der anschließenden Bewertungsphase werden die bestbewerteten Vorschläge von der Verwaltung geprüft und an die entsprechenden Gremien weitergegeben.

Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt in Darmstadt:

Artikel des Echo-Onlines zum Bürgerhaushalt in Darmstadt, 21. April 2015

Pressemeldung der Stadt zum Bürgerhaushalt in Darmstadt, 22.April 2015

Offizielle Webseite des Bürgerhaushalts in Darmstadt

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